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Deutschland und Russland nÀhern sich wieder an

Von dpa, dru

Aktualisiert am 07.06.2019Lesedauer: 3 Min.
Russisch-sÀchsische AnnÀherung: Michael Kretschmer und Wladimir Putin in St. Petersburg.
Russisch-sÀchsische AnnÀherung: Michael Kretschmer und Wladimir Putin in St. Petersburg. (Quelle: Alexei Nikolsky/Sputnik/Kremlin Pool Photo/ap-bilder)
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Seit bald fĂŒnf Jahren belasten Sanktionen die deutsch-russischen Beziehungen. Das soll sich bald Ă€ndern. Deutsche Spitzenpolitiker stellen dafĂŒr in St. Petersburg die Weichen.

Deutschland und Russland haben erstmals seit Inkrafttreten der Sanktionen auf Regierungsebene eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Es gebe ein erhebliches Potenzial, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in St. Petersburg. Sachsen MinisterprÀsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ein Ende der Sanktionen gegen Moskau.

Altmaier und sein russischer Amtskollege Maxim Oreschkin unterzeichneten beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine AbsichtserklĂ€rung fĂŒr eine sogenannte Effizienzpartnerschaft. Gemeint ist, dass deutsche Technologien dabei helfen sollen, die oft noch rĂŒckstĂ€ndige russische Wirtschaft flott fĂŒr die Zukunft zu machen.

Aber auch Deutschland könne von Russland lernen, sagten Oreschkin und Altmaier. Als ein Beispiel gilt die Digitalisierung. Die Initiative soll zu einer besseren ArbeitsproduktivitĂ€t und so zu mehr Wohlstand in Russland fĂŒhren. Auch ein Austausch von Mitarbeitern bei Unternehmen sowie Aus- und Fortbildungsprojekte sind demnach geplant. Altmaier nahm als erster deutscher Wirtschaftsminister seit Beginn der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts an dem Forum teil.

Sanktionen belasten ostdeutsche Wirtschaft

In St. Petersburg warben auch MinisterprĂ€sident Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) fĂŒr einen Neustart in den deutsch-russischen Beziehungen. "Wir mĂŒssen diese Sanktionen abbauen. Ich hoffe sehr, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Die Sanktionen seien gerade fĂŒr die sĂ€chsische und ostdeutsche Wirtschaft ein großes Problem. Nach Darstellung von Schwesig haben vor allem Landwirte gelitten.

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Russland reagierte 2015 auf die Sanktionen der EU mit einem Embargo auf Lebensmittel aus dem Westen. Altmaier betonte, dass die Sanktionen der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts bestehen blieben, "solange die GrĂŒnde, die dafĂŒr maßgeblich waren, nicht beseitigt sind". Der Minister beklagte auch, dass es hier zuletzt auch RĂŒckschlĂ€ge gegeben habe.

Im ostukrainischen Konfliktgebiet Donbass starben erneut Menschen bei den KĂ€mpfen zwischen Regierungstruppen und Separatisten, die aus Russland unterstĂŒtzt werden. Der neue ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj hat angekĂŒndigt, den Friedensplan fĂŒr das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass umzusetzen. Selenskyj warf Russland am Freitag vor, die Kontrolle ĂŒber die Separatisten verloren zu haben.

Daimler-Werk bei Moskau eröffnet

Die Konflikte hĂ€tten das europĂ€isch-russische VerhĂ€ltnis enorm belastet, sagte Altmaier. "Deshalb wollen wir diese Zusammenarbeit im Rahmen des Möglichen intensivieren." Er erinnerte daran, dass unlĂ€ngst in der NĂ€he von Moskau ein Daimler-Werk eröffnet worden sei. "Es gibt große Investitionsvorhaben anderer deutscher Unternehmen", sagte Altmaier, ohne Details zu nennen. Er wolle sich dafĂŒr einsetzen, dass deutsche Investitionen die nötige Sicherheit bekĂ€men.

In St. Petersburg zeigten sich Altmaier, Schwesig und Kretschmer auch geschlossen im Hinblick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Sie wollen sich dafĂŒr einsetzen wollten, dass das Projekt vollendet wird. Zum Jahresende soll die Leitung fertig sein – gegen den Widerstand der USA und einiger EU-Staaten.

Nach Angaben des russischen Unternehmerverbandes haben deutsche Konzerne im Wettlauf um Marktanteile in Russland wieder bessere Chancen. VerbandsprÀsident Alexander Schochin unterstrich den Einsatz der deutschen Branchenvertreter: "Es ist wichtig, dass die Wirtschaft deutlich macht, dass die Sanktionen ihre AktivitÀten einschrÀnken und so auch Deutschland selbst schaden", sagte Schochin der dpa.

Dabei lobte er, dass Altmaier zum vierten Mal seit Amtsantritt in Russland sei: "Wir mĂŒssen ihm das hoch anrechnen." Zugleich meinte Schochin, dass etwa ein Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Kremlchef Wladimir Putin ein noch besseres Signal fĂŒr deutsche Unternehmen sein wĂŒrde, sich wieder stĂ€rker zu engagieren.


Sachsens Regierungschef Kretschmer hĂ€lt die Normalisierung der Beziehungen zu Russland fĂŒr ein strategisches Ziel: "Deshalb mĂŒssen wir alles dafĂŒr tun, dass Russland seine europĂ€ische Orientierung behĂ€lt und sich nicht an Partnern wie China oder Indien orientiert." Mit engen wirtschaftlichen Beziehungen ließen sich auch Probleme auf politischem Gebiet viel besser lösen, sagte er. Mit Initiativen wie dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg reiche Russlands PrĂ€sident Putin dem Westen die Hand: "Wir mĂŒssen aber die ausgestreckte Hand der Russen auch ergreifen." Die deutsche PrĂ€senz in St. Petersburg war in diesem Jahr mit mehr als 200 unter den ĂŒber 15.000 Forumsteilnehmern vergleichsweise groß.

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