Grüne fordern 130 auf Autobahnen: So begründet Özdemir das Tempolimit

Maximal 130 km/h auf der Autobahn? Darüber stimmt der Bundestag erneut ab. Grünen-Politiker Cem Özdemir glaubt nicht, dass das Tempolimit durchkommt – und freut sich trotzdem auf die Abstimmung.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Grünen-Politiker Cem Özdemir, hat die Forderung seiner Partei nach einem Tempolimit auf Autobahnen verteidigt. Tempo 130 "bringt Klimaschutz, weniger Unfalltote, weniger schwere Unfälle", sagte Özdemir am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abgeordneten des Bundestages sollen gegen Mittag auf Antrag der Grünen namentlich über die Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ab Januar abstimmen.

Tempo 130 habe sich weltweit durchgesetzt, sagte Özdemir weiter, "jeder, der schon mal in den Nachbarländern gefahren ist, weiß, wie gut es tut, wenn der Verkehr flüssiger ist." Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne Tempolimit auf Autobahnen.

Die meisten Deutschen seien auch nicht "diejenigen, die mit der Lichthupe drängeln" – insofern verstehe er nicht, für wen Verkehrsminister Andreas Scheuer spreche, wenn er ein Tempolimit ablehne, sagte Özdemir weiter. Der Grünen-Politiker verwies auch darauf, dass nur mit einem Tempolimit das automatisierte Fahren auf der Autobahn möglich sei. "Anders lässt sich das gar nicht machen." Auf Dauer werde das Tempolimit kommen, zeigte sich Özdemir überzeugt.

Mit einem Erfolg rechnen die Grünen nicht

Der Grünen-Abgeordnete Christian Kühn sagte dem SWR, er gehe nicht davon aus, dass es bei der Abstimmung im Bundestag zu einer Mehrheit kommen werde: "Wir hatten in den letzten Monaten viele namentliche Abstimmung und haben nie eine Mehrheit bekommen, von daher glaub ich, dass es auch heute keine Mehrheit geben wird." Die Abstimmung lohne sich dennoch, "weil man die Argumente schärft".

Kühn zeigte Verständnis für Abgeordnete der großen Koalition, die sich "koalitionskonform verhalten". Sie hätten am Donnerstag nun aber die Möglichkeit, für ein Tempolimit zu stimmen, zeigte er sich hoffnungsvoll.

• Tempo 130: Warum Sie die Richtgeschwindigkeit einhalten sollten
• Flüge, Züge, Dämmung: Diese Teile des Klimapakets hat das Kabinett jetzt beschlossen
• Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut: Das kommt auf Verkehrsminister Scheuer zu

Die Bundesregierung hatte einem Tempolimit Anfang des Jahres eine klare Absage erteilt. Das Umweltministerium erklärte damals, dass ein Tempolimit auf Autobahnen für die Klimabilanz sehr wenig bringe.