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Meinung
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Jetzt droht Deutschland die Herrschaft der Ideologen

Ein Gastbeitrag von Joachim Krause

Aktualisiert am 08.12.2021Lesedauer: 5 Min.
Neue Bundesregierung: Am Mittwoch traten die Bundesministerinnen und -minister offiziell ihre Ämter an. (Quelle: Reuters)
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Olaf Scholz wird als Kanzler wohl nur kleine Schritte machen können. Denn bei Sozialdemokraten und GrĂŒnen haben Fundamentalisten und RealitĂ€tsleugner viel Einfluss, meint Joachim Krause.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz tritt ihr Amt zu einer schweren Zeit an. Nicht nur die Corona-Pandemie stellt eine große Herausforderung dar, sondern es mĂŒssen zwei weitere Probleme angegangen werden, die unter der letzten Regierung Merkel strĂ€flich vernachlĂ€ssigt worden waren: die Klimapolitik sowie die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der erneuten militĂ€rischen Bedrohung durch Russland.

Ob die Ampelkoalition auf diese strategischen Herausforderungen die richtigen Antworten finden wird, ist allerdings offen. Denn sowohl in der SPD wie bei den GrĂŒnen sind Vertreter zweier ideologischer FlĂŒgel sehr stark vertreten, die effektives Regieren erschweren.

(Quelle: Waldemar Krause)

Joachim Krause, Jahrgang 1951, lehrte bis zu seiner Emeritierung Internationale Politik an der Christian-Albrechts-UniversitĂ€t zu Kiel. Krause leitet bis heute das dortige Institut fĂŒr Sicherheitspolitik, zugleich ist er Vorstandsmitglied der Stiftung Wissenschaft und Demokratie. Der Wissenschaftler ist Experte fĂŒr Sicherheitspolitik und fungiert als Mitherausgeber von "Sirius. Zeitschrift fĂŒr Strategische Analysen".

Das sind zum einen die Umwelt- und Klimafundamentalisten, die nur am Ausstieg Deutschlands aus fossilen EnergietrĂ€gern interessiert sind. Zum anderen sind es die Vertreter eines radikalen friedenspolitischen Kurses, die nicht auf das nordatlantische BĂŒndnis setzen wollen, sondern Dialog, AbrĂŒstung, RĂŒstungskontrolle und eine RĂŒckkehr zur bilateralen Friedenspolitik Willy Brandts fordern.

Die neue Bundesregierung will den Umbau in Richtung KlimaneutralitĂ€t stĂ€rker betreiben, als es die bisherige Koalition getan hat. Angesichts der Klimakrise ist dieses Ansinnen vernĂŒnftig, wenngleich die Unterschiede zu frĂŒher keinesfalls so groß sind.

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Die erste Koalition unter Angela Merkel war auch durch den Willen gekennzeichnet, das Klimaproblem anzugehen. Zu diesem Zweck hatte Frau Merkel 2006 die VerlĂ€ngerung der Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke betrieben. In ihrer Zeit als Umweltministerin hatte sie die Dringlichkeit des Klimaproblems erkannt und als Naturwissenschaftlerin war ihr klar, dass Atomstrom klimafreundlicher war als Kohlestrom und fĂŒr eine Übergangszeit unverzichtbar sein dĂŒrfte.

Dagegen regte sich damals massiver Widerstand aus dem Lager der Umwelt- und Klimafundamentalisten. Kanzlerin Merkel hielt – wenngleich in der Kommunikation nicht sehr ĂŒberzeugend – an ihrer Position fest. Sie fand aber in den fĂŒhrenden Medien keine UnterstĂŒtzung. Als 2011 der Reaktorunfall von Fukushima aufgrund eines Tsunamis passierte, den es in unseren Breiten nicht geben kann, und der einen Reaktor betraf, der bei uns nie zugelassen worden wĂ€re, knickte sie ein.

Der Atomausstieg zeitigt schwere Nachteile

Und nahm den Vorfall zum Anlass, den 1999 von der rot-grĂŒnen Koalition beschlossenen Ausstieg aus der zivilen Kernenergie wieder zu betreiben. Als Konsequenz hat sich die deutsche Bilanz beim Ausstoß von Treibhausgasen deutlich verschlechtert. GegenĂŒber 1990 ist zwar immer noch eine Abnahme zu verzeichnen, aber im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien, die bei der zivilen Kernenergienutzung geblieben sind, ist die deutsche Bilanz dĂŒrftig.

Deutschland wĂ€re seinem Ziel der KlimaneutralitĂ€t heute viel nĂ€her, wenn es nicht zum Ausstieg aus der Kernenergie gekommen wĂ€re. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie in Deutschland wird von der Ampelkoalition in ihrem Vertrag ausdrĂŒcklich ausgeschlossen und dĂŒrfte auch nicht mehr realisierbar sein.

Olaf Scholz: In der Regierung wird sich der Kanzler vielen ZwĂ€ngen unterwerfen mĂŒssen.
Olaf Scholz: In der Regierung wird sich der Kanzler vielen ZwĂ€ngen unterwerfen mĂŒssen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Das Hauptproblem fĂŒr eine strategisch angeleitete Politik der Ampelkoalition zur Erreichung von KlimaneutralitĂ€t fĂŒr Deutschland sind nicht Unternehmer, Gewerkschaftler, Neo-Liberale oder Konservative, sondern die Klima- und Umweltfundamentalisten, die außer dem Klima nichts gelten lassen wollen und kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die KomplexitĂ€t heutiger Gesellschaften und die Steuerbarkeit politisch-sozialer Entwicklungen aufbringen.

Diese Gruppen sind tief mit der Partei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen verwoben und ĂŒben einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung (ARD, ZDF, "Spiegel", "Zeit" und andere) aus, was auch in SPD und FDP nicht ohne Wirkung bleibt (im Übrigen auch nicht bei den Unionsparteien).

Deutschland droht die AbhÀngigkeit vom Ausland

Der Knackpunkt fĂŒr die Koalition ist die Versorgungssicherheit beim Strom. Die Ampelkoalition möchte, dass 80 Prozent der Stromversorgung von regenerativen EnergietrĂ€gern stammt. Das ist lobenswert und es ist zu hoffen, dass das klappen wird. Nur stellt sich bei einem derart hohen Anteil an Wind- und Solarenergie die Frage, wie im Fall des zeitweiligen Ausbleibens von Wind und Sonne die Nachfrage nach Strom gedeckt werden soll? Wie soll die in Fachkreisen genannte "Regelleistung" erbracht werden?

Diese wird derzeit von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken und Gaskraftwerken sowohl in Deutschland wie im europĂ€ischen Ausland aufgebracht. Zwar ist es vorstellbar, dass es in der Zukunft ein intelligentes europĂ€isches Stromnetz gibt, bei dem Windausfall und Dunkelheit in Nordeuropa durch Windkraftwerke und Solarenergie aus SĂŒdeuropa oder anderen Teilen Europas ausgeglichen werden und wo es ein großes Reservoir an Speichermedien gibt.

Angela Merkel und Wladimir Putin: Deutschlands militĂ€rische Position gegenĂŒber Russland ist relativ schwach.
Angela Merkel und Wladimir Putin: Deutschlands militĂ€rische Position gegenĂŒber Russland ist relativ schwach. (Quelle: Mikhail Metzel/TASS PUBLICATION/imago-images-bilder)

Davon sind wir aber noch weit entfernt. Es ist nicht zu erkennen, dass die Ampelkoalition dieses Problems wirklich annehmen will. Unter Klimafundamentalisten ist es ein Tabuthema. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, dass als Übergangslösung auch Stromerzeugung durch Gaskraftwerke ins Auge gefasst werden könne. Aber derzeit liegen alle PlĂ€ne fĂŒr derartige Kraftwerke auf Eis, weil diese sich finanziell unter dem Erneuerbare-Energie-Gesetz nicht lohnen.

Die Koalition will dieses Gesetz Ă€ndern, aber sie will auch keine fossile Energie mehr subventionieren. Die Nagelprobe dieser Bundesregierung wird darin bestehen, ob sie es schafft, eine Energiepolitik beim Strom zu etablieren, die die wetterbedingten Unsicherheiten durch eine ReservekapazitĂ€t absichert, die auf absehbare Zeit aus Gaskraftwerken besteht, die allerdings staatlich subventioniert werden mĂŒssen.

Europa hÀtte keine Chance gegen Russland

Gelingt ihr das wegen des Drucks der Klimafundamentalisten nicht, dann werden wir in zunehmenden Maße auf Stromversorger aus dem europĂ€ischen Ausland angewiesen sein, die uns Kohle- und Atomstrom zu hohen Preisen verkaufen. Wenn dann noch die Bundesregierung andere LĂ€nder auffordert, nach deutschem Vorbild die Kernenergie abzuschaffen, dann fördern wir die Stromproduktion durch Kohle und fossile Brennstoffe in anderen LĂ€ndern und leisten dem Klima einen BĂ€rendienst.

Die andere große, strategische Herausforderung besteht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seit spĂ€testens 2014 ist erkennbar, dass die russische Regierung unter Wladimir Putin ihre internen Legitimationsprobleme durch imperiale Politik und AggressivitĂ€t nach außen zu kompensieren versucht.

Das russische MilitĂ€r ist dank einer umfassenden Reform und einer konsequenten RĂŒstungspolitik zu einem schlagkrĂ€ftigen Instrument russischer Politik geworden, mit dem es kein europĂ€ischer Staat aufnehmen könnte. Russische Mittelstreckenraketen bedrohen zudem schon wieder Mitteleuropa. Eine russische Invasion der Ukraine oder der baltischen Staaten ist heute eine reale Gefahr.

Diese wird in verschiedenen Nato-Dokumenten beschworen, die auch die frĂŒhere Bundeskanzlerin mitgezeichnet hat. Öffentlich hat sie in Deutschland nie ĂŒber diese Gefahren gesprochen und immer den Eindruck vermittelt, sie könne im persönlichen GesprĂ€ch mit Putin alles klĂ€ren – was eine Illusion war.

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Putin ist unbeeindruckt

Die neue Bundesregierung schlĂ€gt gegenĂŒber Russland durchaus andere Töne an, aber diese betreffen Menschenrechtsfragen und Energiepolitik. Die schon 2014 im Rahmen der Nato versprochene Verbesserung der Kampfkraft der Bundeswehr wird absehbar von der neuen Bundesregierung nicht oder nur gebremst umgesetzt werden – wie von der bisherigen Koalition auch.

Zwar ist es der FDP in den Koalitionsverhandlungen gelungen, den vom Fraktionsvorsitzenden der SPD geforderten Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe zu verhindern, aber die Tendenz in der SPD und bei den GrĂŒnen bleibt, anstelle einer Erhöhung der VerteidigungsfĂ€higkeit im BĂŒndnis auf die wundersame Kraft von Dialog, RĂŒstungskontrolle und Deeskalation zu setzen – selbst wenn die andere Seite das nicht honoriert und bestehende VertrĂ€ge verletzt.

Diese Politik hat schon unter Kanzlerin Merkel zu nichts gefĂŒhrt. Die Bewaffnung Russlands und die rĂŒde MilitĂ€rpolitik des Kremls haben in dieser Zeit deutlich zugenommen. Deutschland isoliert sich damit zunehmend im atlantischen BĂŒndnis und auch in der EuropĂ€ischen Union.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich unter Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock daran etwas Grundlegendes Ă€ndern wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir keine Katastrophe erleben, die vermeidbar gewesen wĂ€re, wenn die Bundesregierung ihren BĂŒndnisverpflichtungen nachgekommen wĂ€re.

Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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