• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Konflikt: Bundesregierung verteidigt Ukraine-Kurs


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextNagelsmann liebt Bild-ReporterinSymbolbild fĂŒr einen TextEnergiekonzern braucht StaatshilfeSymbolbild fĂŒr einen TextAntonia Rados verlĂ€sst RTLSymbolbild fĂŒr einen TextBaby-Verbot im britischen UnterhausSymbolbild fĂŒr ein VideoMassenschlĂ€gerei auf KreuzfahrtschiffSymbolbild fĂŒr einen Text17-JĂ€hriger vergewaltigt: Foto-FahndungSymbolbild fĂŒr einen TextFamilie hĂ€ngt tagelang an FlughĂ€fen festSymbolbild fĂŒr einen TextFrau schnarcht – PolizeieinsatzSymbolbild fĂŒr einen TextPfandregelungen: Das sollten Sie wissenSymbolbild fĂŒr einen TextSamsung feuert 120 deutsche IngenieureSymbolbild fĂŒr einen TextLĂ€nderchef will zweijĂ€hriges TempolimitSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserReal will Mega-Summe fĂŒr BVB-Star zahlenSymbolbild fĂŒr einen TextSchlechtes Hören erhöht das Demenzrisiko

Bundesregierung verteidigt Ukraine-Kurs

Von dpa
Aktualisiert am 27.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine.
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Absage an Waffenlieferungen an die Ukraine. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) hat die Absage der Bundesregierung an Waffenlieferungen in die einen neuen russischen Angriff fĂŒrchtende Ukraine verteidigt.

Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, "das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht TĂŒren fĂŒr Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen", sagte Baerbock am Donnerstag im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von GesprĂ€chen. Die Bundesregierung arbeite an einem "starken Sanktionspaket", sagte sie. "Bei neuer Aggression steht die Bandbreite unserer Antworten zur VerfĂŒgung, inklusive Nord Stream 2", so Baerbock.

Deutschland unterstĂŒtze die Ukraine auch militĂ€risch, sagte Baerbock. Sie nannte die Lieferung von 5000 Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Der Dialog habe aber absolute PrioritĂ€t. Baerbock: "Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun." Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stĂ€rken. Aus den Reihen der Ampel-KoalitionĂ€re SPD und FDP kam Zustimmung.

Merz: Fehlendes Engagement

Der kĂŒnftige CDU-Parteichef Friedrich Merz warf in der Debatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlendes Engagement vor. "Es droht ein Krieg in einem Teil unseres Kontinents, der von den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges in besonders brutaler Weise betroffen war", so Merz. Diese GefĂ€hrdung des Friedens in Europa gehe ausschließlich von der Russischen Föderation und von Wladimir Putin aus. "Die Menschen in unserem Land erwarten von Ihnen jetzt, dass Sie im deutschen Parlament eine klare EinschĂ€tzung der Lage aus Ihrer Sicht geben und dass Sie vor allem die Konsequenzen daraus fĂŒr Deutschland und fĂŒr Europa aufzeigen", sagte Merz an die Adresse von Scholz.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Warum Putin nicht verhaftet wird
Wladimir Putin: Der russische PrÀsident besuchte erstmals nach Beginn des Ukraine-Krieges mit Tadschikistan und Turkmenistan zwei auslÀndische Staaten.


Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der NĂ€he der Ukraine wird im Westen befĂŒrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. FĂŒr möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschĂŒrt werden sollen, um die Nato-Staaten zu ZugestĂ€ndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die BemĂŒhungen um eine EntschĂ€rfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen GesprĂ€chen an.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur VerfĂŒgung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich fĂŒr Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.

Mehrheit gegen Waffenlieferungen

Waffenlieferungen werden von WĂ€hlern aller im Bundestag vertretenen Parteien mehrheitlich abgelehnt. Am stĂ€rksten ist diese Haltung bei den AnhĂ€ngern der Linken (71 Prozent) und der AfD (67 Prozent) ausgeprĂ€gt. Dahinter folgen die WĂ€hler der grĂ¶ĂŸten Regierungspartei SPD (61) und der grĂ¶ĂŸten Oppositionspartei CDU/CSU (56). Am geringsten ist der Widerstand gegen Waffenlieferungen noch bei den AnhĂ€ngern der GrĂŒnen (55) und der FDP (54).

Deutschland ist an den diplomatischen BemĂŒhungen des Konflikts vor allem ĂŒber das sogenannte Normandie-Format beteiligt. Das sind Beratungen von Regierungsvertretern Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschland. Ziel ist es, die sogenannte Minsker Vereinbarung umzusetzen, die Frieden zwischen den prorussischen Separatisten und den Regierungstruppen in der Ostukraine bringen soll. Seit Jahren gibt es keine Fortschritte. Am Mittwoch wurden die Verhandlungen aber nach Monaten Funkstille zunĂ€chst von den außenpolitischen Beratern der Staats- und Regierungschefs wieder aufgenommen.

Viel Sympathie fĂŒr Nord Stream 2

Bei der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ĂŒberwiegen bei den Deutschen die Sympathien fĂŒr eine Inbetriebnahme. 47 Prozent befĂŒrworten die Gasleitung von Russland nach Deutschland, 33 Prozent lehnen sie eher ab. 19 Prozent machen keine Angaben.

Auf die Frage, ob die Pipeline ein Sanktionsinstrument bei einem russischen Angriff auf die Ukraine sein sollte, gibt es kein ganz eindeutiges Ergebnis. 43 Prozent sind fĂŒr Konsequenzen fĂŒr die Pipeline im Ernstfall. 33 Prozent sind auch dann noch dagegen. Eine Mehrheit fĂŒr Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument gibt es nur bei den WĂ€hlern der GrĂŒnen (63 Prozent) und der SPD (54 Prozent).

Die Bundesregierung hat fĂŒr den Fall eines russischen Angriffs alle Optionen auf den Tisch gelegt, aber nicht genauer definiert, was das tatsĂ€chlich bedeuten kann. Dass der Stopp von Nord Stream 2 eine Option sein kann, haben Scholz und Baerbock aber deutlich gemacht.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Annika Leister
Von Annika Leister
Annalena BaerbockBundesregierungBundestagCDUDeutschlandEuropaFDPFriedrich MerzNord Stream 2Olaf ScholzRusslandSPDUkraineWladimir Putin
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website