Asylstreit in der Union: Merkel, Seehofer & Co – Das sind die Akteure

Im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU haben längst nicht alle Beteiligten dieselbe Motivation und verfolgen dieselben Ziele. Eine Übersicht über die Akteure im Machtkampf.

Angela Merkel – die Abwartende:

Die Kanzlerin wurde von der Heftigkeit der Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU über die Flüchtlingspolitik offensichtlich überrascht. Dabei hätte sie gewarnt sein müssen. Denn die Angriffe kommen schon seit der Flüchtlingskrise 2015. Der damalige CSU-Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage. Der Vorwurf lautet im Kern: Weder die EU noch die Kanzlerin hätten schnell und engagiert genug auf die Krise reagiert. Im Gegenteil: Drei Jahre seien ins Land gezogen und weder die EU noch Merkel hätten sich um eine wirksame Flüchtlingspolitik gekümmert. Einen Beleg für ihre Position bekommen die CSU-Politiker aus der Bevölkerung. Nun muss die Kanzlerin ihre bislang eher abwartende Haltung aufgeben – und möglichst schnell im europäischen Rahmen bilaterale Abkommen erzielen.

Horst Seehofer – der Angreifer:

Der Bundesinnenminister ist erst seit März im Amt. Und es sind noch keine 100 Tage, da sorgt er für die seit Jahren schwerste Krise in der Regierung. Als Minister für Innen, Bau und Heimat, bekam ein "Superministerium", wie sein Parteifreund Andreas Scheuer schwärmte. Im vergangenen März hatte Seehofer sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an seinen ärgsten innerparteilichen Rivalen, Markus Söder, abgeben müssen, sicherte sich aber für weitere zwei Jahre den CSU-Vorsitz. In der Flüchtlingspolitik liegt er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spätestens seit Sommer 2015 über Kreuz, weil die Regierungschefin die Grenzen nicht schließen ließ, als Hunderttausende kamen.

Markus Söder – der Wahlkämpfer:

Der 51-Jährige ist seit März bayerischer Ministerpräsident als Nachfolger von Horst Seehofer, der Bundesinnenminister wurde. Von ihm hat er eine absolute Mehrheit im Landtag übernommen. Söders Problem: Er will diese bei der Landtagswahl am 14. Oktober verteidigen, was nach den Umfragen aber schwierig wird – vor allem wegen der AfD, der ein zweistelliges Ergebnis vorhergesagt wird. Dies kratzt am Selbstverständnis der CSU, für die seit Franz Josef Strauß gilt, dass es rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben darf. Standhaftigkeit in der Flüchtlingsfrage – das ist für Söder ein Eckpfeiler im Wahlkampf. Deshalb steht er jetzt eng an der Seite Seehofers – nachdem er mit diesem früher oft aneinandergeraten war.

Alexander Dobrindt – der Scharfmacher:

Der CSU-Landesgruppenchef gilt als Scharfmacher. Er war im Grunde der erste, der das Problem aus dem "Masterplan Migration" von Seehofer benannte: Zurückweisung von denjenigen Flüchtlingen an der Grenze, die mit ihren Fingerabdrücken über Eurodag schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Er gehört seitdem neben CSU-Ministerpräsident Markus Söder zu den Hardlinern, die keinen Schritt zurückweichen. Schließlich zogen sich am Mittwoch – fast schon in einem symbolischen Akt – die CSU-Abgeordneten der Unionsfraktion zu gesonderten Beratungen zurück. Deutlicher konnte man die Konfrontation mit der Merkel-CDU nicht zum Ausdruck bringen. Dobrindt lässt sich gerne mit den Merkel-Kritikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und FDP-Chef Christian Lindner abbilden. Merkel wird das zur Kenntnis genommen haben.

Volker Bouffier – der Vermittler:

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize steht wie Söder vor einer Landtagswahl im Oktober. Ein Bruch der Koalition wäre für ihn deshalb wohl eine Katastrophe. Bouffier wurde gerade mit mehr als 98 Prozent als CDU-Landesvorsitzender bestätigt und will auf diesem Vertrauensbeweis erneut die Staatskanzlei erobern. Deshalb wirbt er bei der CSU dafür, der Kanzlerin für die Suche nach einer Lösung auf europäischer Ebene etwas Zeit zu lassen. Sein Credo: "Glaubt jemand, dass in Deutschland etwas besser wird, dass wir deutsche Interessen in Europa und in der Welt besser durchsetzen, wenn die Einheit der Union zerschlagen wird?"