Bürgergeld: Bundestag beschließt Hartz IV Nachfolger – so denken die Deutschen | Umfrage

Der Bundestag hat der Einführung des Bürgergelds zugestimmt. Doch wie denken die Bundesbürger darüber? Eine aktuelle Umfrage zeigt eine deutliche Haltung.

Kritik von Arbeitgebern, Zustimmung von Gewerkschaften und Sozialverbänden: Das Votum des Bundestags für die Einführung des neuen Bürgergelds ist am Donnerstag auf ein geteiltes Echo gestoßen. Lob kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Der Beschluss des Bundestages ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht: Das Bürgergeld wird ihre Situation endlich verbessern", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.

Für Kritik aus der Union sorgt das sogenannte Schonvermögen. Dabei geht es um Vermögen, das Leistungsbezieher schon besitzen, bevor sie das Bürgergeld beziehen. Für die ersten beiden Jahre ("Karenzzeit") soll niemand sein Vermögen antasten müssen, es sei denn, es ist "erheblich" und liegt über 60.000 Euro, plus 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. CDU und CSU halten das für zu hoch. Doch wie stehen die Deutschen dazu?

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat im Auftrag von t-online nachgefragt. "Das neue Bürgergeld sieht für eine vierköpfige Familie ein Schonvermögen (Geld, das nicht angerechnet wird) von 150.000 Euro für 24 Monate vor. Ist dies Ihrer Meinung nach eher zu viel oder zu wenig?" wurde gefragt. Die Antwort fällt deutlich aus: 63,5 Prozent der Befragten gab an, diese Summe als "eindeutig zu viel" oder "eher zu viel" einzuschätzen. Ein Viertel der Befragten fanden die Summe genau richtig, 11,5 Prozent zu wenig.

Dabei fanden vor allem Anhänger von CDU und CSU sowie von der AfD den Betrag zu hoch. Vor der Abstimmung im Bundestag hatte es vor allem aus der Union erhebliche Kritik am Bürgergeld gegeben. Die Parteien hatten bereits vor der Abstimmung angekündigt, das Bürgergeld im Bundesrat am kommenden Montag zu blockieren, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte die Bürgergeldreform deutlich gegen Kritik verteidigt. Es handele sich um die "größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren", erklärte Heil am Donnerstag bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag. Die Reform solle es Menschen ermöglichen, auch nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder eine berufliche Perspektive zu finden. Im System sei etwas falsch, wenn Menschen lediglich immer wieder in Hilfstätigkeiten vermittelt würden, statt dauerhaft Arbeit zu finden, erklärte Heil. Unter den SPD-Anhängern fanden rund 40 Prozent den Betrag genau richtig, elf Prozent bewerteten ihn als zu gering.

Vor allem die Befragten, die älter als 65 Jahre sind, stimmten bei der Frage, ob der Betrag zu hoch sei, mit Ja. 71,2 Prozent gaben in dieser Altersgruppe an, den Betrag als zu hoch anzusehen. Auch 63 Prozent der 50- bis 64-Jährigen hält die Summe für zu hoch. Ähnlich sehen es die 30- bis 39-Jährigen, nämlich etwa 56 Prozent. 22,5 Prozent in dieser Altersgruppe fanden allerdings, dass die 150.000 Euro für zwei Jahre noch zu wenig seien.

Zur Methodik

In die Umfrage flossen die Antworten von 5.056 bevölkerungsrepräsentativ ausgewählten Menschen ein, die zwischen dem 7. und dem 10. November 2022 online gefragt wurden: "Das neue Bürgergeld sieht für eine vierköpfige Familie ein Schonvermögen (Geld, das nicht angerechnet wird) von 150.000 € für 24 Monate vor. Ist dies Ihrer Meinung nach eher zu viel oder zu wenig?". Der statistische Fehler für die Gesamtergebnisse beträgt 2,6 Prozent; für Teilgruppen kann er davon abweichen.