Home Politik Deutschland

Innenpolitik

Innenpolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine 50 Prozent-Frauenquote in ihrer Partei, der CDU.

Gleichberechtigung in Partei

Kramp-Karrenbauer fordert verbindliche Frauenquote in CDU

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU): Eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei soll es vorerst nicht geben.

Streit um Polizeikontrollen

Seehofer verweigert Rassismus-Studie in der Polizei

Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister will den Bußgeldkatalog noch einmal ändern lassen.

Bußgeldkatalog sorgt für Verwirrung

Scheuer verspricht zügige Lösung im Fahrverbots-Streit

Innenminister Horst Seehofer: Diskriminierende Polizeikontrollen seien absolute Ausnahmefälle.

"Sture Verweigerungshaltung"

Seehofer stoppt Rassismus-Studie und sorgt für Empörung

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzende der SPD, bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Esken und Walter-Borjans

"Die können es nicht": Kritik an SPD-Führungsduo wächst

Armin Laschet, der auch für den CDU-Vorsitz kandidiert, sagt: "Meine Visitenkarte ist unsere Regierungsarbeit seit drei Jahren."

Interview|Laschet

"Zu Beginn fragte kaum jemand, was für Schäden angerichtet werden"

Von Tim Kummert, Peter Schink

Armin Laschet im Interview mit t-online.de: "Mir wirkt die Grünen-Spitze manchmal geradezu entpolitisiert."

Armin Laschet

"Die Grünen-Spitze wirkt geradezu entpolitisiert"

Von Tim Kummert, Peter Schink

Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: Sie wollen nicht wahrhaben, was sie eigentlich immer noch sind.

Das Gabriel-Schröder-Problem

Sie wollen es nicht wahrhaben

Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Andreas Scheuer: Wieder Ärger für den Verkehrsminister. Wegen eines Formfehlers wird der neue Bußgeldkatalog gekippt.

Neuer Ärger für Scheuer

Manche Bundesländer kehren zu altem Bußgeldkatalog zurück

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist unzufrieden mit den Änderungen der Landesverkehrsminister an der Reform der Straßenverkehrsordnung.

Reform der StVO

Scheuer will Korrekturen bei Sanktionen gegen Raser

Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt Journalisten ein Statement vor dem Beginn einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.

Interview|Strack-Zimmermann über KSK

"Die Ministerin muss diese Schlamperei jetzt beenden"

Von Tim Kummert

Saskia Esken: Die SPD-Chefin hält am Ziel einer stärkeren Erhöhung des Mindestlohns fest.

Interview|SPD-Chefin über Mindestlohn

"Das reicht bei weitem nicht"

Von Johannes Bebermeier

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Bundestag: Er möchte die umstrittene Grundrente noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen.

Dobrindt über neues Gesetz

Grundrente soll trotz Unstimmigkeiten beschlossen werden

Stuttgart: Nach den Ausschreitungen und Plünderungen am vergangenen Wochenende waren nun mehrere hundert Polizisten in der Innenstadt im Einsatz (Symbolfoto).

Erhöhte Polizeipräsenz nach Randalen

Wochenend-Nächte in Stuttgart bleiben ruhig

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Der CSU-Politiker hat seine Drohung, eine "taz"-Journalistin anzuzeigen, nicht wahr gemacht.

Drohung mit Strafanzeige

Seehofer sieht "taz"-Auseinandersetzung als Erfolg

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: Sie wird vom Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert.

Initiative von Ministerin Klöckner

"Bloßes Show-Event": Massive Kritik an Fleisch-Gipfel

Horst Seehofer bei einer Bundespressekonferenz: Der Innenminister sorgte mit einer geplanten Anzeige gegen eine Journalistin für Diskussionen.

Seehofer gegen "taz"-Journalistin

Der Geläuterte und sein Eigentor

Innenminister Horst Seehofer: Die "taz" will sich lieber in einer Polizeischule, statt im Ministerium mit dem CSU-Politiker treffen.

"Nicht der richtige Ort"

"taz" gibt Seehofer-Plänen einen Korb – und macht Gegenvorschlag

Katja Kipping: Die Linken-Chefin kritisiert Innenminister Seehofer scharf.

Seehofer macht Rückzieher

"Es wäre zum Lachen, wenn er nicht der Innenminister wäre"

Von Johannes Bebermeier

Innenminister Horst Seehofer: "Das erinnert an autoritäre Systeme und zeigt ein kritikwürdiges Verständnis von Pressefreiheit", schreibt der Deutschlandfunk.

"Erinnert an autoritäre Systeme"

Deutschlandfunk: Korrespondent fordert Seehofer-Rücktritt

Stuttgart: Horst Seehofer (r.) mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl.

Nach Randalen

Kaputtes Polizeiauto extra für Seehofer in Stuttgart aufgestellt

Nordrhein-Westfalen, Gütersloh: Ministerpräsident Armin Laschet spricht auf der Pressekonferenz im Gütersloher Kreishaus zu den Journalisten.

Laschet verkündet Lockdown

Von Tim Kummert

Peter Altmaier: Er rechne mit starken Verlusten für die Wirtschaft, so der Bundeswirtschaftsminister im Interview mit t-online.de.

Interview|Wirtschaftsminister Altmaier

"Dürfen nicht zulassen, dass einzelne Firmen dem Land Schaden zufügen"

Von Tim Kummert, Florian Schmidt

Norbert Röttgen: Der CDU-Politiker fordert Mut im Angesicht der Herausforderungen in Deutschland und Europa.

Meinung|Gastbeitrag von Röttgen

Was wir von Deutschlands erstem Kanzler Adenauer lernen können

Ein Gastbeitrag von Norbert Röttgen (CDU)

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident kann in der Affäre um seinen Partei-Kollegen Amthor keinen Regelverstoß erkennen (Archivbild).

Lobbyismus-Vorwürfe

Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar

Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor bei der Anreise zur Sitzung des CDU-Landesvorstandes.

Lobbyismusaffäre um Amthor

Der Schachspieler

Von Tim Kummert

Andreas Scheuer (CSU): Das Verkehrsministerium weist darauf hin, dass das US-Unternehmen Augustus Intelligence vom Ministerium nicht finanziell unterstützt wird.

Lobbytätigkeit von Philipp Amthor

Scheuer traf dubiose IT-Firma – Ministerium äußert sich

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin reagierte während einer Rede mit trockenem Humor auf Zwischenrufe aus der AfD.

Jubel für die Kanzlerin

Merkel reagiert auf Zwischenrufe der AfD

Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister steht wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Beschuss.

Debakel für Verkehrsminister

Geplatzte Pkw-Maut noch teurer als bisher gedacht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Für das Corona-Konjunkturpaket werden Rekordschulden gemacht.

Rekordschulden wegen Corona

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Philipp Amthor: Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten ist Anzeige erstattet worden.

Lobbyarbeit für US-Firma

Generalstaatsanwalt prüft Ermittlungen gegen Philipp Amthor

Helge Braun: Der Chef des Bundeskanzleramts hat die Entwicklung der Corona-App koordiniert.

Interview|Merkels Kanzleramtschef

Herr Braun, ist Deutschland zu schnell in den Lockdown gegangen?

Von Tim Kummert, Florian Harms

Kniefall: Polizisten der Bereitschaftspolizei entschieden sich zu der Geste, die danach wütende Reaktionen auslöste. Baskeptball-Profi Ron Mvouika, der die Polizisten danach gefragt hatte, wird unter anderem als Terrorist verunglimpft.

Bei "Black Lives Matter"-Demo

Basketballprofi: Deshalb machten Kölner Polizisten Kniefall

Von Lars Wienand

Angela Merkel: Hat sich bei einer Videokonferenz gegen Rassismus und Antisemitismus stark gemacht.

Grußwort zu jüdischer NGO

Merkel: Antisemitismus nicht mit unseren Werten vereinbar

Andrea Lindholz von der CSU: Sie ist Vorsitzende vom Ausschuss für Inneres und Heimat.

Debatte um Grundgesetzänderung

Unionspolitiker gegen Streichung des Begriffs "Rasse"

Rückholaktion in der Corona-Krise: Betroffene, die aus dem Ausland nach Deutschland gebracht wurden , bekommen bald Post des Auswärtigen Amtes (Symbolbild).

Nach Corona-Rückholaktion

Auswärtiges Amt verschickt Rechnungen an gestrandete Touristen

Familien: Der Kinderbonus des Konjunkturpakets soll in Teilbeträgen ausgezahlt werden (Symbolbild).

300 Euro je Kind

Wann und wie Sie den Kinderbonus bekommen

Friedrich Merz: Der Kandidat um den CDU-Vorsitz sieht das Konjunkturprogramm der Bundesregierung kritisch.

"Mit Unbehagen"

Friedrich Merz stänkert gegen das Corona-Konjunkturpaket

Robert Habeck: Der Grünen-Chef ist einer derer, die den Rasse-Begriff aus dem Grundgesetz streichen wollen.

Keine "Rasse" mehr

Grundgesetzänderung? Grüner Vorschlag sorgt für Aufsehen

Luise Amtsberg von den Grünen: Die Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion kritisiert Horst Seehofer. Viel zu lange sei für die Flüchtlinge in Griechenland nichts passiert.

Aufnahme von Flüchtlingen

Grüne kritisieren Seehofer: "Das ergibt keinen Sinn"

Andreas Kalbitz: Er gehörte bis Mai der AfD an, bis er rausgeworfen wurde. Nun geht er juristisch auf mehreren Ebenen dagegen vor.

Eilantrag eingereicht

Kalbitz klagt gegen AfD-Rauswurf

Innenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass EU-Bürger bald wieder ohne Kontrollen nach Deutschland einreisen können.

Ohne Kontrollen und Quarantäne

Seehofer: EU-Bürger dürfen wieder normal einreisen

Christine Lambrecht: Die Justizministerin ist gegen eine Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie.

"Führt nicht weiter"

Lambrecht gegen härtere Strafen bei Kinderpornografie

Horst Seehofer: Der Innenminister will erneut Geflüchtete in Deutschland aufnehmen lassen.

Nach Corona-Pause

Seehofer: Deutschland nimmt Italien und Malta Flüchtlinge ab

SPD-Politikerin: Franziska Giffey ist seit 2018 Familienministerin.

Plan der Familienministerin

Giffey will Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt

Bundesinnenminister Horst Seehofer: Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage der AfD stattgegeben.

Vor dem Verfassungsgericht

Urteil: AfD gewinnt Klage gegen Horst Seehofer

Mechaniker arbeiten auf dem Fliegerhorst in Kiel-Holtenau an defekten Marine-Hubschraubern: Trotz positiver Anzeichen, hadert die Bundeswehr weiter mit ihrer Einsatzbereitschaft.

"Nicht zufriedenstellend"

Mängelliste der Bundeswehr wird nur wenig kleiner

Herbert Reul: NRW macht beim Thema Missbrauch Druck auf die Bundesregierung.

Strafen bei Missbrauch im Fokus

Reul erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung

Ursula von der Leyen: Muss in der Berateraffäre keine politischen oder juristischen Vorwürfe der Regierungsfraktion fürchten.

Union und SPD entlasten EU-Chefin

Keine Konsequenzen für von der Leyen in Berater-Affäre

Co-Parteivorsitzende der SPD Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Immerhin ein Prozentpunkt vor den Grünen.

SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans

Im Maschinenraum

Von Tim Kummert

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz