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Tagesanbruch: Union und SPD verspielen das Vertrauen von Millionen Menschen

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Sie verspielen das Vertrauen von Millionen Menschen

Von Florian Harms

22.03.2019, 07:21 Uhr
Tagesanbruch: Union und SPD verspielen das Vertrauen von Millionen Menschen. Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform. (Quelle: imago images)

Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform. (Quelle: imago images)

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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Der Mensch neigt zur Übertreibung. Ja, auch wir Journalisten sind davon nicht frei. Nicht immer, wenn von Krise und Chaos die Rede ist, steht der Untergang gleich vor der Tür. Aber manchmal gibt es Zeichen, die einen aufmerken lassen und signalisieren, dass man nun endgültig in unbekanntem, gefährlichem Fahrwasser angekommen ist. Zum Beispiel, wenn sich die Spitzen des Unternehmerverbands und der Gewerkschaften nicht mehr am Verhandlungstisch als Kontrahenten gegenübersitzen, sondern gemeinsam einen Brief an die Regierungschefin verfassen, um angesichts des "nationalen Notstands" und der unmittelbaren Gefahr für Unternehmen und Arbeitnehmer um eine sofortige Kursänderung zu bitten. Und das am selben Tag, an dem eine Parlamentarierin erklärt, sie könne am Wochenende nicht zu Hause übernachten, weil es der Polizei angesichts akuter Morddrohungen zu gefährlich erscheint. Am selben Tag, an dem das Verteidigungsministerium bekannt gibt, im Bunker unter dem Gebäude eine Kontrollzentrale eingerichtet zu haben und 3.500 Soldaten zum Einsatz bereitzuhalten, um die Notfallplanung zu unterstützen.

So stehen die Dinge in Großbritannien. Noch immer gibt es kein verabschiedetes Abkommen für den Austritt aus der EU. Noch immer ist es unwahrscheinlich, dass das britische Parlament dem ausgehandelten Abkommen zustimmen wird. Sollte das in der kommenden Woche wider aller Erwartung doch noch gelingen, bekommen die Briten eine kurze Verlängerung bis zum 22. Mai zugestanden, um die verbleibenden Formalitäten des Ausstiegs zu regeln. Das haben die Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Mitglieder gestern Abend zu später Stunde in Brüssel beschlossen.

Theresa May hatte während der Beratungen erkennbar keinen Plan zu bieten, was sie bei einer weiteren Niederlage im Parlament zu tun gedenkt. Deshalb machten sich an ihrer Stelle wieder einmal die EU-Vertreter Gedanken, wie sich die Katastrophe eines ungeregelten Brexits im letzten Moment verhindern lässt – während die britische Premierministerin draußen warten musste. Sie haben ihr für den Fall, dass das Parlament sich abermals verweigert, eine alternative Frist bis zum 12. April eingeräumt, um endlich, endlich einen Ausweg aus der Misere zu präsentieren. Andernfalls ist Schluss. Aus. Basta.

Das Einzige, was auch die EU-Granden nicht herbeizaubern können: eine konkrete Perspektive, wie dieser Ausweg tatsächlich aussehen könnte. Die Chance für eine radikale Richtungsänderung, etwa durch einen Rücktritt Mays oder eine zweite Volksabstimmung über den Brexit, ist verschwindend gering. Es gibt kaum noch Spielraum. Nicht einmal für Übertreibungen.

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Momentchen, der wievielte Datenskandal bei Facebook ist das jetzt noch mal? Gestern kam heraus: Wer ein älteres Smartphone besitzt oder eine lahme Datenverbindung (oder beides), dem spielt der blaue Riese eine abgespeckte Version seiner App aufs Handy, "Facebook lite". Vor fremdem Zugriff ist diese App in der Regel nur durch ein Passwort gesichert. Facebook hat die Passwörter der Nutzer seit dem Jahr 2012 auf seinen Servern gespeichert – und zwar Hunderte Millionen Stück. Allerdings ahem, nun ja, hüstel, leider nicht verschlüsselt. So konnten Facebook-Mitarbeiter praktischerweise jederzeit darauf zugreifen. Nun ja, aber halt auch viele andere Leute, die vielleicht nicht das Beste im Schilde führen. Die EU-Justizkommissarin hat gestern alle Nutzer aufgerufen, Facebook zu verlassen und ihre Accounts zu löschen. Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber wer jetzt noch Facebook nutzt, der muss schon ganz schön abgebrüht sein. Ach ja, Instagram ist übrigens auch von dem Datenleck betroffen. Hier erfahren Sie mehr.

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WAS STEHT AN?

Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin.  (Quelle:  imago)Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin. (Quelle: imago)

"Ich habe verstanden." Ein großer Satz, ein schöner Satz. Ihn sagt, wer etwas begriffen hat: ein Faktum, einen Zusammenhang, eine Schlussfolgerung. Ihn sagt auch, wer erkennt, dass er bislang auf einem falschen Pfad wanderte, wer seinen Irrtum einsieht und bereit ist, sich zu korrigieren. Fehler machen wir alle, jeden Tag. Dazu gehört nicht viel. Eine Überwindung aber bedeutet es, einen Fehler einzugestehen und zu korrigieren, erst recht öffentlich.

Politiker bewegen sich ständig in der Öffentlichkeit, und sie wissen über viele Dinge gut Bescheid. Aber auch sie machen Fehler, selbstverständlich. Nur tun manche von ihnen sich sehr schwer damit, ihre Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren. So wie der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der federführend die EU-Urheberrechtsreform verhandelt hat, obwohl ihm offenkundig grundlegendes Verständnis der digitalen Ökonomie fehlt. In einem Interview offenbarte er eklatante Wissenslücken – zieht aber keinerlei Konsequenzen daraus. So wie auch SPD-Justizministerin Katarina Barley, die der Reform erst in allen Instanzen zustimmte, sie nun irgendwie doch nicht mehr so toll findet, aber keine Anstalten macht, ihr Handeln zu korrigieren. 

Auf t-online.de haben wir in den vergangenen Wochen ausführlich das Für und Wider der umstrittenen Reform erörtert. Ich muss das hier nicht noch mal ausbreiten, Sie können es alles nachlesen. Wir haben aufgezeigt, dass ein ursprünglich gut gemeintes Anliegen durch den Einfluss von Lobbyisten und haarsträubende Ignoranz der verantwortlichen Politiker zu einer Bedrohung des freien Internets mutiert ist.

Das bedeutet freilich auch: Wem an einem freien, kreativen und egalitären Internet – mithin dem wichtigsten Kommunikationsinstrument unseres Landes – gelegen ist, der kann eigentlich die Parteien, deren Repräsentanten dieses Instrument gerade zerlegen, nicht mehr guten Gewissens wählen. Nicht bei der Europawahl am 26. Mai, aber auch nicht bei den Landtagswahlen dieses Jahres, nicht bei der nächsten Bundestagswahl, die früher kommen könnte, als es CDU, CSU und SPD lieb ist. Es ist schon atemberaubend, in welchem Tempo, mit welcher Blauäugigkeit und mit welcher Arroganz die drei Groko-Parteien gerade das Vertrauen von Millionen jungen Menschen verspielen. So etwas können sich eigentlich nur Institutionen leisten, die entweder den Bezug zur Realität verloren oder keine kompetenten Vertreter mehr aufzuweisen haben. Bei Union und SPD drängt sich in der Urheberrechtsdebatte der Eindruck auf, dass es nicht nur das eine oder das andere ist. Sondern beides.

Wären da nicht die kleinen Lichtblicke. Wären da nicht einzelne junge Akteure, die echte Fachkenntnis mitbringen und gegen den stumpfen Regulierungswahn in ihren Parteien argumentieren. So wie die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends, die in einem messerscharfen Gastbeitrag auf t-online.de den Unfug ihrer Parteifreunde entlarvt. Ich wünschte, Herr Voss, Frau Barley und all die anderen vermeintlichen Bescheidwisser würden diesen Text lesen. Vielleicht bliebe allen dann Schlimmeres erspart. Uns Internetnutzern. Und den Volksparteien an den Wahlurnen. "Wir haben verstanden" ist ein schöner Satz.

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Tom Schilling als Bertolt Brecht. (Quelle: Stefan Falke/WDR/ dpa)Tom Schilling als Bertolt Brecht. (Quelle: Stefan Falke/WDR/ dpa)

Ich komme nur selten dazu, Filme anzusehen, deshalb wähle ich sie sorgfältig aus. So wie Heinrich Breloers Dokudrama "Brecht", das ich vor einigen Wochen im Kino sah. Tom Schilling als junger, Burghart Klaußner als alter Bertolt Brecht – das ist ein herausragendes Seh-, Hör- und Bildungserlebnis. Muss man gesehen habe, finde ich. Geht jetzt auch ganz bequem zu Hause: Heute Abend um 20.15 Uhr auf Arte.

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Die Neuseeländer gedenken heute mit landesweiten Schweigeminuten der Opfer des Anschlags auf zwei Moscheen. Im holländischen Utrecht findet am Abend ein Schweigemarsch für die Opfer der Bluttat in einer Straßenbahn statt, die ebenfalls einen terroristischen Hintergrund haben soll.

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Vor zwanzig Jahren startete die Nato ihre Luftangriffe auf Jugoslawien, um den Kriegen auf dem Balkan gewaltsam ein Ende zu setzen. Meine Kollegin Ana Grujić war kurz vor Kriegsbeginn mit ihrer Familie aus Jugoslawien nach Österreich geflohen. Ihre Eltern leben heute noch dort, während Ana nach Berlin gezogen ist. Alle drei haben in den vergangenen Tagen die endgültige Verurteilung des bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic zu lebenslanger Haft verfolgt.

Warum ist es wichtig, dass der alte Mann so hart bestraft wird? Meine Kollegin Ana Grujić sagt: "Weil der Jugoslawienkrieg vielleicht unsere Fernsehbildschirme, aber nie den Balkan verlassen hat. Er ist sichtbar in zerschossenen Häusern, verfallenen Gebäuden und grellen Minenwarnschildern. Er ist aber auch zu hören. Spät nachts hallt er durch die Straßen der ex-jugoslawischen Städte, wenn betrunkene Männer nationalistische Tiraden rufen. Der Krieg ist manchmal ein leises Schluchzen, wenn ansonsten geschäftige Frauen über ihre gefallenen Söhne erzählen. Ich höre das Grauen am lautesten in der Stille meines Vaters: Wenn er über die brachen Felder blickt, wo früher sein Zuhause in Bosnien stand. Karadzic wird lebenslang weggesperrt. Und das ist gut. Er und seinesgleichen haben einer ganzen Region eine Wunde gerissen, die auch fast dreißig Jahre später nicht geheilt ist. Einige spüren die Schmerzen sogar, wenn sie nicht mehr auf dem Balkan sind, sondern in einer Redaktion in Berlin-Mitte sitzen."

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WAS LESEN?

Benedikt Höwedes. (Quelle: IPON/imago)Benedikt Höwedes. (Quelle: IPON/imago)

Er war Bundesliga-Kapitän, stand beim italienischen Topklub Juventus Turin unter Vertrag und läuft inzwischen für Lokomotive Moskau in Russland auf. "Hallo, ich bin der Neue": So stellt sich Fußball-Weltmeister Benedikt Höwedes heute als neuer Kolumnist von t-online.de vor. Allerdings schreibt er nicht über Fußball, sondern über andere Themen, die die Welt bewegen. In seinem ersten Text nimmt er sich die Klimaproteste der Schüler vor – und wie!

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WAS AMÜSIERT MICH?

Ach ja, die Briten. Jeden Tag verlieren wir so viele Worte über sie und ihren Brexit. Dabei genügt doch eine ganz kurze Szene, um das Drama auf den Punkt zu bringen. 

 

Ich wünsche Ihnen einen sicheren Freitag und dann ein schönes Wochenende. Morgen können Sie hier den Samstags-Podcast anhören, in dem ich mich mit meinem Kollegen Marc Krüger über Ihr Geld unterhalte. Am Montag schreibt mein Kollege Florian Wichert den Tagesanbruch, ich bin dann ab Dienstag wieder für Sie da.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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