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Innenpolitik

Innenpolitik

Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für August 2017

Nur echte Fachkräfte

Arbeitsagentur fordert strenge Zuwanderungsregeln

Kanzlerin Angela Merkel (Archiv): Gegen ihre Flüchtlingspolitik hat die AfD nun vor dem Verfassungsgericht geklagt.

Gegen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Staatsrechtler nennt Verfassungsklage der AfD unzulässig

Passanten vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: 78 Milliarden Euro hat die Bundesregierung bis 2022 für die Flüchtlingspolitik eingeplant.

Berechnung des Finanzministers

Flüchtlingspolitik kostet Bund bis 2022 rund 78 Milliarden

Jutta Cordt, Präsidentin des Bamf in der Berliner Bamf-Außenstelle: Etwa 18.000 Asylbescheide sollen noch einmal überprüft werden.

Skandal um Asylverfahren

Bremer Bamf informierte Sicherheitsexperten nicht

Olaf Scholz und Andrea Nahles: In der SPD wächst der Unmut über die Zusammenarbeit mit der Union.Olaf Scholz und Andrea Nahles: In der SPD wächst der Unmut über die Zusammenarbeit mit der Union.

"Provokationen einzelner Akteure"

SPD-Politiker drohen mit Regierungsbruch

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Hunderte Asyl-Anträge sollen in Bremen ohne ausreichende Grundlage bewilligt worden sein.

Affäre in Bremen

Bundesamt überprüft 18.000 Asyl-Entscheide

Fraktionsvorsitzende unter sich: Alice Weidel und Alexander Gauland bei der Generalaussprache im Bundestag.

Meinung|Weidel-Eklat

Nichts als geplante Provokation

Ein Kommentar von Daniel Schreckenberg

Fahnen der SPD: Innenexperten der SPD befürchten, dass sich eine "verfassungsfeindliche Grundhaltung" in den Familien ehemaliger Gefährder verbreiten könnten. (Archivbild)

CSU erfreut

SPD will Familiennachzug für Ex-Gefährder verbieten

Jens Spahn: Der Gesundheitsminister hält eine Erhöhung der Beiträge für nötig.

Ankündigung des Gesundheitsministers

Pflege-Beiträge sollen steigen

Asylbewerber in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen: Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und Konfliktregionen werden in Deutschland seltener straffällig als Asylbewerber aus friedlicheren Teilen der Welt.

Straftaten von Zuwanderern

Flüchtlinge aus Syrien sind seltener kriminell

Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung (Archiv)

Migrationspolitik

Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus

Petr Bystron: Der AfD-Bundestagsabgeordnete wird nicht den Vorsitz beim Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik einnehmen.

Wahl zum Ausschussvorsitzenden

AfD-Abgeordneter Bystron fällt krachend durch

Markus Söder bei einer Pressekonferenz: Bayerns Ministerpräsident will, dass in jeder Behörde ein Kreuz aufgehängt wird.

Nach Kreuz-Streit

Söder will mit Kritikern über bayerische Identität sprechen

Bundesinnenminister Horst Seehofer während der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Möglicher Bamf-Skandal

Seehofer sieht in Untersuchungsausschuss keine Bedrohung

Plastiktüte in einem Brandenburger Wald (Archiv)

Gerd Müller

Entwicklungsminister zeigt sich offen für Plastiksteuer

Ein Schild mit der Aufschrift des Mautsystembetreibers "Toll Collect": Die Lkw-Maut soll mit neuen Gebührensätzen mehr Geld einbringen

Streit um Lkw-Maut beendet

Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro

Angela Merkel und Volker Kauder: Bei der Debatte um den Bundeshaushalt unterhielt sich die Bundeskanzlerin mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Haushaltsdebatte im Bundestag

FDP-Chef Lindner an Merkel: "Führen Sie dieses Land"

Alice Weidel, Fraktionvorsitzende der AfD, sorgte mit ihrer Rede im Bundestag für Entsetzen. Auf Twitter zeigten sich viele Politiker fassungslos.

Generaldebatte im Bundestag

Entsetzen nach Weidel-Rede über "Kopftuch-Mädchen"

Bundestag

Mehr Abgeordnete und Mitarbeiter

XXL-Bundestag kostet offenbar mehr als 950 Millionen Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Im Bundestag verteidigte sie die geplanten höheren Verteidigungsausgaben.

Ausrüstung nicht Aufrüstung

Merkel verteidigt deutlich steigenden Wehretat

Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag: Er hat seinen Haushaltsentwurf verteidigt – die Opposition sieht in ihm Stückwerk.

"Veritabler Fehlstart"

Opposition zerpflückt Scholz' Haushaltsentwurf

Plenarsaal des Bundestags am Dienstagvormittag: Dem FDP-Abgeordneten Alexander Müller geht es nach seinem Schwächeanfall wieder gut.

Plenardebatte unterbrochen

FDP-Politiker erleidet Schwächeanfall im Bundestag

Josefa Schmid: Ihre Abberufung aus Bremen sei keine Strafversetzung, heißt es vom Bundesinnenministerium.

Bremer Asyl-Affäre

BAMF-Chefin wandte sich "hilfesuchend" an Seehofer

Eine Statue der Justitia in Bamberg: Viele Deutsche haben das Vertrauen in die Rechtsprechung verloren.

Exklusive Umfrage

Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

FDP-Rede: Christian Lindner rudert nach Rassismusvorwürfen zurück.

Bäckerei-Anekdote des FDP-Chefs

"Lindner betreibt das Geschäft der AfD"

Christian Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin: Seine "Bäckerei-Äußerung" hat heftige Reaktionen ausgelöst.

Umstrittene "Bäckerei-Äußerung"

Christian Lindner schlägt Häme und Kritik entgegen

Von Stefan Rook

Alexander Dobrindt bei einer CSU-Vorstandssitzung Anfang April. Seine Aussage zur Abschiebung eines Togoers aus Ellwangen sorgt für Kritik des Anwalts.

Nach Dobrindts Asyl-Aussagen

Ellwangen-Anwalt wird angefeindet und bedroht

Von Tibor Martini

Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, auf der Zugspitze: Dobrindt hat im Asyl-Streit seine Kritik an Abschiebungs-Gegnern verschärft.

Empörung nach Dobrindts Asyl-Äußerung

"Der gesellschaftliche Friede wird vergiftet und zerstört"

Bauarbeiter montieren eine Tunnelvortriebsmaschine: Die Gewerkschaft IG Bau fordert sechs Prozent mehr Lohn für die 800.000 Mitarbeiter der Branche.

Lohnplus nach Bauboom?

Bau-Tarifverhandlungen enden mit Schlichterspruch

Innenminister Horst Seehofer: Zu Ellwangen äußerte er sich mit einer starken These, zu Ganderkesee war er nicht zu sehen oder zu hören.

Meinung|Ellwangen 2.0

Deutsche Täter, nicht so schlimm?

Ein Kommentar von Jonas Schaible

Polizisten führen einen Mann aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ab: Sein Anwalt legt jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

Abschiebung droht

Ellwangener Flüchtling legt Verfassungsbeschwerde ein

Michael Müller (l.), Olaf Scholz: Müller kritisiert die Pläne des Parteifreunds und Finanzministers Scholz.

Kritik an Olaf Scholz

Michael Müller lehnt Steuersenkungen ab

Horst Seehofer (CSU): Der Bundesinnenminister hat keinerlei Verständnis für die Kritik der katholischen Kirche, nachdem die CSU Kreuze in allen Amtsstuben aufhängen lassen will.

Streit um Kreuz-Erlass

Innenminister Seehofer geht Kardinal Marx an

Ultraschalluntersuchungen bei einer Schwangeren. In Thüringen sollte eine Frau aus Nigeria abgeschoben werden. Weil sie nicht transportfähig war, verhinderten ihre Ärzte das.

Kritik an Einsatz

Ärzte verhindern Abschiebung einer Schwangeren

Mülldeponie in Hannover (Archiv): In Deutschland entstehen pro Jahr 18,15 Millionen Tonnen Verpackungsmüll.

Plastikmüll

Umweltministerium lehnt Steuer auf Kunststoff ab

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) wird ein gefesselter Mann von maskierten Polizisten abgeführt: Bundespolizei kann Togoer aus Ellwangen wieder einreisen lassen.

Nach Abschiebung

Togoer aus Ellwangen könnte wieder einreisen

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, in der Bundespressekonferenz: Laut dem "Deutschlandtrend" steigt Seehofer in der Gunst der Deutschen.

ARD-"Deutschlandtrend"

Seehofer macht riesigen Beliebtheits-Sprung

Josefa Schmid: Die Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle darf bald wieder Dirndl tragen.

Zu ihrem eigenen Schutz

Bremer Bamf-Chefin wird zurück nach Bayern versetzt

Olaf Scholz und Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin bewertet den Zustand der Bundeswehr als "unbefriedigend", Scholz will helfen.

Mehr Geld fürs Militär

Merkel: Zustand der Bundeswehr unbefriedigend

Ramme im Einsatz: In der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen wurden 40 Türen beschädigt, als Hunderte Polizisten das Gebäude durchsuchten. Das Foto ist bei einer Übung entstanden.

Eigentlich nicht abschließbar

Polizei beschädigte bei Razzia 40 Türen

Von Lars Wienand

Demonstration für Familiennachzug in Berlin im Januar: Asylverbände üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Asylbeschluss des Kabinetts

Bislang 26.000 Anträge auf Familiennachzug

Die VW-Zentrale in Wolfsburg: Der Diesel-Skandal ist ein wichtiges Motiv für die Einführung der Sammelklage in das deutsche Recht.

Instrument gegen Großkonzerne

Kabinett bringt Gesetz für Sammelklagen auf den Weg

Horst Seehofer: Eine Kabinettsvorlage aus seinem Innenministerium enthält die geplanten Ausnahmen für geläuterte Gefährder, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Pläne der Regierung

Bericht: Familiennachzug auch für geläuterte Gefährder

Das Schild des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Die Asyl-Affäre in Bremen ist vielleicht größer als gedacht.

Bamf-Affäre weitet sich aus

Über 3.000 Asylanträge in Bremen falsch bearbeitet

Polizeieinsatz an der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen: Der Eilantrag des 23 Jahre alten Togolesen gegen seine Abschiebung ist gescheitert.

Eilantrag ist gescheitert

Ellwangen: Togolese darf abgeschoben werden

Nicola Beer und Jan Böhmermann: Die FDP-Generalsekretärin kritisiert eine Aktion des Satirikers scharf.

Kritik an Aktion gegen Rechts

FDP-Strategin schießt gegen Böhmermanns Reconquista

Von Lars Wienand

Markus Söder (CSU), als Prinzregent Luitpold verkleidet auf dem Fasching in Veitshöchheim: In der Monarchie des 19. Jahrhunderts war der Herrscher noch nicht ans Recht gebunden – in einer liberalen Demokratie ist er es.

"Anti-Abschiebe-Industrie"

Wie die Union den "Rechtsstaat" kapert

Von Jonas Schaible

Ursula Haverbeck im Gericht: Weil die 89 Jahre alte Holocaustleugnerin ihre Haftstrafe nicht antrat, ist sie nun festgenommen worden.

89-Jährige trat Haft nicht an

Rechtsextremistin Haverbeck ins Gefängnis gebracht

Der neu gewählte Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) geht nach einer Attacke zu einem Rettungswagen und hält sich einen Eisbeutel an das Gesicht.

Attacke nicht politisch motiviert

Neuem Oberbürgermeister wird Zahn herausgeschlagen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Abschiebungen dürfen bei Todesstrafen vollzogen werden, wenn sie nicht vollzogen wird.

Der Fall Haikel S.

Abschiebung trotz verhängter Todesstrafe

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz