• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Innenpolitik
  • Peter Altmaier zu Corona-Krise: Deutschland wird am Ende stĂ€rker dastehen


Interview
Unsere Interview-Regel

Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"DĂŒrfen nicht zulassen, dass einzelne Firmen dem Land Schaden zufĂŒgen"

  • Tim Kummert
  • Florian Schmidt
Von Tim Kummert, Florian Schmidt

Aktualisiert am 23.06.2020Lesedauer: 8 Min.
Peter Altmaier: Er rechne mit starken Verlusten fĂŒr die Wirtschaft, so der Bundeswirtschaftsminister im Interview mit t-online.de.
Peter Altmaier: Er rechne mit starken Verlusten fĂŒr die Wirtschaft, so der Bundeswirtschaftsminister im Interview mit t-online.de. (Quelle: imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextNeue Doppelspitze der Linken gewĂ€hltSymbolbild fĂŒr einen TextRangeleien bei G7-Demo in MĂŒnchenSymbolbild fĂŒr ein VideoHöchste Terrorwarnstufe in OsloSymbolbild fĂŒr einen TextWo jetzt heftige Gewitter drohenSymbolbild fĂŒr ein VideoExplosionen nach Großbrand in DresdenSymbolbild fĂŒr einen TextMerz fĂŒr lĂ€ngere AKW-LaufzeitSymbolbild fĂŒr einen TextJunge stirbt beim S-Bahn-SurfenSymbolbild fĂŒr einen TextVerliert Klopp den nĂ€chsten Superstar?Symbolbild fĂŒr einen Text14-JĂ€hriger stirbt bei FallschirmsprungSymbolbild fĂŒr einen TextInflation: SPD regt Sonderzahlung anSymbolbild fĂŒr einen TextMumie von Mammutbaby gefundenSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserAzubi kĂ€mpft in Armut ums ÜberlebenSymbolbild fĂŒr einen TextPer Zug durch Deutschland - jetzt spielen

In die Amtszeit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier fĂ€llt die grĂ¶ĂŸte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Ein GesprĂ€ch ĂŒber ArbeitsplĂ€tze und die Frage, wann die konjunkturelle Krise in Deutschland wieder abflacht.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist spĂ€t dran, als er am Montagmittag vor der Kamera zum vereinbarten Videointerview erscheint. Nur wenige Augenblicke zuvor saß er noch mit Finanzminister Olaf Scholz und dem Lufthansa-GroßaktionĂ€r Heinz Hermann Thiele zusammen zum KrisengesprĂ€ch: Die Bundesminister wollten Thiele ĂŒberzeugen, auf der Hauptversammlung der Airline am Donnerstag fĂŒr den Deal mit dem Staat zu stimmen.

Zwar heißt es spĂ€ter, dass die GesprĂ€che ohne ein Ergebnis endeten, Thiele den Einstieg des Staates bei der Lufthansa weiterhin kritisch sehe. Dennoch wirkt Altmaier vor der Kamera gelöst. Das Jacket hat er abgelegt, aus einer silbernen Kanne schenkt er sich Kaffee ein. Wie hat er die vergangenen Wochen in der Corona-Krise erlebt, wie groß sind seiner Ansicht nach die Chancen auf eine Rettung der Lufthansa – und wie rechtfertigt er die Beteiligung des Bundes am Corona-Impfstoffentwickler Curevac? Im t-online.de-Interview gibt Altmaier Antworten.

t-online.de: Herr Altmaier, im ersten Halbjahr 2020 ist die deutsche Wirtschaft so stark geschrumpft wie nie zuvor. WĂ€ren Sie gern zu einer anderen Zeit Wirtschaftsminister geworden?

Peter Altmaier: Das kann man sich nicht aussuchen. Aber gerade jetzt muss Politik verantwortungsvoll handeln: Wir haben sehr schnell und unbĂŒrokratisch geholfen, damit Unternehmen die schwere Zeit ĂŒberstehen und Tausende Jobs gerettet werden. Mit dem grĂ¶ĂŸten Konjunkturprogramm in der Geschichte Deutschlands schaffen wir die Voraussetzungen fĂŒr einen raschen und nachhaltigen Aufschwung. Dazu investieren wir 130 Milliarden Euro, davon allein 50 Milliarden in Zukunftstechnologien. Wir mĂŒssen leider davon ausgehen, dass die Wirtschaft dieses Jahr um rund 6 Prozent schrumpfen wird. Dennoch zeigen sich erste Silberstreifen am Horizont: Wir tun alles, damit es ab dem letzten Quartal 2020 eine Trendumkehr geben wird. Es wird aber aller Voraussicht nach noch bis ins Jahr 2022 dauern, bis wir die Verluste kompensiert und die alte wirtschaftliche StĂ€rke erreicht haben. Es ist ein langer Weg, bei dem es auch zu RĂŒckschlĂ€gen kommen kann, aber Deutschland wird am Ende stĂ€rker dastehen als zuvor.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Schwarzer Schimmel in der Dusche: So werden Sie ihn los
Schwarzer Schimmel: Vor allem in Ecken siedelt sich der Pilz schnell an.


Wann wurde Ihnen klar, wie dramatisch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie werden?

Das war Anfang April. Damals wurde deutlich, dass die Pandemie und ihre Folgen nicht nur China betreffen wĂŒrden. Mit der Ausbreitung des Virus in ganz Asien und dann in Europa musste jedem klar sein, dass wir es mit einem weltweiten Vorgang mit dramatischer Wirkung zu tun hatten. Das zeigte damals schon der Blick nach Italien und Spanien.

Kurz darauf sprachen Sie dann zum ersten Mal von einer "Rezession" – dramatischeres Vokabular gibt es kaum in einer Wirtschaftskrise.

Das stimmt, doch das war richtig und angemessen. Und ich habe dazugesagt, dass es schlimmer werden könnte als die Bankenkrise 2009, was sich leider als zutreffend erwiesen hat. Zuvor ging es zehn Jahre lang der deutschen Konjunktur wirklich gut – Corona traf viele Unternehmen und BeschĂ€ftigte wie ein Blitz aus heiterem Himmel.

Zu Beginn der Krise sagten Sie ĂŒber die Regierung: "Wir haben so viele Reserven, dass wir versprechen können, dass wir alles tun werden, damit kein Arbeitsplatz wegen Corona verloren gehen muss und kein gesundes Unternehmen schließen muss." Nun schnellen die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Hat die Bundesregierung versagt?

Mitnichten. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass wir helfen und dass wir um jeden Arbeitsplatz kĂ€mpfen, und genau das tun wir mit Erfolg: In fast allen anderen IndustrielĂ€ndern ist der Anstieg wesentlich höher als bei uns! Der Staat entscheidet nicht ĂŒber einzelne ArbeitsplĂ€tze, das ist in der Marktwirtschaft Sache der einzelnen Unternehmen. Durch die großzĂŒgigen Regelungen zur Kurzarbeit haben die Unternehmen aber die Möglichkeit, ihre Jobs zu erhalten, bis der Aufschwung wieder einsetzt.

Dazu haben Sie unter anderem einen Beteiligungsfonds aufgelegt, mit dem der Staat bei konjunkturell schlingernden Großunternehmen einsteigen kann. Ist das Ihr VerstĂ€ndnis von idealer Wirtschaft – ein starker Staat, der im Zweifel auch in die Unternehmen eingreift?

Der Staat muss sich raushalten, wo es immer möglich ist. Aber bei einer so dramatischen Lage, wie sie sich aktuell fĂŒr viele Unternehmen darstellt, mĂŒssen wir von staatlicher Seite mithelfen, StabilitĂ€t zu erhalten. Wir brauchen in der aktuellen Krise einen verantwortungsvollen Staat und dafĂŒr stehe ich mit meiner Wirtschaftspolitik. Übrigens auch aus dem Grund, weil unsere Unternehmen sonst weltweit allein dastehen.

Inwiefern?

In Asien und Amerika werden die Unternehmen auch durch staatliche Hilfen unterstĂŒtzt. Deshalb ist es nur klug, dass wir nicht aus prinzipieller Sicht auf jede Hilfe verzichten, sondern da helfen, wo es nötig ist, aber natĂŒrlich so wenig wie möglich. Die Unternehmen bleiben selbst verantwortlich, auch wenn sie teilweise durch die Krise hart getroffen werden und wir mischen uns auch nicht in unternehmerische Entscheidungen ein.

Foto einer Videokonferenz: Das GesprÀch mit t-online.de fand ebenfalls auf digitalem Weg statt.
Foto einer Videokonferenz: Das GesprÀch mit t-online.de fand ebenfalls auf digitalem Weg statt. (Quelle: Wirtschaftsministerium)

Besonders hart trifft die Krise gerade die Kette von Galeria Karstadt Kaufhof. Nicht nur im Unternehmen selbst gehen viele ArbeitsplÀtze verloren, auch der Einzelhandel in der Umgebung der 62 KaufhÀuser, die geschlossen werden, wird leiden. Was ist Ihr Plan, damit diese HÀndler jetzt nicht pleitegehen?

Wir haben im Konjunkturprogramm bereits eine wesentliche Maßnahme beschlossen, nĂ€mlich die zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Damit wollen wir auch den Konsum ankurbeln, damit Menschen langfristige Anschaffungen vorziehen. Der Handel erkennt das ausdrĂŒcklich als wichtigen Beitrag zur UnterstĂŒtzung an. Bei manchen VerĂ€nderungen, die die Corona-Krise gebracht hat, mĂŒssen wir aber auch anerkennen, dass sie womöglich von dauerhafter Natur sein werden.

Welche meinen Sie?

Mit Blick auf den Handel werden möglicherweise nicht alle, die zuletzt aufs Onlineshopping ausgewichen sind, wieder automatisch in die GeschĂ€fte zurĂŒckkehren. Deshalb mĂŒssen wir den Handel ermuntern, attraktive Angebote zu entwickeln, das kann auch fĂŒr die GeschĂ€fte in der NĂ€he der zu schließenden KaufhĂ€user gelten, die vielleicht auch online mehr Angebote machen mĂŒssen. Ich beispielsweise wĂŒrde gern meine Hemden und Krawatten bei einem mittelstĂ€ndischen Herrenausstatter online kaufen. DafĂŒr mĂŒssten Onlineshops aber auch bei solchen LĂ€den erst einmal verbreiteter sein.

Nicht nur die Art, wie wir einkaufen, könnte sich Ă€ndern, sondern auch unser Flugverhalten. Wie erklĂ€ren Sie den BĂŒrgern, dass die grĂ¶ĂŸte deutsche Airline finanzielle Hilfe vom Staat bekommt, die wichtigste Kaufhauskette derweil aber zahlreiche GeschĂ€fte schließen muss?

Es gilt im konkreten Fall, was ich eben schon darlegte: Wir haben uns weder bei der Lufthansa noch bei Galeria Karstadt Kaufhof eingemischt. Wir haben Hilfsangebote bereitgestellt, die fĂŒr die Unternehmen je nach Betroffenheit hilfreich sein können. Die Lufthansa hat sich fĂŒr einen Weg entschieden, bei dem sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen wollen, Galeria Karstadt Kaufhof hat einen anderen Weg gewĂ€hlt. Diese Entscheidung bleibt den wirtschaftlichen Akteuren ĂŒberlassen.

Loading...
Loading...
Loading...

In Anspruch nehmen mĂŒssen die Hilfen auch die Lufthansa-AktionĂ€re auf der Hauptversammlung am Donnerstag. Scheitern könnte der Deal dabei am GroßaktionĂ€r Heinz Hermann Thiele, der die Staatsbeteiligung kritisch sieht. Vor diesem Interview haben Sie mit ihm gesprochen. Konnten Sie Herrn Thiele von staatlichen Hilfen ĂŒberzeugen?

Das war ein GesprÀch, bei dem Vertraulichkeit vereinbart wurde. Deshalb verbietet sich jede Kommentierung. Ziel aller Beteiligten ist, dass die Lufthansa als wettbewerbsfÀhiges Unternehmen erhalten bleibt, und ich glaube, dass wir mit der Vereinbarung zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung dieses Ziel erreichen können.

Sie schließen also aus, dass die Vereinbarung platzen könnte?

Die Lufthansa-AktionĂ€re sind fĂŒr diese Woche zu einer Hauptversammlung eingeladen, bei der sie ĂŒber die Zukunft der Airline entscheiden. Sowohl der Vorstand als auch der Aufsichtsrat haben die klare Empfehlung ausgesprochen, dem Rettungspaket zuzustimmen. Ich glaube nicht, dass es darĂŒber hinaus irgendwelcher Kommentare aus der Politik bedarf.

Plenarsitzung im Deutschen Bundestag: Altmaier, der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Energie, spricht am Rednerpult.
Plenarsitzung im Deutschen Bundestag: Altmaier, der Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Energie, spricht am Rednerpult. (Quelle: imago-images-bilder)

Viele Verbraucher Ă€rgern sich gerade ĂŒber die Lufthansa. Sie warten seit Wochen auf die RĂŒckzahlung stornierter Reisen. Warum setzen Sie sich nicht bei Lufthansa-Chef Carsten Spohr fĂŒr die Kunden ein? Er bekommt doch wahrscheinlich Geld vom Staat.

Wir haben das Problem adressiert und auch die Lufthansa hat sich bereits selbst dazu geĂ€ußert und in Aussicht gestellt, die berechtigten AnsprĂŒche seiner Kunden zu erfĂŒllen. Das ist eine SelbstverstĂ€ndlichkeit und ich habe keinen Zweifel, dass das auch so umgesetzt wird. Das Problem stornierter Buchungen und Tickets hat die Lufthansa ja aber nicht allein. Es betrifft genauso Hotels, Konzertveranstalter und andere Firmen. Ich gehe davon aus, dass jedes Unternehmen daran arbeitet, gute Vereinbarungen mit seinen Kunden zu treffen. Das wird in vielen FĂ€llen die Erstattung des Kaufpreises sein. In anderen FĂ€llen kann ich mir Gutscheine und Rabattaktionen vorstellen. Der Verbraucherschutz, der durch die europĂ€ischen Verordnungen gewĂ€hrleistet wird, ist jedenfalls sehr umfassend.

Die Beteiligung an der Lufthansa ist nicht die einzige dieser Tage. Auch bei der Biotech-Firma Curevac sind Sie als Bund eingestiegen. Wie geht Ihre Shoppingtour weiter?

ZunĂ€chst einmal: Die staatliche Beteiligung an Unternehmen kann nie der Regelfall sein, sie muss der Ausnahmefall bleiben. Im Falle der Lufthansa ist eine zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligung des Staates vorgesehen, was angesichts der enormen Höhe von neun Milliarden Euro auch notwendig war, um die getroffene Vereinbarung gegenĂŒber Parlament und Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Bei Curevac ging es um ein Unternehmen, das eine starke Position in einem der innovativsten Felder, der Biotech-Branche, erarbeitet hat. Dieses Unternehmen forscht nicht nur an einem Corona-Impfstoff, sondern an einer ganz neuen Impfmethode, die man bei vielen Bedrohungen einsetzen kann. Deshalb war es richtig und wichtig, ein klares Signal zu setzen, dass dieses Unternehmen weiter in Deutschland tĂ€tig sein wird.

Beliebteste Videos
1
Martin Hinteregger eröffnet Restaurant
Symbolbild fĂŒr ein Video

Alle VideosPfeil nach rechts

Es ging also allein darum, einer Übernahme aus den USA vorzubeugen?

Wir wollten zeigen, dass wir entschlossen sind, Übernahmen durch Investoren aus anderen LĂ€ndern zu verhindern. Und genau dieses Signal haben wir gesendet. Aber das ist und bleibt ein Ausnahmefall. Jede Entscheidung einer staatlichen Beteiligung muss genau ĂŒberprĂŒft werden. Bei Curevac haben wir eine solche Beteiligung in Übereinstimmung mit dem Unternehmen und seines MiteigentĂŒmers Herrn Hopp geregelt. Das war ein klar umgrenzter Fall. Ein Automatismus lĂ€sst sich daraus nicht ableiten.

Sie haben also keine konkreten PlĂ€ne, um mit staatlichen Hilfen die nĂ€chste Firma zu unterstĂŒtzen?

Nein, das ist aktuell nicht geplant.

Wie wĂ€re es mit Wirecard, ein weiterer großer Dax-Konzern in großen Schwierigkeiten?

Mit Verlaub: Wirecard ist derzeit erst einmal verpflichtet, aufzuklĂ€ren und etwaige MissstĂ€nde abzustellen. Es muss ermittelt werden, wie es dazu kommen konnte, dass sich offenbar MilliardenbetrĂ€ge in Luft aufgelöst haben, oder möglicherweise nie da waren. Und es muss herausgefunden werden, ob die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden – oder ob jemand dafĂŒr auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden muss. Ich halte diesen Vorgang fĂŒr alles andere als banal. Es ist mir ganz wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland so schnell nicht wiederholt. Wir hĂ€tten eine solche Situation ĂŒberall erwartet – nur nicht in Deutschland. Deshalb mĂŒssen wir, wo notwendig, hart durchgreifen.

Wie stark schadet der Wirecard-Skandal schon jetzt dem Wirtschaftsstandort Deutschland?

Vorkommnisse dieser Art sind natĂŒrlich ein Problem. Das gilt nicht nur fĂŒr Wirecard, sondern auch fĂŒr die Vorkommnisse in der Fleischindustrie. Deutschland hat einen guten Ruf, sowohl wenn es um Finanzdienstleistungen, aber auch wenn es um die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln geht. Deshalb ist klar: Wir dĂŒrfen nicht zulassen, dass einzelne Firmen das Ansehen einer ganzen Branche zerstören und damit dem Land Schaden zufĂŒgen.

Herr Altmaier, wir danken Ihnen fĂŒr das GesprĂ€ch.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein
BundesregierungBundestagChinaCoronavirusCureVacDeutsche LufthansaDeutschlandEuropaItalienKarstadtPeter AltmaierSpanienWirtschaftskrise
Politiker

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website