Halbzeitbilanz der Groko: Klimabeschlüsse sollen bis Jahresende in Kraft treten

Union und SPD wollen zeigen, was sie geschafft haben. Sie verständigen sich auf einen Fahrplan zur Halbzeitbilanz ihrer Regierung. Von der Bestandsaufnahme hängt viel ab. Der Überblick

Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag vorgestellt werden.

Am Samstag wird zudem das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz bekannt gegeben. Geplant war dem Vernehmen nach, dass Union und SPD zunächst feststellen, welche Teile des Koalitionsvertrags abgearbeitet oder in Angriff genommen sind. Auch auf künftige Projekte dürfte das Bündnis eingehen.

Weitere Ergebnisse:

Der Koalitionsausschuss verständigte sich zudem auf einen Fahrplan für das Klimapaket. Demnach sollen die Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden oder an diesem Mittwoch dort beschlossen werden sollen, bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Am Mittwoch hatte die Ministerrunde wesentliche Teile des Klimapakets beschlossen. Auf den Weg gebracht wurden höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale sowie günstigere Bahntickets. Die Bundesminister stimmten auch Eckpunkten zu dem geplanten Preis für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden zu. Mit dem Klimaschutzprogramm will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht.

Bereits bisher war ein verkürztes Verfahren geplant. So soll das Paket parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. So soll es bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause im Dezember durchgebracht werden können.

Auch mit der internationalen Lage befasste sich der Koalitionsausschuss, wie es aus anderen Teilnehmerkreisen weiter hieß. Dabei soll es insbesondere um die Situation in Syrien gegangen sein – nach der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG.

Noch offen ist:

Noch keine Entscheidung gibt es über die geplante Grundrente. Hierzu soll eine separate Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Die Grundrente soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.

Bedeutung der Halbzeitbilanz:

Für den Fortbestand der Koalition ist die Bestandsaufnahme von entscheidender Bedeutung. Denn die Koalitionsparteien wollen diese Halbzeitbilanz dann bewerten. Mit Spannung wird vor allem das Votum der SPD erwartet. Die meisten der Bewerberduos um den Parteivorsitz haben sich bei den zurückliegenden Regionalkonferenzen kritisch zur Groko gestellt. Der Ausgang des Mitgliederentscheids könnte einen Hinweis darauf geben, ob die SPD in dem Regierungsbündnis bleibt – je nachdem, wie gut Groko-Kritiker abschneiden und welches Ergebnis der bekannteste Repräsentant der Koalition erzielt, Finanzminister Olaf Scholz. Auf ihrem Parteitag im Dezember will die SPD voraussichtlich über den Fortbestand der Koalition entscheiden.

Weitere Vorhaben sind:

Einiges hat die Koalition noch vor– von einer besseren Absicherung von Selbstständigen im Alter über die künftige Finanzierung der Pflege, von schnelleren Genehmigungen für Infrastruktur-Verkehrsprojekte bis zu einem Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Anderes dürfte nicht zu machen sein, etwa die völlige Soli-Abschaffung, die die SPD ablehnt, oder einige sozialpolitische Regulierungen, die die Union nicht mitmachen will. Eines der größten Vorhaben der Koalition ist aber das Klimaprogramm. Offen ist, wie die Einhaltung wie geplant geprüft wird und wie andernfalls nachgesteuert wird.

Stimmen aus der Politik:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF: "Diese Gespräche werden jetzt geführt, und wenn es nach uns geht, dann müssen sie auch schnell abgeschlossen werden." Die Grundrenten-Arbeitsgruppe der Bundesregierung sollte an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte Klingbeil: "Ich bin guter Dinge, dass auch in der Union die Debatte vernünftig wird."

Industrie und Bürger bewerten die bisherige Arbeit von Schwarz-Rot überwiegend negativ. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt die Arbeit der Groko relativ schlecht weg. Demnach sagen 52 Prozent der Bürger, die Koalition mache ihre Arbeit "eher schlecht", nur 40 Prozent bewerten die Arbeit als "eher gut".

"Die Groko ist kein Zukunftsmodell"

CSU-Chef Markus Söder sagte der Zeitung: "Die Groko ist kein Zukunftsmodell. Sie vermittelt personell und strukturell zu wenig Perspektive." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nannte das Bündnis aus CDU/CSU und SPD in der Zeitung eine "Koalition der Vergangenheit".

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für einen Verbleib ihrer Partei in der Regierung aus. "Das Heil der SPD kann nicht in einem vorzeitigen Verlassen der großen Koalition liegen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bürger wollten eine verlässliche Regierung, die gute Arbeit leiste.

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BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte der dpa: "In zentralen Politikfeldern fehlen bis heute ein klarer Kurs und richtungsweisende Entscheidungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie." Und: "Angesichts der sich stark eintrübenden Konjunktur müssen wir feststellen, dass die jüngsten Aufschwung-Jahre verpasste Chancen für mehr Wachstum waren." Der wirtschaftspolitische Kurs nach dem Motto "Umverteilung vor Investitionen" drohe sich nun zu rächen.