Kramp-Karrenbauer will UN-Einsatz in Nordsyrien - Auch mit Kampftruppen

Vor dem Verteidigungsausschuss hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ihre Pläne für Syrien konkretisiert. Sie fordert einen Blauhelmeinsatz der UN. Es hagelt weiter Kritik.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen – auch mit Kampftruppen. Bei der Vorstellung ihres umstrittenen Plans vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Inwieweit die Bundeswehr sich daran beteiligen könnte, ließ sie demnach aber offen. Für ein UN-Mandat ist die Zustimmung Russlands im Sicherheitsrat notwendig.

Heftige Kritik der anderen Parteien

Die Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisierten die Pläne als unausgegoren. Es stehe nach wie vor "eine Unzahl von Fragen im Raum", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu. Die FDP warf Kramp-Karrenbauer "Dilettantismus" vor, die Linke sprach von einer "Totgeburt".

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag in einem dpa-Interview überraschend eine Sicherheitszone in Nordsyrien im Grenzgebiet zur Türkei vorgeschlagen, die bis zu 450 Kilometer lang und 30 Kilometer breit sein könnte. Die Aufgaben der UN-Mission soll nach ihren Vorstellungen die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

Kramp-Karrenbauer ist sich selbst nicht sicher, ob ihr Vorschlag ein Erfolg werden kann. Es sei ihr wichtig gewesen, die Debatte anzustoßen, sagte sie nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses bei einem Truppenbesuch in Erfurt. "Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren." Die CDU-Chefin fügte aber hinzu: Zu akzeptieren, dass jene, die teils internationales Recht gebrochen hätten, auf Dauer entscheiden, wie es in dieser Region weitergehe, "wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen, gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht".

Die Bundesregierung wirft sowohl der Türkei (in Syrien) als auch Russland (mit der Annexion der ukrainischen Krim) völkerrechtswidriges Handeln vor. Genau diese beiden Länder wollen nach einer Einigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin vom Dienstag nun zunächst die Kontrolle über das Grenzgebiet in Nordsyrien übernehmen.

AKK konkretisiert ihren Vorschlag

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag noch keine Details ihres Plans genannt. Nach ihrem Auftritt im Verteidigungsausschuss ist zumindest klar, dass sie – anders als zum Beispiel beim Nato-Einsatz in Afghanistan oder bei der Anti-IS-Koalition – für einen Blauhelmeinsatz der UN ist.

Benötigt würde die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten, also auch Kampftruppen. Wie groß die Truppe sein müsste und inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen könnte, wollte Annegret Kramp-Karrenbauer nicht sagen. Die Sicherheitszone könnte in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könnte. Ein solches Modell gibt es auch in Afghanistan. Deutschland übernahm dort die Verantwortung eines Gebiets im Norden des Landes. Dort waren zeitweise in mehreren Feldlagern mehr als 5000 Soldaten im Einsatz.

Einsatz wegen völkerrechtlichen Handelns

Kramp-Karrenbauer ist sich selbst nicht sicher, ob ihr Vorschlag ein Erfolg werden kann. Es sei ihr wichtig gewesen, die Debatte anzustoßen, sagte sie nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses bei einem Truppenbesuch in Erfurt. «Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren.» Die CDU-Chefin fügte aber hinzu: Zu akzeptieren, dass jene, die teils internationales Recht gebrochen hätten, auf Dauer entscheiden, wie es in dieser Region weitergehe, «wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen, gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht».

Die Bundesregierung wirft sowohl der Türkei (in Syrien) als auch Russland (mit der Annexion der ukrainischen Krim) völkerrechtswidriges Handeln vor. Genau diese beiden Länder wollen nach einer Einigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin vom Dienstag nun zunächst die Kontrolle über das Grenzgebiet in Nordsyrien übernehmen.

Regierung uneins

In der Regierung gibt es weiterhin keine Einigkeit über den Vorstoß. Außenminister Heiko Maas beschwerte sich erneut, dass er über den Plan Kramp-Karrenbauers vorab nicht detailliert informiert wurde. "Das hätte man anders machen müssen. Und deshalb müssen wir das jetzt klären. Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik", sagte er bei n-tv/RTL.

Unterschiedliche Angaben gibt es von Maas und Kramp-Karrenbauer über die Reaktionen der Bündnispartner auf den Vorstoß. Während das Verteidigungsministerium von positiven Rückmeldungen wichtiger Partner wie Großbritannien, Frankreich, USA, aber auch der Türkei berichtete, sagt Maas, es gebe "Irritationen" bei den Verbündeten. An diesem Donnerstag und Freitag wird Kramp-Karrenbauer ihre Pläne beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel vorstellen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vermied eine Bewertung. "Ich begrüße es, dass Nato-Alliierte Vorschläge haben, wie man einer politischen Lösung näher kommen kann", sagte er.

Zustimmung von Söder und Gabriel

CSU-Chef Markus Söder begrüßte den Vorstoß. Der einzige prominente SPD-Politiker, der sich zustimmend äußerte, war Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Die Forderung sei eine logische und richtige Konsequenz, "wenn wir mehr wollen als nur die aktuelle Lage zu beklagen", schrieb er auf Twitter.

Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus Grenzgebieten geeinigt. In dem Abkommen wurde eine 150-Stunden-Frist (rund sechs Tage) gesetzt, die auf eine neue Waffenruhe in Grenzgebieten hinausläuft.

AKK: russisch-türkisches Abkommen "bedingt positiv"

Kramp-Karrenbauer begrüßte im Verteidigungsausschuss nach Teilnehmerangaben das russisch-türkische Abkommen, weil damit eine Verlängerung des Waffenstillstand in Nordsyrien erreicht worden sei. Die Vereinbarung sei "bedingt positiv", weil unter anderem die Waffenruhe fortgesetzt werden könne. "Aber darüber hinaus bleibt es bei der Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner - berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her - völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden."

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Um eine russisch-türkische Dauerlösung in dem Gebiet zu verhindern, sei aber eine internationale Lösung notwendig.