Christian Lindner soll Plan zum Ampel-Aus beauftragt haben

Newsblog zu den Neuwahlen

Bericht: Lindner soll Plan zum Ampel-Aus beauftragt haben

Christian Lindner soll mehr gewusst haben, als er bislang zugegeben hat. Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD schließt deutlich zur Union auf. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Christian Lindner soll von "D-Day"-Papier gewusst haben

16.12 Uhr: Christian Lindner (FDP) soll die Erstellung eines Plans für den Regierungsbruch in Auftrag gegeben haben. Damit soll er Mitarbeiter schon Ende September betraut haben, berichtet die "Zeit", ohne genauere Details zu nennen. Die Zeitung schreibt nur von einem ungenannten Plan, nicht wortwörtlich von dem "D-Day"-Papier, das die FDP später selbst veröffentlichte.

Der ehemalige Bundesfinanzminister hatte zuvor behauptet, er habe das "D-Day"-Papier "nicht zur Kenntnis genommen". In der ARD-Sendung von Caren Miosga präzisierte er: "Ich habe es nicht gekannt".

Umfrage: Union und SPD nähern sich deutlich an

12.04 Uhr: Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich einer Umfrage zufolge deutlich verringert. 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die Union wählen zu wollen, wäre die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Das sind drei Prozentpunkte weniger als noch im November. Die SPD verbessert sich demnach um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent.

Die AfD bleibt laut Umfrage bei 19 Prozent. Die Grünen landen bei 13 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als noch im November. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verharrt bei 7 Prozent.

Lindner: Merz als Kanzler des bequemen "weiter so"

11.35 Uhr: Der FDP-Chef Christian Lindner hat auf X Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. In seinem Posting beschreibt er Merz als einen möglichen Kanzler des "bequemen 'Weiter so'" und fordert stattdessen eine grundlegende politische Erneuerung. Deutschland brauche, so Lindner, eine "mutige Wende".

Hintergrund der Auseinandersetzung war, dass Christian Lindner am vergangenen Wochenende im Interview bei Caren Miosga geäußert hatte, man solle in Deutschland mehr Initiative wagen, wie der argentinische Präsident Javier Milei oder Elon Musk in den USA. Friedrich Merz sagte am Mittwochabend in der ARD-Sendung Maischberger, er sei über Lindners Aussage "völlig entsetzt gewesen".

Journalist kündigt Enthüllung über Lindner an

5.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner soll das umstrittene "D-Day"-Strategiepapier seiner Partei selbst in Auftrag gegeben haben. Das deutete der "Zeit"-Herausgeber Giovanni de Lorenzo in der ARD-Sendung Maischberger an. Seine Zeitung habe "glaubhafte Hinweise" dafür, sagte er. Weitere Details gab er nicht bekannt. Stattdessen verwies er auf die kommende Ausgabe. Die Zeit erscheint regulär am Donnerstag. Am Mittwoch hatte der frühere Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, noch gesagt, er habe das Papier zur persönlichen Vorbereitung verfasst.

FDP-Generalsekretär gibt Grünen und SPD Mitschuld an Koalition-Aus

4.45 Uhr: Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat in seinem ersten Zeitungsinterview nach Amtsantritt SPD und Grünen eine Mitverantwortung am Scheitern der Ampelkoalition gegeben. In der "Rheinischen Post" kritisierte er, dass die Koalitionspartner eine notwendige Wirtschaftswende blockiert hätten. Die FDP habe ein viel gelobtes Konzeptpapier vorgelegt, das jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen habe Bundeskanzler Olaf Scholz zusätzliche Schulden bevorzugt und letztlich mit der Entlassung von Christian Lindner die Koalition beendet. Buschmann warf SPD und Grünen zudem vor, bereits im Sommer hinter dem Rücken der FDP über die Beendigung der Koalition beraten zu haben.

Buschmann betonte, dass die FDP angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen eine entschlossene Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert habe. Christian Lindner, so Buschmann, sei weiterhin der richtige Vorsitzende für die FDP und habe die Partei in schwierigen Situationen stets zum Erfolg geführt. Die Entscheidung, die Koalition zu beenden, sei keine spontane Handlung, sondern das Ergebnis professioneller Abwägungen gewesen. Angesichts der tiefgreifenden Probleme in der Wirtschaft habe die FDP die Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung einer echten Reform fortsetzen wollen.

Buschmann schließt weiteres Bundeswehr-Sondervermögen nicht aus

0.02 Uhr: FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich vorsichtig offen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen gezeigt. "Für objektiv wichtige Aufgaben gab und gibt es immer Finanzierungswege", sagte Buschmann der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Für die Bundeswehr haben wir mit dem Sondervermögen eine Brücke gebaut", ergänzte er. "Wenn es um Investitionen in unsere Sicherheit geht, wird es Wege geben, sie möglich zu machen. Das Sondervermögen war ein solcher Weg", sagte er.

Auf die Frage, ob es ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen geben könne, antwortete Buschmann: "Man kann über alles reden, wenn es einen konkreten Plan und klare Konzepte gibt und man vorher wirklich alle Finanzierungsalternativen ausgeschöpft hat." Die Schuldenbremse sei im Übrigen auch kein Schuldenverbot, sondern ermögliche dem Bund derzeit neue Schulden von jährlich etwa 50 Milliarden Euro. Sie habe sich bewährt, ohne sie würde die Staatsverschuldung ins Uferlose gehen.

Mittwoch, 4. Dezember

FDP-Landesvize: Lindner muss den Kurs ändern

20.37 Uhr: Julia Kristin Pittasch, stellvertretende Vorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vom Parteichef Christian Lindner einen Kurswechsel. "Christian Lindner kann der richtige Vorsitzende sein – aber nur, wenn er endlich Fehler eingesteht und selbstkritisch handelt", sagte sie dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die FDP brauche eine Spitze, die handle, was sie predige. "Wenn das nicht gelingt, ist ein personeller Neustart unvermeidlich." Lindner hat einen Rücktritt bislang abgelehnt.

FDP-Urgestein: Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

9.31 Uhr: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat der FDP-Parteiführung schwere Fehler vorgeworfen. "Unser politisches Angebot ist unverantwortlich verengt worden", sagte Baum im Gespräch mit Table Briefings: "Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung." Mit der D-Day-Affäre habe die Partei ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.

In ihrer Art, Politik zu machen, entferne sich die FDP immer weiter von den liberalen Grundsätzen. Denn eigentlich müsse liberale Politik geleitet sein von einem Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft. Stattdessen habe die FDP-Spitze alles auf die Schuldenbremse und den Haushalt verengt. "Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil", sagte Baum. "Schlimmer noch: Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr.“

Baum forderte einen "überzeugenden Neuanfang, ob mit oder ohne Christian Lindner“. Diesen Neuanfang müsse die Partei noch vor Weihnachten auf einem Sonderparteitag organisieren. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden wir verschwinden." Die FDP und das Land bräuchten "eine weltoffene Definition von Freiheit, die im wirtschaftlichen den Menschen Richtung gibt und Kreativität auslöst – und im außenpolitischen deutlich macht, was heute auf der Welt auf dem Spiel steht".