Was heute wichtig ist Jetzt ist aber mal Schluss!
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:
WAS WAR?
Annegret Kramp-Karrenbauer hat derzeit den angenehmsten Job in der Bundespolitik: Als neue Chefin der stärksten deutschen Partei genießt sie Renommee, Einfluss, mediale Aufmerksamkeit – muss aber nur wenig Verantwortung übernehmen, da sie weder in der Bundesregierung noch im Bundestag noch in einer Landesregierung ein Amt bekleidet. Sie gilt vielen als Hoffnungsträgerin, ohne dass sie die in sie gesetzten Hoffnungen gegenwärtig erfüllen muss. Welch ein Traumjob! Sie nutzt diese komfortable Ausgangslage meisterhaft. Ihr Instrument ist die wohlfeile Forderung.
Wer sich den Spaß gönnt und bei Google einfach mal "Kramp-Karrenbauer fordert" in die Suchmaske eingibt, wird mit stattlichen 27.300 Treffern belohnt. Sicher, darunter sind viele Dopplungen, und nicht jeder Link führt zu einer Stellungnahme der CDU-Chefin. Aber es gibt derer mehr als genug. Eine kleine Auswahl:
Kramp-Karrenbauer fordert ein größeres Engagement in der Klimapolitik.
Kramp-Karrenbauer fordert Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente.
Kramp-Karrenbauer fordert erweiterte Sanktionen gegen Russland.
Kramp-Karrenbauer fordert besseren EU-Außengrenzschutz.
Kramp-Karrenbauer fordert umfassendes Migrationsmonitoring.
Kramp-Karrenbauer fordert Lockerung der Regeln für Rüstungsexporte.
Das ist nur die Spitze des Forderungseisbergs. Kürzlich forderte Kramp-Karrenbauer einen europäischen Flugzeugträger. Ob sie auch eine Mondrakete fordert, ist bislang nicht verbrieft. Kann ja aber noch kommen. Ist ja noch Zeit, bis sie irgendwann vielleicht wieder Regierungsverantwortung übernehmen darf und ihre Forderungen zweimal auf der Zunge abwägen muss, bevor sie damit die Welt beglückt.
Angela Merkel wird oft vorgeworfen, dass sie sich zu selten festlege, oft vage, ausweichend, schwammig formuliere, nie mal zeige, was ‘ne Harke ist. Ihr Naturell mag dabei eine Rolle spielen, aber eine größere spielt der Umstand, dass die Bundeskanzlerin eben Bundeskanzlerin ist. Bevor sie eine Entscheidung trifft, muss sie vielerlei Interessen bedenken, Vor- und Nachteile abwägen und vor allem: sicherstellen, dass sie später wirklich einlösen kann, was sie verspricht. Diese Grundregel des Regierungshandelns lernte sie früh in ihrer Karriere. Veteranen des politischen Geschäfts erinnern sich, wie Merkel weiland zwotausendvier vehement für die Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung focht – und krachend an ihren Parteifreunden scheiterte.
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Aus dieser Niederlage hat sie gelernt und damit verhindert, dass diese in einen dauerhaften Autoritätsverlust mündete. Seither und erst recht, seit sie im Kanzleramt residiert, seit sie es tagtäglich mit den widerstreitenden Interessen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, irrlichternden CSU-Chefs und ständig wechselnden SPD-Bossen, amerikanischen Machos und chinesischen Diktatoren zu tun bekommt, seit sie permanent ausloten muss, welcher Weg in dieser rauen, unordentlichen Welt der beste für Deutschland ist, seither ist sie vorsichtig geworden und kleidet ihre Sätze in graue Gewänder aus Konjunktiven, Abwägungen und Rücksichtnahmen.
Manche Wähler finden das feige, manche Parteifreunde finden das nervig, manche Journalisten finden das mega langweilig. Aber keiner von ihnen muss auch nur ein Quäntchen der Verantwortungslast tragen, die Frau Merkel trägt – Tag und Nacht, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.
Auch Frau Kramp-Karrenbauer muss das nicht, und ob sich das jemals wieder ändert, steht in den Sternen. Sie darf einfach fröhlich drauflos fordern, was ihr den lieben langen Tag in den Sinn kommt (oder was man ihr aufschreibt). Und alle berichten und reden darüber. Welch ein Privileg. “Gutes zu fordern ist leicht. Gut zu handeln ist schwer“, sagt der Volksmund. Recht hat er.
WAS STEHT AN?
So, nun möchte ich mit Ihnen mal ein paar Termine besprechen. Also, morgen in einer Woche hätte ich eigentlich diese unangenehme Wurzelbehandlung, aber weil die Sachbearbeiter in meiner Versicherung mit dem Papierkram nicht fertig werden, muss ich das leider verschieben. Ende Juni ginge es wieder bei mir. Jetzt hatten Sie mir ja gesagt, es wäre nur bis zum 23. Mai in Ihrer Praxis noch was frei oder sonst erst wieder sehr viel später im Jahr. Geht aber nicht. Ich bin da leider nicht flexibel. Ich habe meinen Terminwunsch einfach mal unverändert in Ihren Kalender eingetragen. Ist doch okay für Sie? Kriegen Sie bestimmt hin. Schauen Sie noch mal unter meinem Namen, ich heiße Theresa May.
Ja, genau das hat die problematische Patientin gestern gemacht. Weil das britische Parlament ihrem Brexit-Plan partout nicht zustimmen will, hat sie die EU darum gebeten, einer Verschiebung der Deadline bis zum 30. Juni zuzustimmen. Klingt banal. Ist es nicht. Denn am 23. Mai beginnt in den ersten Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft die Wahl des neuen EU-Parlaments. Die europäische Kommission hat sich in einem internen Papier bereits festgelegt: Wenn Großbritannien bis dahin nicht draußen ist, müssen die Briten mitwählen. Eine Farce, die keiner will. Eine Verlängerung kommt deshalb nur bis zu diesem Termin in Frage – oder aber der Brexit wird sehr, sehr weit hinausgeschoben. May dagegen hofft, dass sich die Rechtsabteilung des EU-Parlaments Gehör verschaffen wird. Die hält es für denkbar, dass die Briten der Wahl fernbleiben, auch wenn der Brexit erst später vollzogen wird. Selbst dann wäre es aber ratsam, dass Großbritannien die EU verlässt, bevor das neugewählte Parlament zum ersten Mal zusammentritt. Das geschieht am 2. Juli. May hat ihren Verlängerungsantrag dazu passend gewählt. Und hofft nun auf das Beste.
Ein großes Durcheinander? Ach was, da geht noch mehr. In Frankreich lässt Herr Macron seinen Außenminister ausrichten: Wenn die Patientin nicht garantieren kann, dass sie den Ärger mit den Versicherungsvertretern im britischen Unterhaus bis zum neuen Termin in den Griff bekommen hat, dann wird gar nichts verschoben. Soll der Zahn doch in acht Tagen unbehandelt ausfallen. So ein harter Brexit ohne begleitende Therapie tut dann eben weh. Richtig so, sagt auch der Präsident des Europarats, Donald Tusk. Erst müsse das britische Parlament Mays Brexit-Abkommen zustimmen, dann könne es eine kurze Verlängerung geben. Angesichts der harten französischen Haltung kann er auch kaum was anderes sagen. Einer Verschiebung des Brexit-Termins müssen alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen, sonst wird es nichts damit. Tjaha.
Warum betrachte ich das alles in solchem Detail? Weil es wie unter einem Brennglas verdeutlicht, warum die EU das Brexit-Abkommen auf keinen Fall weiterverhandeln sollte. Wenn schon etwas so Simples wie eine kurzfristige Terminverschiebung derart viele Fragen, Positionen, Konflikte nach sich zieht, kann man erahnen, auf was man sich bei Nachverhandlungen zum gesamten Deal einlassen würde. Die EU sagt, das mit Theresa May ausgehandelte Ausstiegs-Abkommen sei endgültig: dieses oder keines. Ich sage, sie hat recht damit. Und ich habe gar nix dagegen, wenn Frau Merkel das bei ihrer heutigen Regierungserklärung ebenso in Stein meißelt wie anschließend alle Chefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Halleluja!
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Die Lage in Mosambik ist dramatisch. Nachdem Zyklon "Idai" Teile des Landes in eine flüssige Hölle verwandelt hat, gefährden steigende Flusspegel Tausende Menschen. Helfer versuchen, die Verzweifelten mit Booten und Helikoptern aus Bäumen und von Hausdächern zu retten. Falls Sie helfen wollen: Hier gibt es eine Möglichkeit.
Wenn Sie heute irgendwas wissen wollen, müssen Sie ausnahmsweise zu Ihrem Bücherregal gehen und das verstaubte Lexikon herausziehen. Denn von Wikipedia bekommen Sie heute keine Antworten: Die deutschsprachige Online-Enzyklopädie ist den ganzen Tag abgeschaltet. Ihre Autoren protestieren damit gegen die geplante europäische Urheberrechtsreform. Hier erklären sie, was sie ärgert.
Heute beginnt die Leipziger Buchmesse. Tausende neue Bücher werden vorgestellt, Tausende Lesungen abgehalten. Werde mal hinfahren und mich umgucken. Vielleicht mit dem einen oder anderen Schriftsteller plaudern. Vielleicht ein, zwei Sätze aus meinem eigenen Roman zum Besten geben. Mal sehen, ob irgendjemand sie hören will.
GRAFIK DES TAGES
Plastik ist in aller Munde – im wahrsten Sinne: Es verdreckt nicht nur unsere Umwelt, sondern gelangt als Mikroplastikpartikel über unsere Nahrung auch in unseren Körper. Welche ungeheuren Mengen Kunststoff die Menschheit produziert, zeigt ein neuer Report, über den meine Kollegen von Statista berichten: Allein die Coca Cola-Company verursacht jährlich drei Millionen Tonnen Plastikverpackungsmaterial. Vielleicht denken Sie beim nächsten Einkauf daran.
WAS LESEN?
Es ist nicht appetitlich, aber wahr: Mumien und Moorleichen dienten vor nicht allzu langer Zeit keineswegs nur als Forschungsobjekte – sondern wurden auch verzehrt. Doch, doch: gegessen. Ja, in Deutschland. Beim Apotheker konnte man das sagenumwobene "Mumienpulver" erwerben, hergestellt aus ägyptischen Mumien. Waren diese mal nicht zu bekommen, verarbeiteten die Pharmazeuten eben Moorleichen aus deutschen Gefilden. Warum das Ganze? Unsere Archäologie-Expertin Angelika Franz erklärt es an einem schaurigen Beispiel.
Es brodelt in der Linken: Sahra Wagenknecht will aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für die Fraktionsspitze kandidieren. Auch aus der Führung der von ihr initiierten Sammlungsbewegung "Aufstehen" will sie sich zurückziehen. Mobbingvorwürfe in der Fraktion wurden daraufhin laut. Mein Kollege Timo Stein von watson.de hat mit Stefan Liebich vom "Reformflügel" in der Linksfraktion gesprochen. Er gibt einen Einblick in den Streit und die dahinterstehenden Gründe. Von den Mobbingvorwürfen hält er wenig – aber ein rot-rot-grünes Bündnis jetzt für möglich.
WAS AMÜSIERT MICH?
Ein Stau ist ein Stau ist ein Stau. Punkt. Ähm, Moment… nicht ganz. Ein Verkehrsstau kann auch Kunst sein. Das wissen Sie spätestens dann, wenn Sie den Roman “Bright Shiny Morning“ gelesen haben, in dem James Frey ein faszinierendes Porträt der Metropole Los Angeles zeichnet. An sein Kapitel über die Verkehrsachsen der Millionenstadt fühlte ich mich erinnert, als ich diese Aufnahme sah: rot-weiße Kunst.
Ich wünsche Ihnen einen Tag ohne Stau (welcher Art auch immer).
Ihr
Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de
Mit Material von dpa.
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