US-Botschafter Grenell verhält sich wie "rechtsextremer Kolonialoffizier"

Diplomatischer Eklat: Es ist ja nicht so, dass Deutschland und die USA keine Probleme miteinander hätten. Und dann legt der neue US-Botschafter auch noch nach. Reaktionen folgen prompt.

Der neue US-Botschafter Richard Grenell ist mit seinen Äußerungen, die Konservative in Europa stärken zu wollen, auf Unverständnis der Bundesregierung gestoßen. Diese verlangt nun von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die in diplomatischen Kreisen ungewöhnlichen Einlassungen Grenells zu verstehen seien.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Grenell habe bereits am kommenden Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt selbst Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen. Im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist geregelt, dass sich Gesandte von Staaten nicht in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer einmischen dürfen.

"Konservative in ganz Europa stärken"

Der 51-Jährige ist seit Anfang Mai US-Botschafter in Deutschland. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte er mit der Forderung nach einem Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger gesorgt. SPD-Chefin Andrea Nahles etwa sagte dazu, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. "Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er (Grenell) zu gebrauchen."

Grenell sagte der konservativen Plattform Breitbart nun: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken." Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären.

Harsche Reaktionen aus der SPD

Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien kritisierten Grenell scharf. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz." Der frühere SPD-Chef Martin Schulz sagte der Deutschen Presse-Agentur, Grenell benehme sich nicht wie ein Diplomat, "sondern wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier". Botschafter seien Vertreter ihrer Staaten und nicht von politischen Bewegungen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: "Mit seiner Ankündigung im rechtsextremen Internetportal Breitbart, sich in die Politik in Europa einmischen und konservative Kräfte stärken zu wollen, outet sich US-Botschafter Richard Grenell als Regime-Change-Beauftragter seines Präsidenten." Sie forderte den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, Grenell ins Auswärtige Amt einzubestellen und Washingtons Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückzuweisen.

"Klare Abkehr von den US-Aufrüstungsplänen"

Grenell übte bei Breitbart auch scharfe Kritik an Nato-Mitglied Deutschland. Deutschland sei die größte Volkswirtschaft Europas und sollte seine Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis ernst nehmen, sagte der von Trump entsandte Grenell in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die US-Regierung fordere dies. Doch bislang habe Berlin keine ernsthaften Pläne vorgelegt, wie das Ziel zu erreichen sei, spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.

Dagdelen rief die Bundesregierung auf, eine eigenständige europäische Außenpolitik zu verfolgen und der von Washington forcierten Konfrontationspolitik gegenüber Russland eine Absage zu erteilen. "Notwendig ist eine klare Abkehr von den US-Aufrüstungsplänen für die Nato und eine Rücknahme der geplanten Verdopplung des deutschen Wehretats auf über 70 Milliarden Euro."

Auf Twitter wies Grenell später Vorwürfe zurück, er wolle Kandidaten oder Parteien direkt unterstützen. Dies sei "lächerlich", schrieb er. Es gebe aber ein Erwachen einer stillen Mehrheit – jene, die Eliten und ihre Blase ablehnten. Trump stehe an der Spitze dieser Mehrheit. Nach Informationen des "Spiegels" empfängt Grenell in einer ungewöhnlichen Geste kommende Woche Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz zum Mittagessen.