Angela Merkel wird von Top-Ökonomen kritisiert

Das Nein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Rente mit 70 sorgt weiter für Diskussionen. Führende Ökonomen kritisieren erwartungsgemäß die Aussage der Regierungschefin im TV-Duell. Doch auch die eigene Partei steht in der Frage keineswegs geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sagte der "Rheinischen Post": "Die Rente mit 70 auszuklammern, mag zwar wahltaktisch erfolgreich sein, nicht aber langfristig für die deutsche Gesellschaft."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, betonte in der "Südwest Presse" und der "Märkischen Oderzeitung": "Die demografische Entwicklung, die verlängerte Lebenszeit, machen ein späteres Renteneintrittsalter notwendig. Anders kann das System nicht finanziert werden." Die Rente mit 70 müsse kommen. Es müsse aber Regelungen für jene geben, die nicht so lange arbeiten könnten.

Merkel hatte im TV-Duell mit Herausforderer Martin Schulz (SPD) eine Anhebung des Renteneintrittsalters von derzeit 67 auf 70 Jahre vehement ausgeschlossen. Auf Nachfrage versichert sie, mit ihr müssten die Menschen auch künftig nicht bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten: "Ja natürlich sage ich das ganz sicher."

Verdi-Chef Bsirske: "Merkel ist glaubwürdig"

Zuspruch erhielt die Kanzlerin von Verdi-Chef Bsirske. "Frau Merkel hat der Rente mit 70 eine klare Absage erteilt. Das halte ich für glaubwürdig", sagte Bsirske der "Passauer Neuen Presse", gab zugleich aber zu bedenken: "Man darf sich jedoch nichts vormachen: Es ist eine Festlegung ausschließlich für die nächsten vier Jahre."

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) warf der Kanzlerin im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte gar Heuchelei im Bezug auf die Rente vor. SPD-Minister hätten den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Mietpreisbremse und die Frauenquote durchgebracht – teils gegen großen Widerstand der Union.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter nannte Merkels Aussage unglaubwürdig. "Weil nämlich starke Kräfte innerhalb der Union da ganz anderer Meinung sind und die Leute dazu bringen wollen, bis 70 zu arbeiten", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Schäuble denkt über Rentenalteranhebung nach

Worauf der Grünen-Politiker abzielt: Seit Längerem gibt es im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) Überlegungen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Im April 2016 sagte Schäuble: "Es macht relativ viel Sinn, Lebenserwartung und Lebensarbeitszeit in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen."

Zustimmung erhielt er von CSU-Chef Horst Seehofer, der vorschlug, die gesetzliche Altersgrenze mit jedem weiteren Jahr Lebenserwartung automatisch um ein halbes Jahr zu erhöhen. Auch die Junge Union und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn unterstützten den Ansatz.

In ihrem Wahlprogramm bleiben CDU und CSU in der Frage Renteneintrittsalter vage und kündigen lediglich an, das Thema nach der Bundestagswahl in einer neuen Rentenkommission klären zu wollen. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 65 Jahren und sechs Monaten; bis 2029 wird sie auf 67 Jahre steigen.