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Rentenpaket II: Bundesregierung beschließt umstrittene Reform


Generationenkapital kommt
Bundesregierung beschließt umstrittene Rentenreform


29.05.2024Lesedauer: 4 Min.
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Bundesminister Heil und Lindner: "Die Ampel musste ihr Haushaltsloch stopfen und wollte es der FDP Recht machen."Vergrößern des Bildes
Arbeitsminister Heil (SPD, l.) und Finanzminister Lindner (Archivbild): Sie haben den Kompromiss zum Rentenpaket ausgehandelt. (Quelle: IMAGO/imago-images-bilder)

Nach monatelangem Ringen hat das Kabinett die Rentenreform auf den Weg gebracht. Beendet ist die politische Diskussion um die Rente damit aber noch nicht.

Die Bundesregierung hat das zuletzt viel diskutierte Rentenpaket II beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwochvormittag die Reform, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam ausgearbeitet und im März vorgestellt hatten. Nun geht der Gesetzentwurf an den Bundestag, der es nach weiteren parlamentarischen Verhandlungen final beschließen muss.

Das Rentenpaket regelt im Kern zwei Dinge: Das Rentenniveau, das das Verhältnis der Rentenhöhe zum durchschnittlichen Arbeitslohn in Deutschland festlegt, soll bis 2039 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent festgeschrieben werden. Zudem vollzieht die Ampel mit der Reform den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente.

Dafür will die Ampel in diesem Jahr erstmalig 12 Milliarden Euro breit gestreut am Aktienmarkt investieren. In den kommenden Jahren soll dieses sogenannte Generationenkapital aufwachsen, bis Mitte der 2030er-Jahre auf einen Betrag von rund 200 Milliarden Euro. Nach zehn Jahren soll dieser Kapitalstock Erträge abwerfen, die dann in die Kasse der Rentenversicherung fließen und gewährleisten sollen, dass die Beiträge nicht weiter steigen.

Höhere Beitragssätze für Arbeitnehmer

An dem Gesetz gibt es viel Kritik. Denn: Das Rentenpaket in seiner aktuellen Form führt absehbar auch zu steigenden Rentenbeiträgen der Arbeitnehmer, sie müssen dann mehr von ihrem Brutto an die gesetzliche Rentenkasse zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Beitragssatz bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleibt. Ab 2028 rechnet sie mit einem Anstieg auf 20 Prozent, ab 2035 könnte der Satz 22,3 Prozent betragen und bis 2045 auf diesem Niveau verharren. Lindner sagte jüngst, das Generationenkapital komme ab Mitte der 2030er-Jahre einer Senkung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte gleich. Den Rentenbeitrag teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig.

Die Arbeitgeber halten das Rentenpaket deshalb für nicht generationengerecht. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte t-online nach Vorstellung des Rentenpakets im März: "Der Bundesarbeitsminister will die Kosten des demografischen Wandels komplett auf die Beitragszahler abwälzen." Das sei "das Gegenteil einer generationengerechten Politik".

FDP wollte eigentlich "Korrekturen" am Rentenpaket

Dieser Kritik schlossen sich in den vergangenen Monaten auch zahlreiche Politiker der FDP an, was zu Ärger vor allem beim Koalitionspartner SPD geführt hatte. Wortführer dabei waren zuletzt FDP-Vizeparteichef Johannes Vogel und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann. Nach einem Antrag, den die beiden eingebracht hatten, sprachen sich Ende April auch die Delegierten des FDP-Parteitags dafür aus, dass die Ampel "Korrekturen" am Rentenpaket II vornehmen solle – "oder parallel zu beschließende Gesetzesinitiativen", die etwa auf eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters abzielen sollten. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Mit dem heutigen Beschluss des Rentenpakets im Bundeskabinett wird die zweite Variante wahrscheinlicher. Denn nachdem Lindner das Paket Anfang Mai noch aufgehalten hatte, ist es jetzt ohne jegliche Änderungen gegenüber der Entwurfsversion im Kabinett durchgegangen.

Theoretisch könnten die Ampelfraktionen das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zwar noch grundlegend umschreiben. Darauf aber dürften vor allem Sozialdemokraten und Grüne keine große Lust haben. Als möglich erscheint jedoch, dass es neben der aktuellen Rentenreform noch zusätzliche Impulse in der Rentenpolitik geben wird, etwa im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Stimulierung der Wirtschaft, das Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) derzeit parallel zum Bundeshaushalt 2025 verhandeln.

Heil offen für flexibleren Übergang ins Rentenalter

Arbeitsminister Heil zeigte sich am Mittwochmorgen offen für mehr Flexibilität beim Übergang vom Arbeitsleben ins Rentenalter. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, man wolle in der Ampel dafür sorgen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten können. "Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand", so Heil. "Das ist auch richtig. Aber wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der wird weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen."

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Auch aus den Reihen seiner FDP, die sich zuletzt stark am Rentenpaket abgearbeitet hatte, sind eher versöhnliche Töne zu hören. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer lobte das Paket, vor allem mit Blick auf das Generationenkapital, das sich stark an die liberale Idee einer Aktienrente anlehnt.

"Die FDP hat sich nach jahrelangem Stillstand unter CDU-geführten Regierungen mit der Aktienrente in der Koalition durchgesetzt", sagte er t-online. Im nächsten Schritt gehe es "mittelfristig" darum, ein Rentenpaket III auf den Weg zu bringen. "Wir gehen davon aus, dass es im parlamentarischen Verfahren keinen weiteren Widerstand gegen die Aktienrente gibt – letztlich geht es sonst gegen alle Beitragszahler."

Ähnlich hatte sich zuvor auch Finanzminister Lindner geäußert. Dem Fernsehsender "Welt" sagte er am Dienstagabend: "Aus meiner Sicht ist das Rentenpaket II abgeschlossen", sagte er am Dienstagabend im Sender "Welt". Die FDP habe mit dem Paket mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag stehe. "Das ist also ein sehr gutes Verhandlungsergebnis", betonte Lindner.

Beschluss des Gesetzes erst im Oktober

Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist geplant, dass sich der Bundestag am 27. Juni in erster Lesung mit dem Paket beschäftigt. Der Bundesrat solle bis zum 5. Juli und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause seine Stellungnahme abgeben, wie aus einem Schreiben des Kanzleramts an Vertreter der Länder und der Länderkammer hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die zweite und dritte Lesung im Bundestag sind dann am 26. und 27. September geplant. Der Bundesrat könnte dann abschließend am 18. Oktober zustimmen. Das Tauziehen um die richtige Rentenpolitik dürfte sich damit noch eine Weile hinziehen.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherche
  • Gespräch mit FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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