Innenministerin Nancy Faeser will Asylverfahren reformieren

Die Flüchtlingszahlen in der EU steigen wieder. Innenministerin Nancy Faeser will, dass Asylbewerber in Deutschland schneller Klarheit über ihren Status haben.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will laut einem Bericht des "Spiegel" Asylverfahren in Deutschland beschleunigen. Dazu sollten die Rechtsprechung vereinheitlicht und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entlastet werden, hieß es am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Innenressorts.

In einem ersten Schritt soll demnach die Klärung von Grundsatzfragen durch das Bundesverwaltungsgericht ermöglicht werden. Dies solle künftig zu einer einheitlicheren Rechtsprechung beitragen und die Arbeitsbelastung der Verwaltungsgerichte vermindern. Dort betrug dem Bericht zufolge 2021 die durchschnittliche Dauer asylrechtlicher Gerichtsverfahren mehr als zwei Jahre.

Prüfung nach drei Jahren soll entfallen

Zur Entlastung des Bamf plant das Innenressort demnach, die routinemäßige Überprüfung des in Asylbescheiden zuerkannten Schutzstatus nach drei Jahren zu streichen. Künftig solle nur noch bei konkretem Anlass geprüft werden, ob ein Widerruf oder eine Rücknahme einer positiven Asylentscheidung notwendig sei.

Außerdem solle die bislang staatliche freiwillige Asylverfahrensberatung für Schutzsuchende durch unabhängige Einrichtungen erfolgen. Davon erhoffe sich das Innenministerium bei den Antragstellern eine größere Kooperationsbereitschaft, hieß es.

Aktuell suchen wieder mehr Menschen in der EU Schutz, Vergleiche mit der Fluchtbewegung 2015/16 kommen auf. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass der Großteil der Menschen aus der von Russland angegriffenen Ukraine stammt. In Deutschland kamen bereits mehr als eine Millionen Ukrainer an, wobei unklar ist, wie viele von ihnen das Land wieder verlassen haben. Dennoch ächzen Städte und Gemeinden. Und zusätzlich steigt die Zahl derer, die zuletzt über den Westbalkan in die EU kamen.

EU erhöht den Druck auf Serbien

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19.160 irreguläre Einreisen auf dieser Route registriert, zu der auch das Nicht-EU-Land Serbien gehört. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Zwar kommen die meisten Migranten den Angaben zufolge aus Syrien und Afghanistan. Aus einem EU-Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht jedoch hervor, dass auch andere Nationen eine wesentliche Rolle spielen – zum Beispiel reisten deutlich mehr Menschen aus Indien über Serbien in die EU ein.

Menschen aus zum Beispiel Indien, Tunesien oder Kuba brauchen für die Einreise nach Serbien kein Visum. Von dort aus schlagen sie sich dann in die EU durch – oft bis nach Deutschland oder Österreich.

Die EU-Innenminster erhöhen daher den Druck. "Serbien muss jetzt die Visa-Praxis ändern, nicht irgendwann, sondern jetzt", forderte Faeser am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte an, in Gesprächen mit den Balkanstaaten noch stärker darauf zu dringen. Sollten sie sich nicht kooperativ zeigen, schloss die Schwedin nicht aus, ihnen die Visa-Freiheit für den Schengen-Raum zu entziehen.

Präsident Aleksandar Vucic stellte eine Änderung der Visapolitik bis Jahresende in Aussicht – nannte allerdings keine konkreten Schritte. Johansson wurde nach dem Treffen am Freitag etwas konkreter: Man habe das Versprechen Serbiens, dass das Land zunächst die Visa-Politik angleichen werde