Bundestagswahl 2017: Alexander Gauland verteidigt sich bei "Hart aber fair"

AfD-Politiker Gauland verteidigt bei "Hart aber fair" seinen Angriff auf die SPD-Politikerin Aydan Özoguz. Dabei geht das eigentliche Thema der Sendung beinahe unter.

Die Gäste:

• Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses)
• Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter, Mitglied im
• Auswärtigen Ausschuss)
• Ina Ruck (ehem. ARD-Korrespondentin in Moskau und Washington)
• Alexander Gauland (AfD, Spitzenkandidat für die Bundestagswahl,
• Fraktionsvorsitzender Brandenburg)
• Julie-Christin Göths (Jungwählerin; Politikstudentin aus Aachen)

Das Thema:

"Hart aber fair" hat Fragen von Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt. Beim Auftakt der Serie zum Bundestagswahlkampf ging es um die deutsche Außenpolitik. Konkret ging es um vier Fragestellungen:

• Zuschauerin Ramona Frank wollte wissen: Wie kann man einen Menschen wie US-Präsident Trump in den Griff bekommen? Was kann man zum Erhalt der deutsch-amerikanischen Freundschaft tun?
• Ein Bundeswehr-Soldat wollte wissen: Warum hält sich die Bundesregierung nicht an das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben?
• Bodo Panitzki lag das deutsch-russische Verhältnis am Herzen. Seine Frage: Wie holt man Putin "wieder zurück ins Boot"?
• Eine Bürgerin fragte angesichts des humanitären Dramas der Flüchtlinge: "Was tun Sie dafür, dass keine Menschen mehr auf dem Mittelmeer sterben?"

Doch zunächst galt es, eine tagesaktuelle Frage zu klären: Talk-Gast Gauland hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hart angegangen und damit parteiübergreifend für Empörung gesorgt.

"Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist", hatte Gauland auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt. "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Aufreger des Abends:

Der kam gleich zu Anfang, als es um besagte Äußerungen Gaulands ging. Röttgen nannte sie "ekelhaft", Ruck zeigte sich "entsetzt". Die erste Assoziation, wenn man das Wort "entsorgen" höre, sei "Müll", sagte Röttgen. Solche Worte könnte als "politische Brandstiftung wirken“ und in reale Gewalt auf der Straße umschlagen.

Gauland hielt dagegen: Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs habe vor einigen Jahren gesagt, man wolle "Merkel entsorgen". Insofern halte er Plasbergs Frage, ob eine Entschuldigung fällig sei, für eine rhetorische: "Ich muss mich bei Frau Özoguz nicht entschuldigen." Einer möglichen Klage der Staatsanwaltschaft sehe er gelassen entgegen. Vielmehr kritisierte er die Satire-Sendung "extra3", die die AfD-Politikerin Alice Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet hatte – freilich als Reaktion auf ihre Aussage, dass "politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre. "Dagegen ist 'entsorgen' ein harmloses Wort."

Der Frontverlauf:

Was tun mit Trump? Für Jungwählerin Göths hat Merkel dem US-Präsidenten anfangs recht gut Paroli geboten. Jetzt sei es aber an der Zeit, einmal eine härtere Gangart einzulegen. Gauland hingegen sprach von "Trump-Bashing“. Die amerikanische Innenpolitik gehe Deutschland erstmal wenig an. Wichtig sei es, die deutschen Interessen zur Geltung zu bringen. Auch Röttgen zeigte Verständnis. Das Verhältnis zu den USA sei einzigartig. "Wir dürfen nicht zulassen, dass er das zerstört." Deshalb solle man ihm sagen, dass es etwas gebe, wofür wir kämpfen wollen. Für Trittin zeigt sich die Lage grundlegend anders: "Man sollte vermeiden, hinter Trump willfährig herzulaufen." Gemeint war die Forderung nach Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Das anzustreben, ist kein Ziel von Studentin Göths, die Entwicklungszusammenarbeit wesentlich wichtiger fand. Ruck stimmte zu: Mit solchen Militärausgaben wäre die Republik ein "bis an die Zähne bewaffnetes Land", das dem Rest Europas Angst mache. Auch Trittin war dieser Meinung: "Die USA geben zehn Mal mehr für Verteidigung aus wie Russland, Europa drei mal so viel." Auch wenn man in die "Lufttransportkapazität der Bundeswehr" investieren müsse: Die Bundesregierung solle sich lieber darum kümmern, die selbst gemachte Verpflichtung, 0,7 Prozent des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, einzuhalten. Röttgen forderte beides, Aufrüstung im militärischen Bereich und Entwicklungshilfe. Wie das finanziert werden soll, erklärte er jedoch auf Nachfrage Trittins und Plasbergs nicht.

Das Thema Russland wurde nur kurz angeschnitten. Hier reichten die Meinungen vom weitgehenden Verständnis Gaulands ("Wir müssen mit dem Russland leben, was da ist."), der die Vereinbarung zwischen der NATO und Russlands betonte, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehne. Röttgen hingegen warnet vor zunehmendem „Nationalismus und Militarismus“. Dagegen müsse man vorgehen.

Beim Thema Flüchtlinge schwang sich Trittin nahezu zu einer Wutrede auf: Gut die Hälfte aller Menschen würden zurzeit im Mittelmeer von privaten Helfern gerettet. "Das ist ein humanitäres Desaster." Die libysche Küstenwache sei in Wahrheit eine "Miliz", die man auch noch mit Waffen versorge und die die Menschen zurückbringe in Lager, die "KZ-ähnlich" seien. Auch Röttgen zeigte sich "empört" über die Zustände, war aber ehrlich genug, zuzugeben, er habe "keine einfache Lösung". Das reichte Göths nicht: "Auf die Empörung müssen Handlungen folgen." Dafür bekam sie Applaus, wie auch an manch anderer Stelle.

Blieben noch rund zehn Minuten, um zu klären, ob sich die Bundesregierung durch Erdogan erpressen lasse, weil dieser jederzeit das Flüchtlingsabkommen kündigen könnte. Für Röttgen ist das klar nicht so: "Das Abkommen dient beiden Interessen." Als Trittin eine Reisewarnung für die Türkei anregte und dem SPD-Außenminister Gabriel Feigheit unterstellte, gab Röttgen ihm sogar Recht. Da blitzte doch einmal kurz der Wahlkampf durch. Warum Deutschland allerdings der Türkei Lizenzen für eine Panzerfabrik verkaufe, wollte er nicht so recht erklären. Stattdessen forderte der CDU-Politiker den Stopp der Beitrittsverhandlungen – die aber ohnehin mittlerweile eine "Farce" sind, wie er selbst zugab.

Was übrig bleibt:

Es war eine sachliche, interessante Diskussion mit den richtigen Fragen. Gleichzeitig war sie ein Sinnbild für den Wahlkampf: CDU-Mann Röttgen gab sich staatsmännisch, der Oppositions-Mann Trittin war allzu oft in Teilen seiner Meinung und ließ sich scheinbar etwas einlullen. Da war die AfD in Gestalt von Gauland wieder einmal lachender Dritter. Denn eines wurde wieder klar: Mit steilen, provokanten Thesen und Beleidigungen erzeugt man Aufmerksamkeit. Und die bekam Gauland an diesem Abend wieder einmal reichlich.