Sachsen-Anhalt: AfD-Demo sollte am Haus von CDU-Landrat vorbeiführen

Eine Demonstration in Sachsen-Anhalt sollte über einen kleinen Weg abseits der Hauptstraße führen. Dort befindet sich das Haus des CDU-Landrats. Ein Zufall?

Ein CDU-Landrat in Sachsen-Anhalt fühlt sich von der AfD bedroht. Auslöser war eine von der Rechtspartei angemeldete Demonstration in Bad Bibra, einer kleinen Stadt mit 2.600 Einwohnern im Burgenlandkreis. Für den 25. März hat die Partei unter dem Motto "Stoppt den großen Raubzug" einen Zug durch die Altstadt geplant – wo sich auch das Haus von Landrat Götz Ulrich befindet.

Der CDU-Politiker witterte Absicht, auf der Plattform X sprach er von einer möglichen Einschüchterung: "Die AfD möchte mich offenbar am 25. März zu Hause besuchen", schrieb er am Montag. Die Organisatoren hätten "einen kleinen Umweg für einen 'Hausbesuch' bei mir eingebaut. Man kommt mit Fahnen, Trompeten, Fußballtröten, Trillerpfeifen, Trommeln und Megafon", schrieb der 53-jährige Kommunalpolitiker. Er wolle sich aber nicht einschüchtern lassen. Bei einer Kreistagssitzung hatte er das Thema ebenfalls angesprochen.

SPD und FDP zeigen sich mit Landrat solidarisch

Aus anderen Parteien erhielt er Unterstützung. "Solidarität kennt keine Parteigrenzen. Wir stehen fest an der Seite von Landrat Ulrich gegen die Einschüchterungsversuche durch die AfD. Demokratische Werte und unsere freiheitliche Ordnung müssen wir gemeinsam verteidigen", schrieb der SPD-Landesverband auf X, und auch die FDP bekundete Solidarität: "Ich unterstütze die Courage von Ulrich. Als Demokraten müssen wir zusammenstehen, auch wenn die AfD und Tillschneider versuchen, Angst zu schüren. Hass löst nicht die Probleme in unserem Land", so Guido Kosmehl , innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), kündigte laut "Bild" sogar an, sich am 25. März persönlich ein Bild vom Verlauf der Veranstaltung machen zu wollen. Die Demonstration wurde dem Bericht nach von Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt angemeldet. Der 46-Jährige gilt als Rechtsextremist, der enge Kontakte zu der rechten "Identitären Bewegung" haben soll und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, so der "Spiegel".

AfD rudert zurück: Neue Route vorgelegt

Bei der AfD ist man derweil auf Verteidigungskurs gegangen. Organisator Tillschneider schrieb auf Twitter, dass er gar nicht gewusst habe, wo der Landrat wohne. Es sei ihm auch egal. Dem "Spiegel" sagte er: "Es war nie meine Absicht, vor dem Haus von Herrn Ulrich zu demonstrieren, ich weiß gar nicht, wo der wohnt."

Bei der Planung habe man eine ausreichend lange Strecke im Sinn gehabt, die Altstadt in Bad Bibra sei nicht so groß. Im Entwurf war demnach ein kleiner Umweg enthalten – der aber ausgerechnet am Haus des CDU-Landrats vorbeiführte. Diese Idee wurde nun verworfen.

Die Route soll nicht mehr am Haus des Landrats vorbeiführen. Das sei in einem Kooperationsgespräch zwischen Versammlungsbehörde, Versammlungsanmelder und Polizei entschieden worden, sagte die Pressesprecherin des Landkreises, Christina Vater, am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Landrat Götz Ulrich (CDU) hatte sich durch die Pläne bedroht gefühlt.

Landrat Ulrich nimmt Tillschneider seine Erklärung aber nicht ab, sagte er dem "Spiegel". Sein Haus liege nicht an der Hauptstraße, sei nur über einen schmalen Weg erreichbar. Für eine normale Demonstration würde das keinen Sinn ergeben. Offenbar gab es bei der AfD auch Druck aus den eigenen Reihen: Der Chef der Partei im Burgenlandkreis, Dirk Jonas, soll sich gegen den ursprünglichen Vorschlag ausgesprochen haben, so das Magazin.

Drohungen sind für Götz Ulrich nichts Neues. Nachdem er 2015 erklärt hatte, an einer Unterkunft für Flüchtlinge festhalten zu wollen, gab es Morddrohungen und er erhielt Polizeischutz.

Drohungen und gar Anschläge auf Kommunalpolitiker haben zugenommen. Im thüringischen Waltershausen steckten vor Kurzem Unbekannte das Auto und den Briefkasten am Haus von Michael Müller in Brand, dem stellvertretenden SPD-Chef. In Suhl wurden die Scheiben von SPD-Büros eingeworfen. Im brandenburgischen Velten erhielt die Bürgermeisterin im Dezember Briefe mit Beleidigungen und Gewaltandrohungen.