Syrien-Krieg: Opposition kritisiert Außenminister-Appell zu Idlib scharf

Ein Ende der Idlib-Offensive und eine politische Lösung für Syrien – das fordern 14 EU-Außenminister auf t-online.de. Die Opposition kritisiert den Appell: zu wenig, zu spät.

Die Opposition im Bundestag hat den Appell von 14 EU-Außenministern, die Idlib-Offensive im Syrien-Krieg zu stoppen, als unzureichend kritisiert. Von Grünen, FDP und Linker kam zum Teil heftige Kritik. "Dafür, dass die Außenminister fast fünf Monate zu spät kommen, haben sie sich sehr zurückgehalten", kritisiert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour im Gespräch mit t-online.de.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte mit europäischen Kollegen in einem Gastbeitrag auf t-online.de ein Ende der Kämpfe in Idlib gefordert: "Wir rufen das syrische Regime und seine Unterstützer auf, diese Offensive zu beenden und den im Herbst 2018 vereinbarten Waffenstillstand wieder einzuhalten." Russland dürfe den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den kommenden Monaten nicht daran hindern, "den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern".

Nouripour: Zahnlose Appelle reichen nicht mehr

Grünen-Politiker Nouripour sagte t-online.de nun: "Die Russen sind nicht nur an Kriegsverbrechen beteiligt, sie sabotieren alle UN-Resolutionen zur humanitären Hilfe, die sie mit beschlossen haben." Die Operation laufe schon fünf Monate. "Angesichts einer Million Flüchtlinge und der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit reichen zahnlose Appelle nicht mehr. Es braucht jetzt Druck."

Norbert Röttgen habe mit seiner Forderung nach Sanktionen gegen Russland wegen Idlib recht. Der CDU-Außenpolitiker müsse dafür aber auch bei den CDU-Ministerpräsidenten werben, die die bisherigen Sanktionen am liebsten unterlaufen würden.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte t-online.de: "Der Appell der 14 EU-Außenminister für eine Waffenruhe in Idlib kann einen echten Krisengipfel zur Lage in Syrien nicht ersetzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse "mit Nachdruck darauf hinwirken", dass in der kommenden Woche ein Treffen von ihr und Emmanuel Macron mit Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan stattfinde. "Das oberste Ziel einer Waffenruhe kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden."

Graf Lambsdorff forderte, bei einer weiteren Eskalation in Nordsyrien und fortgesetzten Angriffen Russlands auf Zivilisten müsse "sich Europa mit einer Stimme gegenüber Erdogan dafür einsetzen, dass Ankara zeitlich befristet die Grenze nach Nordsyrien öffnet und so eine humanitäre Katastrophe verhindert". Klar sei, dass die EU-Staaten dann auch bereit sein müssten, das notwendige Geld für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereitzustellen, damit die flüchtenden Menschen umfassend versorgt werden könnten.

Dagdelen: Erdogan ist Fall für Internationalen Strafgerichtshof

Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen kritisierte es als "verheerend einseitig, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen weder die völkerrechtswidrige Militärpräsenz der Türkei noch die Al-Qaida-Terrorgruppen in Idlib namentlich kritisieren". Dagdelen schloss sich der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand an. Leider richte er sich nicht konkret auch an die Türkei und die mit ihr verbündeten islamistischen Terrorgruppen.

Die Türkei halte illegal Gebiete im Norden Syriens besetzt und unterlaufe mit ihrer Unterstützung für die Al-Qaida-Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Vereinbarungen von Astana. "Erdogan ist mit seiner völkerrechtswidrigen Al-Qaida-Hilfe ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof", sagte Dagdelen. "Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an die Türkei sofort einstellen."