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Berichte: NĂ€chtliche Ausgangssperre kommt

Von afp, dpa, aj

Aktualisiert am 19.01.2021Lesedauer: 4 Min.
Leere FußgĂ€ngerpassage in Gifhorn: In den Abendstunden könnte es bald eine Ausgangssperre geben.
Leere FußgĂ€ngerpassage in Gifhorn: In den Abendstunden könnte es bald eine Ausgangssperre geben. (Quelle: Bodo Marks/dpa-bilder)
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Beim Bund-LĂ€nder-Gipfel am Dienstag stehen weitere Einschnitte in den Alltag der BĂŒrger an. Laut Medienberichten sei bereits klar, dass es eine Ausgangssperre geben wird.

Bei den Bund-LĂ€nder-GesprĂ€chen am Dienstag wird wohl auch um Ausgangssperren und eine FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr gerungen werden. "Es liegt eine Auswahl von Möglichkeiten auf dem Tisch", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Rheinischen Post". Er nannte neben der FFP2-Maskenpflicht im Bahnverkehr und den Ausgangssperren auch eine Homeoffice-Pflicht und deutlichere KontaktbeschrĂ€nkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklĂ€rte derweil, er rechne damit, dass Bund und LĂ€nder die Corona-BeschrĂ€nkungen verschĂ€rfen und um zwei Wochen verlĂ€ngern wĂŒrden.

Zuvor hatten die "Tagesschau" und das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, dass Bund und LĂ€nder bundesweit wohl eine nĂ€chtliche Ausgangssperre einfĂŒhren wollen. Offen sei lediglich noch, von wann bis wann eine solche Ausgangssperre gelten und ob sie erst ab einer bestimmten Inzidenz in Kraft treten solle, hieß es in den Berichten vom Sonntag unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. GrundsĂ€tzlich hĂ€tten die LĂ€nder der Maßnahme zugestimmt.

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In Bayern gelten einige der Regeln bereits

In Bayern mĂŒssen die Menschen seit den Morgenstunden in Bussen, Trams, U- und S-Bahnen sowie in allen GeschĂ€ften FFP2-Schutzmasken tragen. Auch eine nĂ€chtliche Ausgangssperre gilt im Freistaat bereits. Vor den Beratungen am Dienstag sieht Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder sein eigenes Bundesland im Kampf gegen die Pandemie deshalb auch bereits gut aufgestellt. "Wir brauchen da an keiner Schraube mehr, glaub ich, ziehen", sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will".

Stattdessen forderte Söder die anderen LĂ€nder auf, die bei der MinisterprĂ€sidentenkonferenz getroffenen BeschlĂŒsse konsequenter umzusetzen. "Die HĂ€lfte der LĂ€nder macht ja was ganz anderes", sagte er. "Sodass man auch immer wieder die Frage stellen muss: Warum beschließen wir etwas, wo dann die HĂ€lfte das anders macht." Söder forderte ein konsequentes Anwenden und Umsetzen von dem, was in Berlin beschlossen werde. "Ich halte auch nichts von endlosen Differenzierungen – denn nur, was fĂŒr alle gilt, ist verstĂ€ndlich."

Söder sieht die Vorschriften in Bayern als eine Art Blaupause fĂŒr Bundesregelungen. Nach Informationen des "Business Insiders" will das Kanzleramt sogar eine bundesweit einheitliche nĂ€chtliche Ausgangssperre einfĂŒhren, wie es sie bereits in Frankreich oder anderen Nachbarstaaten gibt. Aus den BundeslĂ€ndern ist aber auch zu vernehmen, dass derzeit alles diskutiert werde, was diskutiert werden könne.

Scholz rechnet mit lÀngerem Lockdown

Vizekanzler Olaf Scholz sagte im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen": "Es mĂŒssen weitere Maßnahmen ergriffen werden." (...). "Ich gehe davon aus, dass das schon 14 Tage sein können, die noch einmal dazukommen." Ob dazu auch Ausgangssperren gehören, wollte der Vizekanzler nicht ausschließen: "Ich finde, das ist eine mögliche Maßnahme, aber nicht die, die als allererste ansteht."

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich sogar fĂŒr einen harten, dreiwöchigen Lockdown aus. Das Wachstum der Mutation mĂŒsse unbedingt verhindert werden, schrieb er am frĂŒhen Montagmorgen auf Twitter. Ansonsten verbreite sich die Mutation "schneller, als wir impfen können". Ausgangssperren ab 20 Uhr seien aus seiner Sicht fĂŒr drei Wochen vertretbar. FĂŒr den Öffentlichen Nahverkehr plĂ€diere er fĂŒr Besetzungsobergrenzen und FFP2-Maskenpflicht.

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"Was wir gar nicht einschÀtzen können, ist das britische Virus"

Vor der Bund-LĂ€nder-Schalte gibt es also noch einiges an Abstimmungsbedarf. Am Montag lassen sich die Spitzen von Bund und LĂ€ndern von fĂŒhrenden Wissenschaftlern ĂŒber neue Erkenntnisse informieren. "Da sind die dabei, die sie alle kennen", sagte Hessens MinisterprĂ€sident Volker Bouffier (CDU) bei "Anne Will" und nannte namentlich den RKI-PrĂ€sidenten Lothar Wieler und den CharitĂ©-Virologen Christian Drosten.

Zur Frage, warum die Bund-LĂ€nder-Beratung am Dienstag so kurzfristig angesetzt wurde und warum die Lage so drĂ€nge, sagte Bouffier: "Was wir gar nicht einschĂ€tzen können, ist das britische Virus. Das ist der Grund, warum wir jetzt tagen." Dieses Mal werde man auch Wissenschaftler aus Großbritannien dabei haben. "Da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr?" In Großbritannien hat sich eine wohl ansteckendere Mutation des Coronavirus stark verbreitet, die inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde. Auch in SĂŒdafrika ist eine vergleichbare Variante aufgetaucht.

Es bestehe die Gefahr, dass sich die Dynamik noch einmal beschleunige, wenn sich die Virus-Mutationen weiter ausbreiteten, sagte Altmaier. "Deshalb mĂŒssen wir jetzt – und das ist explizit meine Meinung als Wirtschaftsminister – auf der MinisterprĂ€sidentenkonferenz die Weichen so stellen, dass wir in den nĂ€chsten Wochen die Infektionswelle endgĂŒltig brechen und ein erneutes Hochschießen der Dynamik bis Ostern verhindern."

Auch SPD-Chefin spricht von Homeoffice-Pflicht

SPD-Chefin Saskia Esken sprach bei "Anne Will" wie Altmaier von der Homeoffice-Pflicht: Man werde in den Unternehmen möglicherweise Homeoffice anordnen mĂŒssen, sagte sie. Auch Scholz forderte, die Betriebe in Sachen Homeoffice mehr in die Pflicht zu nehmen, es könne dort "nicht bei Appellen" bleiben, sagte er in dem "Bild"-Talk. "Wir mĂŒssen da noch einen Schritt weiter machen." Von einer Homeoffice-Pflicht wollte er aber nicht sprechen: Es werde immer darauf ankommen, "dass das betrieblich auch geht. Wir wollen ja pragmatisch bleiben und nichts Unmögliches verlangen".

GrĂŒnen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert im Kampf gegen das Virus eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests. "Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister (Jens) Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

RegelmĂ€ĂŸige Schnelltests sollten laut Göring-Eckardt in allen Berufen, in denen Menschen regelmĂ€ĂŸig mit wechselnden Kontakten arbeiten, fĂŒr mehr Sicherheit sorgen. Als Beispiel nannte sie Ärzte, PflegekrĂ€fte oder Polizisten.

Die Virologin Marylyn Addo erwartet in der Corona-Pandemie vom FrĂŒhjahr an und im Sommer eine deutliche Entspannung. "Schon wegen des wĂ€rmeren Wetters und der höheren Impfquote", sagte die Leiterin der Sektion Infektiologie vom UniversitĂ€tsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).

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