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Trumps Aussagen in der Analyse

dpa, AndrĂš Stahl

Aktualisiert am 17.01.2017Lesedauer: 4 Min.
Donald Trump hat sich in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung zur deutschen FlĂŒchtlingspolitik und zur Nato geĂ€ußert.
Donald Trump hat sich in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung zur deutschen FlĂŒchtlingspolitik und zur Nato geĂ€ußert. (Quelle: /ap-bilder)
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Nach dem Interview des designierten US-PrĂ€sidenten Donald Trump mit der britischen "Times" und der deutschen "Bild"-Zeitung wenige Tage vor seiner AmtseinfĂŒhrung lohnt ein genauerer Blick auf seine Aussagen. Trump hat in dem GesprĂ€ch nicht mit Kritik, Drohungen und zugespitzten Thesen gespart. Eine Analyse seiner Äußerungen:

Zu Angela Merkel:

"Aber ich finde, sie hat einen Ă€ußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen."

Was Trump unter "Illegalen" versteht, ist unklar. Spielt er darauf an, dass nach SchĂ€tzungen des Bundesamtes fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge etwa 60 Prozent der Asylsuchenden keine Ausweise bei sich trugen? Dass die Bundesregierung die Schutzsuchenden bewusst ins Land ließ, stimmt.


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Allerdings kamen durch die Sogwirkung, die diese Entscheidung auslöste, letztlich mehr Menschen, als manche erwartet hatten. Ob deren Einreise ein "Fehler" war oder nicht, lĂ€sst sich nicht eindeutig sagen. Denn das ist letztlich eine MeinungsĂ€ußerung.

Zur FlĂŒchtlingspolitik:

"Ich finde, wir hÀtten Sicherheitszonen in Syrien einrichten sollen, das wÀre wesentlich billiger gewesen."

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Der Vorschlag, in Syrien eine oder mehrere Sicherheitszonen einzurichten, ist seit Kriegsbeginn mehrfach diskutiert worden. Deutschland und andere westliche Staaten waren stets dagegen, dafĂŒr auslĂ€ndische Bodentruppen nach Syrien zu schicken.

Die Einrichtung von Zonen, in denen keine Raketen und MilitÀrflugzeuge geduldet werden, fand schon mehr AnhÀnger, auch um eine weitere Massenflucht zu verhindern. Russland, das als Kriegspartei auf der Seite des Regimes von Baschar al-Assad steht, ist strikt dagegen.

Zur Nato:

"Sie ist aber obsolet, weil sie sich nicht um den Terrorismus gekĂŒmmert hat."

Die Kritik ist nicht neu. Die Nato hat aber noch ganz andere Aufgaben und ist primĂ€r ein VerteidigungsbĂŒndnis. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird von einer Koalition der Willigen gefĂŒhrt, an der allerdings viele Nato-Staaten beteiligt sind. Die Nato als BĂŒndnis ist nur mit Awacs-AufklĂ€rungsflugzeugen beteiligt.

"Die andere Sache ist, dass die LĂ€nder nicht ihren fairen Anteil bezahlen. ... Es gibt fĂŒnf LĂ€nder, die zahlen, was sie sollen. FĂŒnf. Das ist nicht viel von 22."

Der Nato gehören 28 Staaten an. Aber die Kritik trifft zu. Die USA geben 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fĂŒr Verteidigung aus, Deutschland 1,2 Prozent. Das von der Nato selbst gesetzte Ziel von 2 Prozent erreichen derzeit nur vier europĂ€ische Nato-LĂ€nder.

Zum Brexit:

"... dass Ihr Pfund Sterling an Wert verloren hat, ist - großartig. Denn die GeschĂ€fte laufen jetzt in vielen Teilen Großbritanniens unglaublich gut."

Bisher hat Großbritannien den Brexit-Schock durchaus gut verdaut. Doch fĂŒr 2017 haben Experten eine Halbierung des Wachstums vorausgesagt - was das britische Pfund unter Druck setzte.

Ein möglicher "harter" Brexit mit dem Verlust des britischen Zugangs zum EU-Binnenmarkt macht dem Pfund weiter zu schaffen. Aktuell bewegt sich die WÀhrung etwa 20 Prozent unter dem Niveau vor dem Brexit-Referendum. Eine weitere Abwertung wird erwartet. Dadurch verbilligen sich britische Exporte, Einfuhren aber verteuern sich.

"Großbritannien wollte seine eigene IdentitĂ€t. Aber, das glaube ich wirklich, wenn sie nicht gezwungen worden wĂ€ren, all diese FlĂŒchtlinge aufzunehmen - so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt -, dann wĂ€re es nicht zum Brexit gekommen."

Großbritannien hat nach einem Bericht des "Independent" vom September 2016 unter Berufung auf das "Home Office" rund 2800 Syrer aufgenommen. Beim Brexit-Votum ging es vor allem um die EU-AuslĂ€nder und um eine gefĂŒhlte Benachteiligung durch die EU-Mitgliedschaft.

Zur Autoindustrie:

"Tatsache ist, dass ihr den USA gegenĂŒber sehr unfair wart. Es besteht keine Gegenseitigkeit. Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele, vielleicht gar keine, man sieht dort drĂŒben gar nichts, es ist eine Einbahnstraße."

Wirklich amerikanische Wagen haben es auf dem deutschen Markt sehr schwer. Auf die Frage, wie dies zu Ă€ndern sein, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "DafĂŒr mĂŒssen die USA bessere Autos bauen."

Deutsche Modelle sind in den USA weit gefragter. Letztlich entscheiden die AutokÀufer.

Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) hat den Vertrieb seiner Marke Chevrolet in Deutschland weitgehend eingestellt. Auch der deutsche Autobauer Opel gehört zu GM. "Chevy-Modelle" kommen hierzulande auch als Opel auf den Markt.

Auch der US-Konzern Ford produziert und verkauft seit Jahrzehnten Modelle in Deutschland. Ganz so einfach und einseitig ist es also nicht. Wegen der internationalen Verflechtungen der Unternehmen ist es schwierig, Marktanteile darzustellen.

Zu Strafzöllen:

"Ich wĂŒrde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen. ... Sie können Autos fĂŒr die USA bauen, aber sie werden fĂŒr jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen."

Auto-Werte gehörten am Montag an den deutschen Börsen zu den grĂ¶ĂŸten Verlierern. Trumps Aussage könnte auch so verstanden werden, dass er nicht nur Einfuhren aus dem Nachbarland Mexiko meinte. FĂŒr deutsche Autobauer sind die USA der zweitgrĂ¶ĂŸte Exportmarkt und wichtiger Produktionsstandort. Auch Trumps VorgĂ€nger nutzten Antidumpingzölle - aber im Rahmen der WTO.

Nach Ansicht des Peterson Institute for International Economics könnte Trump dank der konstitutionellen Macht des PrĂ€sidenten Strafzölle auf Importe verhĂ€ngen. Viele Experten sagen aber, Dreh- und Angelpunkt sei der US-Kongress. Dort dĂŒrfte nicht jeder der Republikaner Handelskriege riskieren. Es gibt zunĂ€chst auch Untersuchungen.

Trump könnte nationale Gesetze zu seinen Gunsten Ă€ndern. Andere LĂ€nder der Welthandelsorganisation (WTO) könnten die USA verklagen, die USA könnten gar aus der WTO austreten. Letztlich wĂŒrden sie sich damit aber selbst schaden.

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