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Die Front von Trumps Republikaner-Freunden bröckelt

dpa, Lena Klimkeit, Christiane Jacke und Can Merey

Aktualisiert am 15.12.2020Lesedauer: 4 Min.
Die einflussreichen Republikaner Mitch McConnell, Mike Pence, Donald Trump und Roy Blunt: McConnell gratulierte nun Joe Biden zum Wahlsieg.
Die einflussreichen Republikaner Mitch McConnell, Mike Pence, Donald Trump und Roy Blunt: McConnell gratulierte nun Joe Biden zum Wahlsieg. (Quelle: Samuel Corum/getty-images-bilder)
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So sehr sich Donald Trump gegen seine Niederlage strĂ€uben mag: Dass seine Zeit im Weißen Haus vor dem Ende steht, erkennt auch ein wichtiger VerbĂŒndeter bei den Republikanern öffentlich an. Weitere könnten folgen.

Nach wochenlanger ZurĂŒckhaltung hat der fĂŒhrende Republikaner im US-Senat den Wahlsieg von Joe Biden ĂŒber Donald Trump anerkannt. "Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewĂ€hlten PrĂ€sidenten Joe Biden gratulieren", sagte Mitch McConnell, der als enger Trump-Vertrauter gilt, am Dienstag im Senat.


Vier Jahre PrÀsident Trump: Seine Amtszeit in Bildern

Immer wieder streitet Trump seit dem das Wahlergebnis ab. Mit mehreren Klagen versucht er die angeblich "gestohlene Wahl" zurĂŒckzugewinnen – bislang erfolglos.
Das AuszĂ€hlen der Stimmen dauerte lange. Und wĂ€hrend sich abzeichnete, dass Joe Biden die PrĂ€sidentschaftswahl gewinnen wĂŒrde, fuhr Trump auf den Golfplatz. Am 7. November erfuhr er dort dann von seiner Niederlage. Mit 46,9 Prozent verliert er gegen seinen Konkurrenten Joe Biden die US-Wahl.
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Biden hatte nach der BestĂ€tigung seines Sieges durch die Wahlleute am Montag angemahnt, dass die USA einen Schlusspunkt hinter die Wahl setzen mĂŒssten. "Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen." Biden forderte Trump bei seiner Ansprache in Wilmington auf, die Niederlage einzurĂ€umen, und verurteilte dessen Angriffe auf die Wahl als "gewissenlos".

McConnells Anerkennung von Bidens Sieg kommt zwar erst sechs Wochen nach der PrĂ€sidentenwahl. FĂŒr Trump ist sie aber dennoch ein herber Schlag, nimmt sie seinen unbelegten Wahlbetrugsbehauptungen weiter Wind aus den Segeln. McConnell ließ keinen Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit des Wahlergebnisses erkennen. Trump dagegen hielt auch am Dienstag weiter an seiner Darstellung fest, wegen massiver UnregelmĂ€ĂŸigkeiten um den Sieg gebracht worden zu sein.

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McConnells Stimme hat viel Gewicht

"Viele Millionen von uns hatten gehofft, dass die PrĂ€sidentenwahl ein anderes Ergebnis bringen wĂŒrde", sagte McConnell. Das Land habe mit Biden nun aber offiziell einen gewĂ€hlten PrĂ€sidenten und mit Kamala Harris eine gewĂ€hlte VizeprĂ€sidentin. "Der gewĂ€hlte PrĂ€sident ist kein Unbekannter im Senat", sagte McConnell. Mit Blick auf Harris sagte McConnell, dass die Amerikaner ĂŒber alle Differenzen hinweg stolz darauf sein könnten, dass erstmals eine Frau ins Amt des VizeprĂ€sidenten gewĂ€hlt wurde.

McConnells Stimme hat viel Gewicht – seine Äußerungen könnten weitere Republikaner dazu ermuntern, mit GlĂŒckwĂŒnschen nachzuziehen. Die GrĂ€ben zwischen den Republikanern und Demokraten sind tief und Biden hat versprochen, das Land einen zu wollen. Es könnte sein, dass er gar keine andere Wahl hat, als beim Regieren auf die Republikaner zuzugehen. Bei Stichwahlen um zwei Sitze im US-Senat entscheidet sich Anfang Januar, welche der beiden Parteien die Kontrolle ĂŒber die mĂ€chtige Parlamentskammer haben wird.

In normalen Wahljahren ist die Abstimmung der Wahlleute eine Formalie

In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington hatten am Montag die 538 Wahlleute stellvertretend fĂŒr das Volk ihre Stimmen fĂŒr den kĂŒnftigen PrĂ€sidenten abgegeben. Die Amerikaner wĂ€hlen ihren PrĂ€sidenten indirekt. In den allermeisten Bundesstaaten erhĂ€lt der Kandidat, der am Wahltag die Mehrheit der Stimmen aus dem Volk bekommen hat, alle Stimmen der dortigen Wahlleute. In normalen Wahljahren ist die Abstimmung der Wahlleute eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einrĂ€umt.

Biden kam auf ebenso viele Wahlleute-Stimmen wie Trump bei seinem Überraschungserfolg vor vier Jahren. Damals hatte er von einem "Erdrutschsieg" gesprochen. "Nach seinen eigenen MaßstĂ€ben haben diese Zahlen damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun", sagte Biden. Biden bekam erwartungsgemĂ€ĂŸ die Stimmen von 306 Wahlleuten und damit 36 mehr als fĂŒr den Sieg erforderlich sind. FĂŒr Trump stimmten 232 Wahlleute.

Der sonst treue Justizminister widersprach dem PrÀsidenten

Nach der Entscheidung der Wahlleute gratulierten auch Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin, Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda und der mexikanische PrĂ€sident AndrĂ©s Manuel LĂłpez Obrador dem kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten Biden. Anders als viele andere Staats- und Regierungschefs hatten sie damit lange gewartet. Putin schrieb, ungeachtet aller Differenzen könnten Russland und die USA gemeinsam zur Lösung vieler Fragen und Herausforderungen in der Welt beitragen.

Noch wĂ€hrend der laufenden Abstimmung der Wahlleute teilte Trump am Montag auf Twitter mit, dass Justizminister William Barr seinen RĂŒcktritt eingereicht habe. In dem von Trump veröffentlichten RĂŒcktrittsschreiben heißt es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt scheiden. Trump hatte seinen Minister zurechtgewiesen, nachdem dieser gesagt hatte, dass er keine Beweise fĂŒr massiven Wahlbetrug kenne. Damit hatte er Behauptungen des PrĂ€sidenten offen widersprochen. Barr galt bislang als enger VerbĂŒndeter.

Noch immer keine Beweise fĂŒr angeblichen Wahlbetrug

Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkĂŒndet. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Dass Biden gewonnen hat, ist spĂ€testens seit dem 7. November klar, als ihn fĂŒhrende US-Medien zum Sieger ausgerufen hatten. Die zustĂ€ndigen US-Behörden erklĂ€rten die Wahl zur sichersten jemals in den USA. Trump hat angekĂŒndigt, seinen juristischen Kampf fortzusetzen.

Weder Trump (74) noch seine AnwĂ€lte oder UnterstĂŒtzer haben stichhaltige Beweise fĂŒr ihre Wahlbetrugsbehauptungen vorgelegt. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court, dem Obersten Gericht der USA. Trump hĂ€tten alle Wegen offen gestanden, das Ergebnis anzufechten, und der PrĂ€sident habe jede dieser Möglichkeiten genutzt, sagte Biden. Mehr als 80 Richter im ganzen Land hĂ€tten Argumente gehört und als unbegrĂŒndet abgewiesen. Auch erneute StimmenauszĂ€hlungen hĂ€tten nichts geĂ€ndert.

Biden zeigte sich schockiert angesichts einer letztlich gescheiterten Klage des texanischen Justizministers vor dem Supreme Court, die von republikanischen Justizministern in 17 Bundesstaaten sowie von 126 republikanischen Abgeordneten unterstĂŒtzt worden war. Das Manöver habe darauf abgezielt, die Stimmen von mehr als 20 Millionen Amerikanern "auszulöschen". "Das ist eine so extreme Haltung, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben", sagte Biden.

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Von Bastian Brauns, Washington
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