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Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte

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Haushaltsdebatte im Bundestag  

FDP-Chef Lindner an Merkel: "Führen Sie dieses Land"

16.05.2018, 22:20 Uhr | dpa

Haushaltsdebatte: Das waren die Streitpunkte. Angela Merkel und Volker Kauder: Bei der Debatte um den Bundeshaushalt unterhielt sich die Bundeskanzlerin mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Angela Merkel und Volker Kauder: Bei der Debatte um den Bundeshaushalt unterhielt sich die Bundeskanzlerin mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen.

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von 341 Milliarden Euro vor. Die große Koalition von Union und SPD will mindestens 46 Milliarden Euro bis 2021 investieren, etwa in Bildung, Wohnungsbau und schnelleres Internet. Die Bürger sollen zudem entlastet werden, etwa durch ein Abschmelzen des Solidaritätsbeitrags. Bis Anfang Juli soll der Bundestag das Zahlenwerk beschließen.

Über die Richtigkeit beziehunsgweise Unrichtigkeit dieses Haushalts wurde heute heftig debattiert. Das sind die wichtigsten Streitpunkte der Bundestagsdebatte:

EUROPA-REFORM:
Merkel kündigte bis Ende Juni eine deutsche Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an. Macron hatte Deutschland einen zu strikten Sparkurs und "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse vorgeworfen. "Der Finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die Grundrechenarten", sagte Merkel. Die EU-Kommission hat Mehrbelastungen von elf bis zwölf Milliarden Euro für Deutschland veranschlagt, auch wegen des EU-Austritts Großbritanniens, das als Zahler ausfällt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nennt eine Summe von etwa zehn Milliarden Euro.

VERTEIDIGUNGS-STREIT:
Merkel will mehr Geld, SPD-Minister Scholz tritt auf die Bremse. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", betonte Merkel. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende Jahr 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch.

FALSCHE AKZENTE?
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vermisst einen Plan gegen steigende Mieten und Klimawandel. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hätten sich jüngst auf dem schmelzenden Gletscher der Zugspitze getroffen und "nicht einmal den Hintern in der Hose, mit einem einzigen Beschluss zu mehr Klimaschutz da wieder runterzufahren". Die Linke vermisst ein Schließen der Steuerschlupflöcher und geißelt eine soziale Schieflage. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte eine stärkere Entlastung der Bürger, statt das Geld "mit vollen Händen zum Fenster rausschmeißen".

KAMELLE:
FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel Führungsschwäche vor. "Führen Sie dieses Land", appellierte er an die Kanzlerin. Im Koalitionsvertrag seien Mehrausgaben von 100 Milliarden Euro vereinbart worden, um die Zustimmung der Wähler zu kaufen. Mit einer solchen "Kamelle-Politik" könne man im rheinischen Karneval beliebt werden, aber nicht die größte Volkswirtschaft Europas führen. Notwendig seien Steuerentlastungen und die Senkung der Sozialabgaben.

MEHR ENTLASTUNG?
Wegen weiter sprudelnder Steuereinnahmen sollen untere und mittlere Einkommen immerhin um einige Euro pro Monat zusätzlich bei der sogenannten kalten Progression entlastet werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nun zusätzlich eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns verständigt.

KOALITIONS-KNATSCH:
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die Union gewarnt, das geplante Rückkehrrecht für Beschäftigte zu blockieren, die von Teilzeit- wieder auf Vollzeitstellen wechseln wollen. "Wir haben auf Seite der SPD keinen Redebedarf mehr, sondern nur noch Umsetzungsbedarf". Wenn Beschäftigte in Betrieben mit mindestens 45 Arbeitnehmern arbeiten, sollen sie Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase bekommen. Nahles warf Dobrindt mit seinem Wettern gegen eine "Anti-Abschiebe-Industrie" vor, dem Land zu schaden. SPD-intern hatte es zuvor Unmut über den bisher zahmen Kurs von Nahles gegeben.

IRAN:
Den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen kritisierte Merkel deutlich, betonte aber die Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Nato und in die Europäische Union. "Ein Land alleine kann mit Sicherheit Sicherheit nicht garantieren." Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht lobte Merkel für ihre Kritik an US-Präsident Donald Trump. "Wir haben schon lange eine eigenständige und selbstbewusste europäische Außenpolitik gefordert. Und wir sind froh, dass wir mit dieser Politik heute nicht mehr alleine stehen".

WER SCHIEBT AB?
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich erneut gegen die Forderung gewandt, Entwicklungshilfe an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. Für Abschiebungen seien die Innenminister der Bundesländer verantwortlich, sagte er. Er wandte sich gegen eine Vermischung der Zuständigkeiten: "Jeder macht seine Aufgabe an seiner Stelle - der Außenminister, die Länderinnenminister und der Entwicklungsminister." Unter Verweis auf die mit deutschem Geld gebaute Wasserleitung in der zerstörten irakischen Stadt Mossul fragte Müller zudem rhetorisch: "Soll ich den Kindern dort den Wasserhahn absperren?"

Verwendete Quellen:
  • dpa

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