Brand in Moria: Griechischer Regierungschef kritisiert "Haltung einiger Migranten"

Nach der Katastrophe in Moria macht Griechenlands Regierungschef Mistotakis die Flüchtlinge für den Brand verantwortlich. Derweil beraten die Bundesländer, ob und wie viele Migranten aufgenommen werden können.

Der Großbrand in und um das Migrantenlager von Moria hat nach Ansicht des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis gezeigt, dass es so auf Lesbos nicht weitergehen kann. Griechenland brauche die Hilfe der anderen EU-Staaten. "Es ist ein Thema der öffentlichen Gesundheit, des Humanismus, aber auch der nationalen Sicherheit", sagte der griechische Regierungschef am Mittwochmittag in einer Erklärung im Staatsfernsehen (ERT).

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Mitsotakis kritisierte die "Haltung einiger Migranten", die allen Anzeichen nach Feuer gelegt und die Feuerwehr anschließend daran gehindert hätten, den Großbrand zu löschen. "Es kann keine Ausreden geben für gewalttätige Reaktionen aufgrund von Gesundheitskontrollen", sagte er mit Blick auf die Corona-Fälle und entsprechende Tests in dem Camp.

Unterdessen wächst der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), betroffene Migranten in Deutschland aufzunehmen. Mehrere Bundesländer kündigten am Mittwoch an, Betroffene aus dem Lager zu sich holen zu wollen – obwohl Seehofer das in der Vergangenheit abgelehnt hatte. Auch der Koalitionspartner SPD dringt auf eine rasche Lösung der Bundesregierung.

"Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung"

Das Bundesinnenministerium hielt jedoch zunächst an seiner Haltung fest. Ein Sprecher sagte am Mittwoch: "Die aktuelle Situation stellt uns vor Herausforderungen, aber das ist kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen." Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz erklärte: "Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung."

Unterdessen machen die Länder Druck und erklären sich bereit, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen:

• Nordrhein-Westfalen: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bis zu 1.000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. "Die Bilder aus Moria sind bestürzend. Die Menschen auf der Flucht haben nach dem Feuer alles verloren, selbst das einfache Dach über dem Kopf", erklärte er seinen Vorstoß. "Hier ist schnelle humanitäre Hilfe erforderlich."
• Schleswig-Holstein: Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) erneuerte das Angebot, Flüchtlinge aus dem Lager aufzunehmen. "Mit dieser Situation kann Griechenland nicht mehr alleine fertig werden", sagte die Ministerin. "Schleswig-Holsteins bereits früher unterbreitetes Angebot, Flüchtlingskinder und ihre Familien aus dem überfüllten Lager aufzunehmen, gilt selbstverständlich auch und gerade jetzt. Über alles Weitere wird zu reden sein."
• Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) richtete einen dringenden "Appell an die Bundesregierung und die Europäische Kommission, jetzt endlich die Grenzen für diese stark belasteten und verzweifelten Frauen, Männer und Kinder zu öffnen." Sein Land habe schon länger eine Aufnahme von Migranten aus Moria angeboten – aus rechtlichen Gründen seien ihm aber bislang die Hände gebunden gewesen.
• Rheinland-Pfalz forderte die sofortige Aufnahme von 1.000 Geflüchteten in Deutschland, 50 davon könnten nach dem Königsteiner Schlüssel in dem Bundesland untergebracht werden. Berlin will 300 Betroffene aufnehmen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte Seehofer auf, den Weg zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen frei zu machen. Auch Thüringen hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes.

SPD drängt auf schnelle Lösung

Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einer raschen Reaktion der Bundesregierung. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: "Wir dringen auch gegenüber der Bundeskanzlerin auf eine schnelle Lösung." Es gebe in Deutschland zahlreiche Länder und Kommunen, die sofort zur Aufnahme von Betroffenen aus Moria bereit seien. Schon bisher sei Widerstand von Innenminister Seehofer dagegen nicht nachvollziehbar gewesen.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Bundesregierung müsse nun den Weg für eine Aufnahme der Geflüchteten von Moria in den Kommunen freimachen. "Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen", schrieb sie auf Twitter. Außenminister Heiko Maas (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziehen dagegen eine europäische Lösung vor.

Streit zwischen Seehofer und Landespolitikern

Um Vorstöße aus einigen Bundesländern, die mehr Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen möchten, gibt es bereits seit Längerem Unstimmigkeiten zwischen Landespolitikern und Seehofer. Dieser beharrt darauf, dass er sein Einverständnis erteilen muss, was er aber verweigert.

Insbesondere Berlin und Thüringen wollten bislang Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. Länder und Kommunen könnten am besten selbst beurteilen, wie vielen Menschen sie helfen könnten und wollten, so das Argument.

Allerdings ist der Bund finanziell an der Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beteiligt. Seehofer drängt zudem darauf, dass sich andere europäische Länder stärker an der Aufnahme von Migranten aus Griechenland beteiligen.