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Manipulation bei Wahlrechtsreform im Bundestag? Klage von CDU und Linke


Bundestag stimmt für Wahlrechtsreform

Von dpa, t-online, lw

Aktualisiert am 17.03.2023Lesedauer: 3 Min.
urn:newsml:dpa.com:20090101:230317-911-004543Vergrößern des BildesDer Bundestag soll künftig kleiner werden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)
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Jahrelang gelang es nicht, das deutsche Wahlrecht zu reformieren. Nun hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen.

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Ein Entwurf von SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Wie die stellvertretende Bundestagspräsidentin Aydan Özoguz (SPD) mitteilte, stimmten 261 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. 23 Parlamentarier enthielten sich.

Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Politiker der Opposition warfen den Ampel-Fraktionen in der vorangegangenen Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestages vor, sie hätten sich ein Wahlrecht zum eigenen Machterhalt maßgeschneidert. Sebastian Hartmann (SPD) sagte dagegen, Ziel des Vorhabens sei "ein einfaches, nachvollziehbares Wahlrecht".

Vorwurf gegen Ampel: "Reform für sich selbst"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Plan ziele darauf ab, die Linke aus dem Parlament zu drängen und "das Existenzrecht der CSU" infrage zu stellen. "Sie machen hier eine Reform für sich selbst", um den "Machtanspruch der Ampel" zu zementieren.

Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 630 Mandate verkleinert werden. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Diese sorgten bislang für eine Aufblähung des Bundestages.

Zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Sie sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einziehen konnten, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewonnen hatten. Zuletzt profitierte davon 2021 die Linkspartei. Wird die Klausel gestrichen, könnte das, je nach Wahlergebnis, künftig auch Konsequenzen für die CSU haben, deren Direktkandidaten in Bayern traditionell die meisten Wahlkreise gewinnen.

"Ich wusste nicht, dass die CSU die Fünf-Prozent-Hürde fürchtet", bemerkte die Fraktionschefin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, süffisant. Um dieses Risiko zu minimieren, könnten CDU und CSU bei Wahlen künftig als Parteienverbund antreten oder eine Liste eingehen.

Söder: Ampel betreibt Wahl-Manipulation

CSU-Chef Markus Söder sprach angesichts der nun beschlossenen Reform von einer bewussten Manipulation des demokratischen Wählerwillens. "Das ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass eine Mehrheit im Parlament sich ein Wahlrecht zimmert ausschließlich zu ihrem eigenen Vorteil", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Feucht bei Nürnberg.

Die Reform sei "massive Manipulation und auch absolut verfassungswidrig", die man nicht akzeptieren könne, so Söder. "In den nächsten Wochen und Monaten" werde man daher Verfassungsklage einreichen.

Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament sogar wieder auf die Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren. Nachdem die Union diesen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP abgelehnt hatte, der die Streichung der Grundmandatsklausel noch nicht vorsah, präsentierte die Ampel die neue Variante. Das sei das Werk der SPD, die sich davon einen Vorteil erhoffe, nach dem Motto "erst die Partei, dann das öffentliche Wohl", sagte Albrecht Glaser (AfD).

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, warf der Ampel "Arroganz" vor. Sie habe die Änderung kurz vor der Abstimmung einfach so "hingerotzt". Während seiner Rede applaudierten mehrere Abgeordnete der Union. "Ihnen geht es doch vor allem darum, als SPD eine linke Kritik auszuschalten", schimpfte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, das Problem der Linken sei nicht das Wahlrecht, sondern ihre internen Auseinandersetzungen, vor allem mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht.

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Eine Bitte des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU), die Abstimmung um zwei Wochen zu verschieben, da die kurzfristig vorgelegten Änderungen erheblich seien und viel Beratungsbedarf ausgelöst hätten, wies SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zurück.

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Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen, kann diesen aber nicht aufhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Reform der aktuell gültigen Wahlvorschriften angemahnt. Mit der nun beschlossenen Wahlrechtsreform kommt die Ampelkoalition der Forderung der Karlsruher Richter nach.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Sitzung des Bundestags am 17. März 2023
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