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Jeder gegen jeden

  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

03.05.2022Lesedauer: 6 Min.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wurde zuletzt heftig kritisiert – auch von seiner eigenen Koalition.
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler wurde zuletzt heftig kritisiert – auch von seiner eigenen Koalition. (Quelle: Thomas Trutschel/photothek.de/imago-images-bilder)
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Nach anfĂ€nglich zelebrierter Einigkeit wird in der Ampel nun heftig gestritten: ĂŒber die Corona-Regeln, ĂŒber die Impfpflicht – und ĂŒber den Ukraine-Krieg. Ist das BĂŒndnis gefĂ€hrdet?

Im vergangenen Herbst klang noch alles wie in einem Polit-Traum. SPD, GrĂŒne und FDP wollten eine Regierung bilden, schon das war ziemlich außergewöhnlich. Dabei drangen fast nur wohlig-warme Worte ĂŒbereinander nach außen. Und das bei den sonst so plapperanfĂ€lligen Koalitionsverhandlungen.


Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine: Eine Chronologie in Bildern

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"Vertrauensvoll" seien die GesprĂ€che, in einem "guten Ton" gefĂŒhrt und vor allem: "diskret". So formulierte es ein Spitzenpolitiker nach dem anderen und zwar so lange, bis sie es wahrscheinlich selbst nicht mehr hören konnten. Doch der Erfolg schien ihnen recht zu geben, obwohl der Ton natĂŒrlich in Wahrheit mitunter auch mal weniger gut war. Am Ende stand die Regierung in Rekordzeit.

Doch nach knapp fĂŒnf Monaten, so viel lĂ€sst sich sagen, ist von der anfĂ€nglich so friedlichen Koalition nicht mehr viel ĂŒbrig. Man sei eben im Koalitionsalltag angekommen, sagen nun manche. Und wie das im Alltag so ist, gibt es bessere und schlechtere Tage.

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Zuletzt waren es auffĂ€llig viele schlechte Tage. Da gab es Koalitionsabgeordnete, die öffentlich und deutlich den Bundeskanzler kritisierten. Da gab es hochrangige Politiker, die ĂŒber die zerstrittenen Fraktionen lĂ€sterten – natĂŒrlich nur ĂŒber die anderen. Und da gab es KoalitionĂ€re, die sogar ĂŒber die eigenen Parteifreunde schimpften.

Es hat den Anschein, als habe vielerorts in der Koalition nicht nur der Alltag, sondern mit ihm auch die große Gereiztheit begonnen. Und das große LĂ€stern. Das liegt auch und vor allem daran, dass die Unterschiede zwischen den Parteien in der Sache nun vielerorts eben doch ĂŒberdeutlich werden. Und es spricht wenig dafĂŒr, dass sich das in den nĂ€chsten Monaten Ă€ndert. Im Gegenteil.

Kein Osterurlaub fĂŒr die Ampel

Als im Bundestag neulich eigentlich Osterurlaub war, braute sich abseits davon der bisher grĂ¶ĂŸte öffentliche Konflikt der Regierung zusammen. Es ging um den Ukraine-Krieg und die Frage, ob Deutschland genug tut. Die internationale Kritik war groß, und auch in den Koalitionsfraktionen wuchs sie nun.

An ihrer Spitze – aber eben lĂ€ngst nicht nur in den Fraktionen – stand eine ungewöhnliche Reisegruppe aus der Ampel. Mit Michael Roth (SPD), Anton Hofreiter (GrĂŒne) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) machten sich drei Ausschussvorsitzende in die Ukraine auf. Sie verstĂ€rkten damit nicht nur die Frage danach, warum Olaf Scholz eigentlich seit Kriegsbeginn nicht dort war.

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Sie stellten auch konkrete Forderungen auf: SchĂ€rfere Sanktionen gegen Russland und endlich schwere Waffen fĂŒr die Ukraine. Sogar Olaf Scholz kritisierten sie ganz unverblĂŒmt. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte Anton Hofreiter. DafĂŒr gab es nicht nur von ganz oben auf den Deckel, die GrĂŒnen-Chefs distanzierten sich schnell und deutlich und zum Teil völlig ungefragt von Hofreiter. Auch in den Parteien wuchs die Kritik an dem Trio.

Das LĂ€stern nicht nur ĂŒber den Toni

Bei den GrĂŒnen lĂ€stern sie seitdem ĂŒber ihren Toni, der als "Ich-AG" auf Rachefeldzug sei. In der SPD ist mancher genervt vom MitteilungsbedĂŒrfnis ihres Michael Roths – und ebenso von Ralf Stegner, der bei den Genossen die Gegenposition einnimmt. Nur in der FDP ist Strack-Zimmermann relativ unumstritten, weil sich in der Fraktion viele ĂŒber den zögerlichen Kurs der Bundesregierung Ă€rgern. Und sich freuen, wenn man Olaf Scholz ein bisschen treiben kann.

Was eben auch zeigt, dass sich die Kritik am Kurs des Bundeskanzlers eben lĂ€ngst nicht auf das ungewöhnliche Trio beschrĂ€nkt, selbst bei SPD und GrĂŒnen nicht. Vielerorts wird nun zwar beteuert, dass diejenigen, die in der Koalition Verantwortung tragen, viel geschlossener seien, als es durch das Tohuwabohu den Anschein hat. Und es gibt auch im Kabinett bei einigen die Einsicht, dass man die Fraktionen derzeit nicht so mitnehmen kann, wie das bei so schwierigen Fragen nötig wĂ€re.

Doch der Aufruhr lÀsst sich wohl nicht allein durch mangelhafte Kommunikation erklÀren. Denn dass es auch im Kabinett unterschiedliche Meinungen dazu gibt, wie Deutschland im Ukraine-Krieg auftreten sollte, das erscheint vielen klar.

Genervt von der RusslandnÀhe der Genossen

Dass Scholz sich letztlich doch zur Lieferung schwerer Waffen durchringen konnte, das fĂŒhren sie bei den Liberalen vor allem auf den Druck von FDP und GrĂŒnen zurĂŒck. In der SPD wiederum verweisen sie darauf, dass man schlicht in Übereinstimmung mit den internationalen Partnern handele.

Und dennoch heißt es in der FDP, es laufe Ă€hnlich wie schon bei den Koalitionsverhandlungen: Gemeinsam mit den GrĂŒnen mache man Druck, und die SPD bewege sich erst, wenn sie wirklich muss. Zumindest in der Ukraine-Politik.

Gerhard Schröder: Die personifizierte RusslandnÀhe der SPD.
Gerhard Schröder: Die personifizierte RusslandnÀhe der SPD. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

In der SPD hĂ€tten sie noch nicht verstanden, dass die Welt in dieser Krise mehr FĂŒhrung von Deutschland erwarte, mosert mancher bei den Liberalen. Und genervt von der RusslandnĂ€he in Teilen der SPD ist man auch.

Man könnte all das fĂŒr ein ĂŒbliches Knirschen halten, das bei schweren Entscheidungen in den besten Koalitionen mal vorkommen kann. Doch es ist eben lĂ€ngst nicht der erste inhaltliche Konflikt der Ampel. Und es wird wohl auch nicht der letzte bleiben.

Die FDP und ihr "Freedom Day"

Schon als es vor einigen Wochen um den richtigen Umgang mit der Pandemie ging, krachte es zwischen den KoalitionĂ€ren, und zwar auf offener BĂŒhne. Als das Infektionsschutzgesetz auslief, lagen die Meinungen zwischen den Regierungsparteien meilenweit auseinander.

SPD und GrĂŒne wollten ebenso wie die LĂ€nder vorsichtig bleiben. Die FDP spielte Opposition – und setzte sich letztlich weitgehend durch. "HĂ€tte mir ein deutlich anderes Infektionsschutzgesetz gewĂŒnscht", schrieb die GrĂŒnen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink ganz offen auf Twitter. Und sie war lĂ€ngst nicht die einzige.

In den LĂ€ndern wurde es parteiĂŒbergreifend noch deutlicher. Der baden-wĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann von den GrĂŒnen nannte das Gesetz "grob fahrlĂ€ssig", sein SPD-Kollege aus Niedersachsen, Stephan Weil, sagte: "Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt." CSU-Chef Markus Söder meckerte, so könne man doch keine "vernĂŒnftige PandemiebekĂ€mpfung machen".

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Der Verantwortliche war vielerorts schnell ausgemacht: die FDP, der ihr "Freedom Day" wichtiger sei als verantwortliches Regieren.

Jeder gegen jeden bei der Impfpflicht

Wirklich ĂŒberraschend kam dieser Konflikt nicht. SpĂ€testens als Kanzler Olaf Scholz zum Jahreswechsel zwar offensiv fĂŒr eine Impfpflicht eintrat, sie aber nicht zu einem Projekt seiner eigenen Regierung machte, war klar: in der Pandemie kommen weite Teile von SPD und GrĂŒnen einfach nicht mit der FDP zusammen.

Karl Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister muss sich in der Corona-Politik oft der FDP beugen.
Karl Lauterbach: Der Bundesgesundheitsminister muss sich in der Corona-Politik oft der FDP beugen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa-bilder)

Weil keine Mehrheit in Sicht war, hofften die Impfpflicht-BefĂŒrworter auf eine Gewissensentscheidung im Bundestag, was wortgewaltig als demokratische Sternstunde ĂŒberhöht wurde. Wenig glamourös warfen sich die unterschiedlichen Gruppen dann jedoch vor allem vor, Kompromisse zu blockieren.

Es wurde zeitweise zu einem Jeder-gegen-jeden. Am Ende scheiterte selbst ein eilig herbeiverhandelter Kompromiss – und mit ihm das erste offensiv angekĂŒndigte Projekt des Kanzlers Olaf Scholz. Was in normalen Zeiten Anlass zur ersten großen Regierungskrise hĂ€tte sein können. Aber die Zeiten waren da schon lĂ€nger nicht mehr normal. In der Ukraine herrschte Krieg.

Und was kommt als NĂ€chstes?

Dass es in der Koalition in Zukunft ruhiger wird, damit rechnen hinter vorgehaltener Hand nicht wirklich viele KoalitionĂ€re. Zu groß sind die Probleme, zu unterschiedlich die Herzensprojekte der KoalitionĂ€re.

Mehr denn je dĂŒrfte es kĂŒnftig um eines gehen: das Geld. Und die Frage: WofĂŒr geben wir es aus? Der Ukraine-Krieg, so erwarten es die meisten, wird auch die deutsche Wirtschaft noch hĂ€rter treffen als bisher ohnehin schon. Dieses Jahr macht die Koalition auch deshalb inklusive Sondervermögen Bundeswehr knapp 240 Milliarden Euro Schulden.

NĂ€chstes Jahr aber soll die Schuldenbremse schon wieder eingehalten werden. Ob das wirklich funktioniert, weiß natĂŒrlich noch niemand, weil niemand weiß, wie sich Krieg und Wirtschaft wirklich entwickeln. Aber dass gespart werden muss, ist eigentlich klar.

FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai: "NĂŒchtern priorisieren".
FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai: "NĂŒchtern priorisieren". (Quelle: Hans-Christian Plambeck/T-Online-bilder)

Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai spricht im Interview mit t-online schon davon, dass man die Projekte der Ampel nun "nĂŒchtern priorisieren" mĂŒsse, und man die "Vorhaben in der neuen Lage nur Schritt fĂŒr Schritt und nicht gleichzeitig erreichen" könne. Das klingt so allgemein formuliert logisch, wird aber im Detail noch zu harten Konflikten fĂŒhren.

Streng genommen haben die Konflikte lĂ€ngst begonnen. Hochrangige GrĂŒne etwa sind sauer, dass die Kindergrundsicherung erst mal verschoben wurde. Und zwar auch auf die SPD, die nicht so sehr dafĂŒr kĂ€mpfe, wie man denken mĂŒsse, heißt es. Immerhin stand die Kindergrundsicherung nicht nur im grĂŒnen, sondern auch im sozialdemokratischen Wahlprogramm.

Die Wahlen – und wieder Corona

Die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 8. Mai, aber vor allem im wichtigen Nordrhein-Westfalen eine Woche spĂ€ter, könnten die Gereiztheiten noch mal verstĂ€rken, glaubt mancher. Wer als Verlierer vom Platz geht, wird sich auf Bundesebene noch stĂ€rker profilieren wollen. Womöglich ohne grĂ¶ĂŸere RĂŒcksicht auf die Partner.

Und dann ist da ja auch noch Corona. Das von vielen wenig geliebte Infektionsschutzgesetz lĂ€uft am 17. September aus, ein Ersatz muss her fĂŒr den Herbst und Winter. Schon jetzt heißt es aus der SPD, diesmal mĂŒssten die Verhandlungen geordneter ablaufen und nicht im Schnelldurchlauf.

Doch ob das auch heißt, dass die Verhandlungen mit der FDP ĂŒber das richtige Maß bei den Maßnahmen diesmal reibungsloser ablaufen? Sicher ist man sich da noch lange nicht.

Es wird also wohl nicht leichter. Auch wenn all das natĂŒrlich nicht heißt, dass die Ampel vor dem Aus steht. "Ja, es ruckelt natĂŒrlich manchmal", sagt ein FDP-Abgeordneter. "Aber wir reden auch ĂŒber unglaublich schwerwiegende Entscheidungen, deswegen hat die Koalition noch lange keinen tiefen Risse."

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Aber dass es Risse gibt, und dass diese Risse noch zahlreicher und tiefer werden könnten – das hat sich schon jetzt gezeigt.

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