Friedrich Merz (CDU) bei Markus Lanz: "Die Grünen sind überschätzt worden"

Merz sieht Scholz beschädigt. So angegriffen sei noch kein Finanzminister gewesen, sagte der CDU-Politiker zum Staatssekretär-Eklat. Eine Virologin macht Hoffnung auf Corona-Medikamente.

Die Gäste

• Friedrich Merz, CDU-Politiker
• Jamila Schäfer, Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen
• Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin
• Yasmine M'Barek, "Zeit Online"-Redakteurin

Die gute Nachricht kam am Dienstagabend bei "Markus Lanz" zum Schluss. Die Virologin Helga Rübsamen-Schaeff weckte Hoffnungen, dass Covid-19 bald eine gut therapierbare Erkrankung sein könnte. In den USA seien derzeit zwei Corona-Medikamente in Entwicklung, die die Virenlast bei frisch infizierten Patienten senken könnten, berichtete die Forscherin. Würde die Krankheit damit ihren Schrecken verlieren?, fragte der Moderator. "Definitiv", urteilte Rübsamen-Schaeff. Denn mit solchen Präparaten könne die Krankheit womöglich gut und schnell behandelt werden.

Die Virologin, die einst einen der ersten HIV-Tests mitentwickelt hatte, rechnete damit, dass die Medikamente – eines davon wird beim Biontech-Partner Pfizer entwickelt – womöglich bereits Ende 2021 in den USA zugelassen werden. 2022 könne dann einen echten Fortschritt in Richtung von Normalität bringen, wenn die Impfquote weiter steige und Präparate die Lücke schließen könnten. Dann gebe es bei der Diskussion um eine Impfpflicht auch eine ganz andere Ausgangslage, urteilte die Expertin.

CDU-Politiker Friedrich Merz sprach sich derzeit noch gegen eine Impfpflicht aus. Dafür seien die Impfstoffe noch nicht lange genug erprobt. Allerdings dürften Geimpften und Genesenen nicht länger die Grundrechte vorenthalten und sie nicht für Impfunwillige "in Haftung" genommen werden. "Die nicht Geimpften müssen sich gut überlegen, ob sie (Einschränkungen) hinnehmen wollen, dann müssen sie es aber hinnehmen", meinte der Rechtsanwalt.

Merz: Union kann Wahl gewinnen

Das Mitglied im "Zukunftsteam" des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet attestierte seiner Partei nach dem jüngsten Triell einen leichten, aber stetigen Aufschwung: "Ich hab den Eindruck, dass wir eine gute Chance haben, wieder stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag zu sein." Selbstbewusst klingt anders, fand Lanz und wollte von Merz wissen, warum der eigentlich nicht nach Berlin gereist war, um nach dem Triell mit Laschet zu feiern. Ein Video von einer Party mit White-Stripes-Kampfgesängen, bei der auch Schauspielerin Uschi Glas dabei war, hatte im Netz für Erheiterung gesorgt. "Ich muss doch nicht in Berlin Schilder hochheben. Da wird doch nicht eine Wählerstimme bewegt", erwiderte Merz.

Anders sieht das seiner Ansicht nach bei den Vorwürfen gegen Olaf Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt aus. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um einen Tweet, in dem Schmidt teilweise den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses publik gemacht haben soll. Hintergrund war eine Razzia in der vergangenen Woche im Bundesfinanz- und Justizministerium. Merz sah den SPD-Kanzlerkandidaten, der derzeit in Umfragen führt, als beschädigt an. "Das ist eine Angriffsfläche, die hat noch kein Bundesfinanzminister in der Bundesrepublik Deutschland geboten. So ein Staatssekretär hätte es unter normalen Zeiten keinen weiteren Tag im Amt gehalten." Schmidt sei nicht irgendwer, sondern Scholz' "wichtigster Wegbegleiter – der Mann, der Chef des Bundeskanzleramts werden soll".

"Die Grünen sind überschätzt worden", urteilte der CDU-Politiker über einen weiteren potenziellen Koalitionspartner. Er warf den Grünen vor, mit Verboten wie dem des Verbrennungsmotors der deutschen Wirtschaft zu schaden. Innovationen wie die durch Tesla-Chef Elon Musk seien nicht durch Verbote, sondern durch richtige Rahmenbedingungen wie im Silicon Valley möglich geworden. "Das haben wir in Deutschland nicht", meinte Merz und attestierte damit indirekt auch der aktuellen Regierung Versäumnisse. Konkreter wurde er diesbezüglich beim Thema Atomausstieg. "Die Reihenfolge war falsch", bekräftigte er Laschets Urteil aus dem Triell über das Aus für Kernkraft und Kohle in Deutschland.

Ausstieg vom Atomausstieg?

Yasmine M'Barek von "Zeit Online" hegte wie Lanz den Verdacht, dass die Union mit Aussagen wie diesen sanft auf eine Abkehr vom derzeit geplanten Atomausstieg zusteuert. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe jüngst angeregt, länger auf Kernenergie zu setzen, gab die Journalistin zu bedenken. "Wir werden mit Erneuerbaren allein nicht den Energiebedarf der Zukunft decken", warnte Merz. Werden deshalb also Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert?, wollte Lanz wissen und sprach von einem "großen Tabu". "Darüber spekuliere ich heute nicht", wehrte der Christdemokrat ab und räumte dann doch ein: "Das ist vermutlich eine Diskussion, die wir im nächsten Jahr bekommen."

Nicht, wenn es nach den Grünen geht. "Atomkraft ist nicht richtig", bekräftigte Jamila Schäfer, Vize-Bundesvorsitzende der Partei. Anstatt viel Geld in neue Atomkraftwerke zu stecken, sollten lieber der Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Innovationen gefördert werden. Uneins waren sich die beiden Politiker zudem bei der Frage nach weiteren Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die keine zumutbare Stelle antreten. "Niemand wird in diesem Land gezwungen zu arbeiten", sagte Merz. Wer aber öffentliche Leistungen in Anspruch nehme, von dem könne man Gegenleistungen erwarten. Blieben die aus, sei es möglicherweise eine Option, statt Geld- nur noch Sachleistungen zu gewähren. Schäfer plädierte auch hier für mehr Investitionen, nämlich in Weiterbildungsmaßnahmen. "Das ist das viel menschenwürdigere Angebot an dieser Stelle", meinte sie.

Merz ging aber auch mit der Union ins Gericht. Zum Maut-Debakel von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer meinte er: "Wir stehen vor einem ziemlichen Scherbenhaufen." Er kritisierte zudem die bisherige Haltung zu China, auch vonseiten der Industrie, der er eine "Naivität" gegenüber dem "autoritären, kommunistischen Regime" vorwarf. "Wir müssen unsere Abhängigkeiten von China reduzieren", mahnte Merz. Gerade bei der Entwicklung von Medikamenten habe die Volksrepublik in den vergangenen Jahren enorm aufgeholt, attestierte ihr Virologin und Unternehmerin Rübsamen-Schaeff. Mittlerweile würden in China innovative Medikamente entwickelt, für die sich erste westliche Firmen Lizenzen sicherten.