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SPD-Mitgliedervotum zur Groko: Die große Angst vor einem "Nein"

Mitgliedervotum endet  

SPD bangt vor Groko-Entscheidung

02.03.2018, 16:59 Uhr | dpa, pdi

SPD-Mitgliedervotum zur Groko: Die große Angst vor einem "Nein". Andrea Nahles bei einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag: Die designierte SPD-Chefin hat beim Mitgliederentscheid intensiv für die Groko geworben. (Quelle: dpa)

Andrea Nahles bei einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag: Die designierte SPD-Chefin hat beim Mitgliederentscheid intensiv für die Groko geworben. (Quelle: dpa)

Um Mitternacht geht der Mitgliederentscheid der SPD zu Ende. Stimmt die SPD-Basis der Groko zu? Die Antwort wird mit Spannung erwartet. Doch was passiert, wenn sie anders ausfällt als gedacht?

Führende Sozialdemokraten befürchten weitreichende Konsequenzen, sollten die SPD-Mitglieder eine neue große Koalition ablehnen. Nach Ansicht von Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel steht Deutschland in diesem Fall vor einer Neuwahl. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnte vor einer Phase politischer Instabilität. Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die SPD dürfe sich "nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen".

An diesem Freitag geht das Mitgliedervotum der SPD zu Ende. Die letzten Briefe, die noch berücksichtigt werden können, müssen bis 24 Uhr im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden.

"Schlecht für Europa und Deutschland"

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl wird das Resultat in ganz Europa mit Spannung erwartet. Vom Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung skeptisch sieht.

Thorsten Schäfer-Gümbel auf einer SPD-Regionalkonferenz: Der SPD-Vize erwartet bei einem "Nein" der Basis zu einer Neuauflage der Groko Neuwahlen. (Quelle: dpa)Thorsten Schäfer-Gümbel auf einer SPD-Regionalkonferenz: Der SPD-Vize erwartet bei einem "Nein" der Basis zu einer Neuauflage der Groko Neuwahlen. (Quelle: dpa)

Schäfer-Gümbel zeigte sich überzeugt: "Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen Jamaika-Verhandlungen, sondern Neuwahlen." Der Eintritt in eine neue schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, sagte er. Aber sich zu verweigern würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.

Weil fürchtet, dass das Vertrauen vieler Bürger in die politische Ordnung in diesem Fall weiter schwinden würde. "Die Menschen würden es uns verübeln, wären wir unfähig, in einer verhältnismäßig komfortablen Lage des Landes eine Mehrheitsregierung zu bilden. Und zwar völlig zu Recht", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Welt". "Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase politischer Instabilität."

Keine Spaltung der Partei

Gabriel betonte, gerade die letzten Jahre hätten gezeigt, "wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist". Die große Leistung der zu Ende gehenden großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der langjährige Parteichef der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD in den großen Krisen Deutschland gut auf Kurs gehalten habe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach dem Mitgliedervotum keine Spaltung der Partei. "Ich bin stolz darauf, wie die SPD in den letzten Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert hat und gemeinsam entscheidet", sagte er. "Wir haben gezeigt, wie innerparteiliche Demokratie geht." Klingbeil versicherte, dass man den Wortführer der Groko-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, eng in den geplanten Erneuerungsprozess der SPD einbinden wolle.

Mehrheit skeptisch gegenüber Groko

Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-"Deutschlandtrend" die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut – vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen. Die Union kann in der Sonntagsfrage zulegen auf 34 Prozent (plus 1), die SPD gewinnt ebenfalls hinzu auf 18 Prozent (plus 2). Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der innerparteilichen Opposition gegen die große Koalition zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei.

Die Wahlunterlagen  für das SPD-Mitgliedervotum: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird am 4. März 2018 bekannt gegeben. (Quelle: dpa)Die Wahlunterlagen für das SPD-Mitgliedervotum: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird am 4. März 2018 bekannt gegeben. (Quelle: dpa)

Das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine erneute große Koalition endet nach zehn Tagen Abstimmungszeit am Freitag. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro.

Am Samstag werden alle eingegangenen Briefe von der Post per Lastwagen zum Willy-Brandt-Haus in Berlin gebracht. Dort werden rund 120 Helfer die Stimmen auszählen. Zum Öffnen der Briefe kommen zwei sogenannte Hochleistungsschlitzmaschinen zum Einsatz, die jeweils bis zu 20.000 Briefe in der Stunde öffnen können. Die ganze Nacht zu Sonntag soll danach ausgezählt werden und am Sonntagvormittag schließlich das in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis verkündet werden.

Offenes Rennen

2013 dauerte der ganze Prozess mit Öffnen und Auszählen rund 14 Stunden. Damals gab es eine Zustimmung von rund 75 Prozent, dieses Mal ist das Rennen völlig offen. Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war, sehen viele Mitglieder die Partei eher in der Opposition. Zudem wird die Koalition mit Merkel als Grund für den Verlust von Profil verantwortlich gemacht, viele Bürger wüssten nicht mehr, wofür die älteste Partei Deutschlands stehe.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat auf 25 Veranstaltungen im ganzen Land für ein Nein geworben – er will eine Rückkehr zu einem klaren Linkskurs. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen, unklar ist, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird. Sie hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben.

Verwendete Quellen:
  • dpa, AFP

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