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Bundesregierung verteidigt Ukraine-Kurs

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Au├čenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine.
Au├čenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff f├╝rchtende Ukraine verteidigt.

Den au├čenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, "das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht T├╝ren f├╝r Deeskalation verschlie├čen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder ├Âffnen", sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gespr├Ąchen. Die Bundesregierung arbeite an einem "starken Sanktionspaket", sagte sie. "Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur Verf├╝gung, inklusive Nord Stream 2", so Baerbock.

Deutschland unterst├╝tze die Ukraine auch milit├Ąrisch, sagte Baerbock. Sie nannte die Lieferung von 5000 Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute Priorit├Ąt. Baerbock: "Wer redet, der schie├čt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun." Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu st├Ąrken. Aus den Reihen der Ampel-Koalition├Ąre SPD und FDP kam Zustimmung.

Merz: Fehlendes Engagement

Der k├╝nftige CDU-Parteichef Friedrich Merz warf in der Debatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlendes Engagement vor. "Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war", so Merz. Diese Gef├Ąhrdung des Friedens in Europa gehe ausschlie├člich von der Russischen F├Âderation und von Wladimir Putin aus. "Die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare Einsch├Ątzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus f├╝r Deutschland und f├╝r Europa aufzeigen", sagte Merz an die Adresse von Scholz.

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Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der N├Ąhe der Ukraine wird im Westen bef├╝rchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen k├Ânnte. F├╝r m├Âglich wird allerdings auch gehalten, dass nur ├ängste gesch├╝rt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugest├Ąndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bem├╝hungen um eine Entsch├Ąrfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gespr├Ąchen an.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen m├Âglichen Angriff Russlands zur Verf├╝gung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich f├╝r Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.

Mehrheit gegen Waffenlieferungen

Waffenlieferungen werden von W├Ąhlern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am st├Ąrksten ist diese Haltung bei den Anh├Ąngern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgepr├Ągt. Dahinter folgen die W├Ąhler der gr├Â├čten Regierungspartei SPD (61) und der gr├Â├čten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den Anh├Ąngern der Gr├╝nen (55) und der FDP (54).

Deutschland ist an den diplomatischen Bem├╝hungen des Konflikts vor allem ├╝ber das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen aber nach Monaten Funkstille zun├Ąchst von den au├čenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen.

Viel Sympathie f├╝r Nord Stream 2

Bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ├╝berwiegen bei den Deutschen die Sympathien f├╝r eine Inbetriebnahme. 47 Prozent bef├╝rworten die Gasleitung von Russland nach Deutschland, 33 Prozent lehnen sie eher ab. 19 Prozent machen keine Angaben.

Auf die Frage, ob die Pipeline ein Sanktionsinstrument bei einem russischen Angriff auf die Ukraine sein sollte, gibt es kein ganz eindeutiges Ergebnis. 43 Prozent sind f├╝r Konsequenzen f├╝r die Pipeline im Ernstfall. 33 Prozent sind auch dann noch dagegen. Eine Mehrheit f├╝r Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument gibt es nur bei den W├Ąhlern der Gr├╝nen (63 Prozent) und der SPD (54 Prozent).

Die Bundesregierung hat f├╝r den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt, aber nicht genauer definiert, was das tats├Ąchlich bedeuten kann. Dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann, haben Scholz und Baerbock aber deutlich gemacht.

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