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"Herr Maa├čen muss gehen und er wird gehen"

Von dpa
Aktualisiert am 16.09.2018Lesedauer: 3 Min.
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat am Samstag noch mal mit Nachdruck den Abgang von Verfassungsschutz-Pr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen gefordert.
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hat am Samstag noch mal mit Nachdruck den Abgang von Verfassungsschutz-Pr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen gefordert. (Quelle: Felix Zahn/imago-images-bilder)
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Der Streit ├╝ber die Zukunft von Hans-Georg Maa├čen tobt munter weiter, aber ein Ende der gro├čen Koalition wollen die Parteivorsitzenden nicht. SPD-Chefin Nahles fordert trotzdem weiter seine Absetzung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davon ├╝berzeugt, dass die gro├če Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpr├Ąsident Hans-Georg Maa├čen zerbrechen wird. "Das, was die Kanzlerin gestern zur Arbeit der Koalition gesagt hat, ist exakt meine Meinung. Die Koalition wird weiterarbeiten", sagte der CSU-Vorsitzende am Samstag am Rande des CSU-Parteitages in M├╝nchen. Die Koalition habe in den vergangenen Wochen "sehr viel Positives entschieden".


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F├╝r eine Entlassung Maa├čens sieht Seehofer weiterhin keinen Grund. Daf├╝r gebe es keine Veranlassung, "weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit ├╝berzeugt, und weil seine Erkl├Ąrung im Innenausschuss vollkommen logisch und in sich konsistent war", sagte der CSU-Chef dem Fernsehsender phoenix. Nach massiver Kritik an seinen ├äu├čerungen zu den fremdenfeindlichen Vorf├Ąllen in Chemnitz hatte Maa├čen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestag dargelegt, wie er zu seiner Einsch├Ątzung gekommen war.

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SPD zweifelt an Maa├čens Eignung im Kampf gegen Rechts

Die SPD fordert seither die Abl├Âsung Maa├čens. Sie k├Ânne dem Beh├Ârdenchef kein Vertrauen mehr entgegenbringen, bekr├Ąftigte die Parteivorsitzende Andrea Nahles beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach. Die SPD vertrete dazu eine klare Position. Nun sei es an Merkel, Klarheit zu schaffen. "Herr Maa├čen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen."

Die SPD kritisiert nicht nur die ├äu├čerungen Maa├čens zu Chemnitz, sie zweifelt grunds├Ątzlich an seiner Eignung im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen. Am Dienstag wollen Merkel, Seehofer und Nahles erneut ├╝ber den Streit beraten. Ein Gespr├Ąch der Koalitionsspitzen hatte zuletzt keine L├Âsung gebracht. Merkel betonte am Freitag, die Koalition werde "an der Frage des Pr├Ąsidenten einer nachgeordneten Beh├Ârde nicht zerbrechen".

Wie der Konflikt gel├Âst werden k├Ânnte, dazu sagte Seehofer am Samstag auf Nachfrage nichts. "Wir haben unter den drei Parteivorsitzenden Stillschweigen bis Dienstag vereinbart, und ich halte mich auch daran."

Dobrindt stellt sich weiterhin hinter Maa├čen

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warf der SPD vor, mit dem Beharren auf R├╝cktritt oder Entlassung Maa├čens den Falschen in die H├Ąnde zu spielen. "Der Versuch der ├╝berzogenen Emp├Ârung nutzt mehr den Gegnern der rechtsstaatlichen Ordnung als deren H├╝tern", kritisierte er in der "Augsburger Allgemeinen". In der "Passauer Neuen Presse" riet er der SPD, "von ihrem Baum wieder 'runterzukommen und nicht weiter denen Zucker zu geben, die den Kampf gegen den Verfassungsschutz schon seit Jahren f├╝hren".

Der linke Fl├╝gel der SPD dringt auf Aufk├╝ndigung der Koalition, falls Maa├čen im Amt bleibt. Allerdings k├Ânnte das zu einer Neuwahl f├╝hren, die die Partei f├╝rchtet, zum einen angesichts dramatisch schwacher Umfragewerte, zum anderen, weil die AfD noch st├Ąrker abschneiden k├Ânnte als bisher. Die Hoffnung der Parteif├╝hrung liegt deshalb auf einem freiwilligen R├╝ckzug Maa├čens.

"Angela Merkel muss sich entscheiden, was f├╝r sie an erster Stelle steht"

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius sagte der "Welt": "Angela Merkel muss sich entscheiden, was f├╝r sie an erster Stelle steht - der Burgfrieden mit der CSU oder ihr F├╝hrungsanspruch und verantwortungsvolle Politik f├╝r unser Land." Der Frage, ob die SPD notfalls die Regierung platzen lasse, wich er aus.

Gr├╝nen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und seine Fraktionskollegin Irene Mihalic forderten eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes. In einem Beitrag f├╝r die "Welt am Sonntag" pl├Ądierten sie daf├╝r, die bisherigen Aufgaben zu teilen: Ein "Institut zum Schutz der Verfassung" solle sich um die Aufkl├Ąrung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels ├Âffentlich zug├Ąnglicher Quellen k├╝mmern, als zweite Beh├Ârde solle ein "Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" gegr├╝ndet werden.

Maa├čen dringt dagegen laut "Spiegel" auf einen massiven Ausbau seiner Beh├Ârde. Bis 2021 wolle das Bundesamt die Zahl der Mitarbeiter um 2900 auf rund 6000 erh├Âhen, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Informationen aus dem Innenministerium. Maa├čen wolle sein Haus damit dem Bundesnachrichtendienst strukturell angleichen. Das Ministerium wollte sich nicht zu dem Bericht ├Ąu├čern. Ein Sprecher verwies darauf, dass die Haushalts- und Wirtschaftsplanungen des Bundesamtes als Verschlusssache eingestuft seien.

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Von Miriam Hollstein
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