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Der ausgebremste PrÀsident

dpa, Ulrich Steinkohl

11.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Frank-Walter Steinmeier: Der BundesprÀsident tritt zu einer zweiten Amtszeit an.
Frank-Walter Steinmeier: Der BundesprÀsident tritt zu einer zweiten Amtszeit an. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Erstmals seit Horst Köhler tritt wieder ein BundesprĂ€sident fĂŒr eine zweite Amtszeit an. An der Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier besteht kein Zweifel. Seine Agenda wird bereits in den Umrissen erkennbar.

Freitagnachmittag, der 28. Februar 2020: Auf dem militĂ€rischen Teil des Flughafens Berlin-Tegel landet ein Airbus der Luftwaffe. Er bringt Frank-Walter Steinmeier zurĂŒck von einer fĂŒnftĂ€gigen Reise nach Kenia und in den Sudan. Die nĂ€chsten Ziele stehen bereits fest. Einen Monat spĂ€ter will er nach Mexiko und Costa Rica fliegen. Doch dazu kommt es nicht mehr. Die Reise wird abgesagt. Das neuartige Coronavirus bremst das Staatsoberhaupt aus.


Diese Promis wÀhlen den BundesprÀsidenten

Moderator und Entertainer Klaas Heufer-Umlauf ist unter anderem als Teil des Duos "Joko & Klaas" und fĂŒr seine Talkshow "Late Night Berlin" bekannt. Er wurde von der SPD Niedersachsen nominiert.
Comedian Dieter Nuhr wird am Sonntag fĂŒr die FDP Nordrhein-Westfalen den BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen.
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Steinmeier kann seine ersten fĂŒnf Jahre im Schloss Bellevue in eine Zeit ohne und eine Zeit mit Pandemie unterteilen. Diese hat wie bei vielen anderen Menschen auch seinen Alltag massiv verĂ€ndert. Fuhr er vorher etwa in seiner Reihe "Land in Sicht" in lĂ€ndliche Regionen wie die Oberlausitz oder Ostfriesland, so lud er nun zur "BĂŒrgerlage" ĂŒber die Pandemie – online, versteht sich. Über lange Zeit fĂŒhrte kaum noch ein Weg raus aus dem Schloss, Telefon und Videokonferenzen wurden zu Arbeitsmitteln im Lockdown. Und einen BundesprĂ€sidenten, der Videobotschaften veröffentlichte, gab es vorher noch nie.

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"Steuern zu auf unkartiertes GelÀnde"

Zwar brachte das Abflauen der Welle jeweils im FrĂŒhjahr/Sommer auch dem PrĂ€sidialamt immer ein StĂŒck NormalitĂ€t zurĂŒck. Doch gingen die Infektionszahlen wieder rauf, wurde vieles wieder runtergefahren. Insgesamt keine einfache Situation fĂŒr Steinmeier, der den Kontakt zu Menschen sucht und gern aus erster Hand erfĂ€hrt, was sie umtreibt.

Ein Passus aus der Rede bei seiner Vereidigung am 22. MĂ€rz 2017 klingt heute fast so, als hĂ€tte er damals eine Vorahnung gehabt: "Wir steuern zu auf unkartiertes GelĂ€nde. Oftmals werden wir Antwort geben mĂŒssen, ohne uns an andere anlehnen zu können."

Teilen Sie uns Ihre Meinung zu Steinmeier mit: Schreiben Sie uns eine E-Mail an Lesermeinung@stroeer.de. Bitte nutzen Sie fĂŒr Ihre Einsendung den Betreff "Steinmeier". Berichten Sie uns in einigen SĂ€tzen, wie Ihre Meinung ist. Eine Auswahl der BeitrĂ€ge werden wir mit Nennung des Namens in einem separaten Artikel veröffentlichen.

Dass der heute 66-JĂ€hrige 2017 ins Schloss Bellevue kam, verdankte er auch dem Unvermögen von CDU und CSU, eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden. Zumal einen, der auch kompatibel mit dem kleineren Koalitionspartner SPD gewesen wĂ€re. Dessen Vorsitzender Sigmar Gabriel preschte schließlich vor und brachte den damaligen Außenminister ins Spiel – ein Vorschlag, auf den sich die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer mangels eigener Alternative schließlich notgedrungen einließen. Am Abend vor der Bundesversammlung nannte Gabriel die als sicher geltende Wahl Steinmeiers "mein Abschiedsgeschenk als Parteichef".

"Sind kein Freiwild"

Mag die Pandemie viel am Arbeitsstil geĂ€ndert haben, inhaltlich zeigt sich eine große Konstanz. Schon in seiner Antrittsrede 2017 warnte Steinmeier vor der Anfechtung der parlamentarischen Demokratie durch Populisten und Hetzer. Es gebe keinen Grund fĂŒr Alarmismus, sagte er damals. "Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da am Horizont auftut, mit ganz großer Ernsthaftigkeit: Wir mĂŒssen ĂŒber Demokratie nicht nur reden – wir mĂŒssen wieder lernen, fĂŒr sie zu streiten!"

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"Was sich da am Horizont auftut" – das war zunĂ€chst eine wachsende Hetzkampagne gegen Kommunalpolitiker, vor die sich Steinmeier schĂŒtzend stellte. "GemeinderĂ€te, KreisrĂ€te und OberbĂŒrgermeister sind kein Freiwild und nicht der Fußabtreter der Frustrierten", betonte er etwa im Juni 2019. Doch es blieb nicht bei Worten. Rechter Terror erschĂŒtterte die Republik: die Ermordung des Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke, der Angriff auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten, der Anschlag in Hanau mit neun Opfern. Dazu kam offener Antisemitismus, wie er sich in Attacken auf Juden zeigte.

"Es bleibt die eine Antwort: Nie Wieder!"

Er wĂŒrde gern sagen können, die Deutschen hĂ€tten fĂŒr immer aus ihrer Geschichte gelernt, stellte Steinmeier in seiner schwierigsten und vielleicht stĂ€rksten Rede beim World Holocaust Forum in Yad Vashem im Januar 2020 fest. Doch das gehe wegen dieser Ereignisse nicht. "Es sind nicht dieselben Worte. Es sind nicht dieselben TĂ€ter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt die eine Antwort: Nie wieder!"

An die Verbrechen der Nazis zu erinnern, sich klar zur deutschen Verantwortung dafĂŒr zu bekennen und allen Forderungen nach einem Schlussstrich unter das Vergangene eine strikte Absage zu erteilen – das gehört zur politischen DNA Steinmeiers. Um der Opfer deutscher GrĂ€ueltaten zu gedenken und ihren Nachfahren fĂŒr die ausgestreckte Hand der Versöhnung zu danken, fuhr er gern auch an Orte, die sich anders als zum Beispiel Auschwitz nicht ins allgemeine Bewusstsein eingebrannt haben. Etwa in das italienische Bergdorf Fivizzano, wo die Waffen-SS 1944 ein Massaker mit 400 Toten angerichtet hatte. Dass er dort an einem schwĂŒl-heißen August-Sonntag 2019 seine Rede auf Italienisch hielt, wurde Steinmeier hoch angerechnet.

Enge Verbindung nach Italien

Die enge Verbindung mit Italien und seinem StaatsprĂ€sidenten Sergio Mattarella bewĂ€hrte sich auch in der Corona-Krise. Als in der ersten Welle Deutschland medizinische HilfsgĂŒter zurĂŒckhielt, wĂ€hrend im norditalienischen Bergamo in der Nacht Lastwagen des MilitĂ€rs SĂ€rge mit Corona-Toten in die Krematorien fuhren, beschwor Steinmeier in einem Brief an Mattarella einen "wahrhaft europĂ€ischen Geist menschlicher und praktischer SolidaritĂ€t", der jetzt nötig sei. "Wir können diese beispiellose Krise nur gemeinsam ĂŒberwinden."

Dieser Appell galt EuropĂ€ern und Deutschen gleichermaßen. "Wir werden das Virus besiegen. DafĂŒr bitte ich uns alle: Seien wir vernĂŒnftig! Seien wir solidarisch", lautete im MĂ€rz 2020 der Kernsatz von Steinmeiers erster Videobotschaft zur Lage in der Corona-Pandemie.

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"Haben uns wundgerieben im Streit"

Parallel zur Pandemielage Ă€nderte sich auch seine TonalitĂ€t. Als im Herbst 2020 ein zweiter Lockdown verhĂ€ngt wurde, warb Steinmeier um VerstĂ€ndnis und Geduld. Als endlich Impfstoffe zur VerfĂŒgung standen, rief er dazu auf, sie zu nutzen. Und als sich herausstellte, dass dies zu Wenige tun, verlor er etwas die Geduld und fragte noch immer Zögernde: "Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu ĂŒberzeugen?"

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen – sie werden auch ein prĂ€gendes Thema in der sich abzeichnenden zweiten Amtszeit Steinmeiers sein. "Die Pandemie hat tiefe Wunden geschlagen", sagte er, als er im Mai vergangenen Jahres ankĂŒndigte, fĂŒr eine zweite Amtszeit anzutreten. "Wir haben uns wundgerieben im Streit um den richtigen Weg. Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen."

Seit dieser AnkĂŒndigung sind die Wunden nochmals tiefer geworden. Der Streit ĂŒber eine Impfpflicht hat zu einer Ausweitung der Proteste gefĂŒhrt und einen Radikalisierungsschub unter den Gegnern ausgelöst, wie Attacken auf Polizisten und Journalisten oder AufmĂ€rsche im Schein von Fackeln vor den HĂ€usern von Politikern zeigen. Nicht nur ĂŒber Demokratie reden, sondern auch fĂŒr sie streiten – Steinmeier könnte diesen Appell von seiner Vereidigung 2017 nach einer Wiederwahl 2022 ohne Abstriche wiederholen.

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Von Mario Thieme
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