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  • Tagesanbruch: Im Nato-Staat T├╝rkei eskaliert ein brisanter Streit


Meinung
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Raketengr├╝├če aus Moskau

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 31.05.2019Lesedauer: 6 Min.
Getarnte russische S-400-Raketen
Getarnte russische S-400-Raketen (Quelle: Vitaly Nevar/TASS)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte ├ťberblick ├╝ber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Wer in diesen Tagen die deutsche Innenpolitik verfolgt, kommt an dem Credo nicht vorbei: CDU und SPD befinden sich in der Krise, die Volksparteien erreichen die Jungen und die Mittelalten nicht mehr, sie verpassen globale Trends wie die Digitalisierung und das Aufbegehren gegen die Klimakrise, sie finden keine Antworten auf viele soziale und kulturelle Br├╝che in unserer Gesellschaft. Die Kritik bl├Ąst den Parteichefinnen und ihren Adlaten mit Windst├Ąrke 12 ins Gesicht, und zumindest 9, 10 davon m├Âgen durchaus berechtigt sein. Aber Kritik bietet ja immer die M├Âglichkeit, das eigene Handeln zu hinterfragen und neue Wege einzuschlagen.

Benjamin Netanjahu bei der w├Âchentlichen Kabinettssitzung
Benjamin Netanjahu bei der w├Âchentlichen Kabinettssitzung (Quelle: Gali Tibbon/Pool AFP/AP/dpa/dpa-bilder)

Heute d├╝rfen wir trotzdem mal ein paar Windst├Ąrken drosseln. Wie riskant es ist, wenn Volksparteien ihre Bindungskraft verlieren, wenn das parlamentarische System in Klein- und Kleinstparteien zersplittert, macht uns gerade ein Land vor, das uns besonders nahesteht. In Israel ist die Regierungsbildung sieben Wochen nach der Parlamentswahl gescheitert. Wahlsieger Benjamin Netanjahu ist es nicht gelungen, eine Koalition zu schmieden, und da er seinen Kontrahenten Benny Gantz partout von der Macht fernhalten will, l├Ąsst er das Volk kurzerhand erneut abstimmen. Vordergr├╝ndig geht es bei dem Streit um die Frage, ob ultraorthodoxe Juden Wehrdienst leisten sollen. Netanjahus Likud wollte mit drei anderen Parteien koalieren ÔÇô eine beantwortete die Frage mit: unbedingt! Die anderen beiden wetterten: auf keinen Fall!

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Hintergr├╝ndig geht es um Netanjahus Angst vor dem Verlust der Immunit├Ąt und einem Korruptionsverfahren ÔÇô vor allem aber zeigt uns dieses unw├╝rdige Schauspiel, was aus einem politischen System wird, in dem zahlreiche Kleinparteien ausschlie├člich die Anliegen ihrer jeweiligen Klientel durchpauken wollen. Wenn die in einer Demokratie wesensnotwendige Kompromissfindung nicht mehr m├Âglich ist, weil jeder nur noch an sich selbst denkt, dann leidet fr├╝her oder sp├Ąter das ganze Land: vers├Ąumte Reformen, aufgeschobene Entscheidungen, politischer Stillstand. So gesehen k├Ânnen wir den deutschen Volksparteien eigentlich nur w├╝nschen, dass sie wieder in Schwung kommen. Genug Wind ist ja da.


WAS STEHT AN?

Soldat einer russischen S-400-Raketeneinheit
Soldat einer russischen S-400-Raketeneinheit (Quelle: Sergei Malgavko/TASS/imago-images-bilder)

W├╝rde man es mit leichter Feder beschreiben, k├Ânnte man es einen Hightech-Wettkampf nennen: Eines der leistungsf├Ąhigsten Flugabwehrsysteme der Welt, bestehend aus russischen S-400-Raketen, tritt gegen den modernsten Kampfjet unserer Zeit an, die US-amerikanische F-35. Austragungsort: der t├╝rkische Luftraum. Eingesetzte Waffen: Drohungen, Winkelz├╝ge und Sanktionen. Showdown: jetzt.

Im Juli will Russland damit beginnen, die S-400 an die T├╝rkei auszuliefern. Vor nicht einmal zwei Jahren hatte Ankara den Kaufvertrag unterschrieben und damit innerhalb der Nato f├╝r einen Riesenwirbel gesorgt. Ein Mitglied der Allianz deckt sich mit modernster Waffentechnik direkt beim Gegner Russland ein? Bis dahin undenkbar. Nun steht der Deal vor der Vollendung, und der Druck im Kessel steigt. Bis zum Ende der ersten Juni-Woche m├╝sse die T├╝rkei von der Vereinbarung zur├╝cktreten, sonst w├╝rden Sanktionen verh├Ąngt, keift man in Washington. Angesichts der Wirtschaftskrise am Bosporus ist das eine Drohung mit gro├čen Z├Ąhnen. Auch milit├Ąrisch bei├čen die US-Amerikaner zu: Die Vorbereitungen zur Auslieferung des Tarnkappenj├Ągers F-35, von dem die t├╝rkische Luftwaffe ebenfalls 100 Exemplare bestellt hat, wurden abgeblasen.

Mir doch egal, t├Ânt Pr├Ąsident Erdogan. T├╝rkische Soldaten h├Ątten die Ausbildung an dem russischen System bereits begonnen, der Deal sei besiegelt, und die F-35 werde er fr├╝her oder sp├Ąter auch noch irgendwie bekommen. So ganz ohne Grund sagt er das nicht. Denn pikanterweise ist die T├╝rkei in die Entwicklung und Produktion des Wunderflugzeugs eingebunden, liefert Teile des Rumpfes, des Fahrwerks und wichtige Komponenten der Cockpitausstattung. Drohungen? Pah! Ach ja, und ├╝brigens werde die T├╝rkei gemeinsam mit den Russen das Nachfolgesystem der S-400 entwickeln, br├╝stete sich Erdogan neulich in Moskau. ├ätsch, Amerika!

Amerikanischer Kampfjet F-35 bei der Pr├Ąsentation in Texas
Amerikanischer Kampfjet F-35 bei der Pr├Ąsentation in Texas (Quelle: imago-images-bilder)

Aber warum eigentlich die ganze Aufregung? Ist es wirklich so schlimm, wenn neben dem ├╝blichen Nato-Equipment auch noch ein, zwei russische Raketenbatterien in den Kasernen rumstehen? Ja, ist schlimm, hei├čt es ├╝bereinstimmend aus der Nato. Denn wenn die Radare der S-400 den Himmel erfassen, sammeln sie flei├čig Daten ├╝ber das Flugverhalten des hypermodernen US-Jets ÔÇô der f├╝r russische Systeme eigentlich unsichtbar bleiben soll. Und die Raketen aus dem Osten werden in die IT-Systeme der t├╝rkischen Luftraum├╝berwachung eingest├Âpselt, wodurch die Nato den Abfluss hochsensibler Daten gen Moskau bef├╝rchtet.

Die Aufrichtigkeit dieser Besorgnis, insbesondere seitens der US-Amerikaner, leidet ein bisschen darunter, dass Washington ├╝brigens, wo wir doch zuf├Ąllig gerade von Flugabwehr sprechen, auch etwas Attraktives im Angebot h├Ątte: schicke Patriot-Raketen! Okay, ein bisschen teurer als das Zeug aus Russland, aber Qualit├Ąt hat eben ihren Preis. Im Zuge des Pokers um die S-400 gab es schon das eine oder andere Sonderangebot. Und apropos, die Wirtschaftssanktionen k├Ânnte man dann ja auch gleich abr├Ąumen, eine Hand w├Ąscht die andere. Drohen und verkaufen, das k├Ânnen die US-Amerikaner gut, wie wir sp├Ątestens seit der Aff├Ąre um Huawei wissen.

Dennoch: Es geht nicht nur um Waffen, Geld, Gesch├Ąft und Sicherheit. In einer zerr├╝tteten Ehe streitet man sich eben auch ├╝ber die richtige Art, die Zahnpastatube auszuquetschen. ├ähnlich ist das in der Beziehung der T├╝rkei zur Nato, bei der wir uns die russischen Raketen als die Zahnpasta vorstellen d├╝rfen. Unvergessen, wie Erdogan einst Politiker von CDU, SPD und Gr├╝nen als "Feinde der T├╝rkei" beschimpfte und unseren Nachbarn in den Niederlanden einen "verkommenen Charakter" vorwarf. Die USA wiederum unterst├╝tzen in Syrien kurdische Milizen, die Ankara f├╝r Terroristen reinsten Wassers h├Ąlt. Und der t├╝rkische Staatsfeind Nummer eins, Erdogans einstiger Weggef├Ąhrte Fethullah G├╝len, residiert ungest├Ârt in Pennsylvania. Zwischenzeitlich waren die Beziehungen zur T├╝rkei so schlecht, dass US-Amerikaner und Deutsche sogar ihre Luftabwehrraketen zum Schutz der Nato-Au├čengrenze aus der T├╝rkei abzogen. Welche waren das noch mal? Ah, Patriot. Schau an.


Angela Merkel nach Verleihung der Ehrendoktorw├╝rde der Universit├Ąt Harvard
Angela Merkel nach Verleihung der Ehrendoktorw├╝rde der Universit├Ąt Harvard (Quelle: Steven Senne/ap-bilder)

Heute geben sich die Weltm├Ąchte in Berlin die Klinke in die Hand. Gerade erst mit Doktorw├╝rde aus Harvard zur├╝ckgekehrt, bekommt Angela Merkel Besuch vom US-amerikanischen Au├čenminister Mike Pompeo (das ist der, der neulich seine Antrittsvisite in Berlin kurzfristig absagte). Wichtigstes Thema ist der Streit ├╝ber das Atomabkommen mit dem Iran. Nach der Gro├čmacht aus dem Westen empf├Ąngt Merkel die andere aus dem Osten: Chinas Vizepr├Ąsident Wang Qishan macht der Kanzlerin seine Aufwartung. Auch da werden wir nette Bilder von H├Ąndesch├╝ttlern zu sehen bekommen. Was wir nicht sehen werden (aber trotzdem wissen): Dieser Besuch ist gerade heute brisant. Denn an diesem Freitag treten die chinesischen Sonderz├Âlle auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar in Kraft. Sie sind Pekings Vergeltung f├╝r die Anhebung der US-Sonderz├Âlle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Die USA und China befinden sich im Krieg. Dass vor dem -krieg noch das Wort Handel- steht, beruhigt uns nur m├Ą├čig.


Im Spreewald in Brandenburg
Im Spreewald in Brandenburg (Quelle: Patrick Pleul/dpa-bilder)

Viel gro├če Weltpolitik also heute. Was vielen von uns dennoch wichtiger sein d├╝rfte: Der Sommer beginnt! Uns erwartet das erste richtig hei├če Wochenende des Jahres. Da kann man im Spreewald Schiffchen fahren, im Freibad plantschen, auf der Terrasse grillen ÔÇô oder einfach nur im Liegestuhl liegen und die Turbulenzen rund um den Globus f├╝r ein paar Stunden vergessen. Dann schmeckt das Bierchen gleich noch besser.


WAS LESEN?

Christian S├Ąfken, Ruprecht Polenz
Christian S├Ąfken, Ruprecht Polenz (Quelle: imago-images-bilder)

Nach den vielen Stimmverlusten bei der Europawahl rumort es in der CDU. Der Jurist Christian S├Ąfken hat ├Âffentlich seinen Austritt aus der Partei erkl├Ąrt und daf├╝r viel Zuspruch bekommen. Der fr├╝here Generalsekret├Ąr Ruprecht Polenz sieht in der CDU zwar ebenfalls vieles kritisch, h├Ąlt einen Austritt aber f├╝r grundfalsch. Was liegt also n├Ąher, als die beiden miteinander diskutieren zu lassen? Eben. Meine Kollegen Tim Kummert und Lars Wienand haben das Streitgespr├Ąch moderiert.


Ja, die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war gro├č ÔÇô aber sind es wirklich politische Themen, die die meisten Menschen hierzulande umtreiben? Mein Kollege Henning Seelmeyer hat sich einfach mal da umgeh├Ârt, wo sich eigentlich nie ein Politiker blicken l├Ąsst: in einer Kleingartenkolonie.

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├ľsterreich hat jetzt erstmals eine Interims-Kanzlerin ÔÇô aber das beruhigt die Lage in unserem aufgew├╝hlten Nachbarland allenfalls vordergr├╝ndig. Was geschieht hinter den Kulissen, wie taktiert der abgesetzte Sebastian Kurz ÔÇô und wer hat wirklich das Strache-Video filmen lassen? Unser Kolumnist Gerhard Sp├Ârl ist in Wien den Spuren des Politskandals nachgegangen.


WAS AM├ťSIERT MICH?

Ja, es sind wilde politische Zeiten in diesem unseren Land.

(Quelle: Mario Lars)

Ich w├╝nsche Ihnen einen kurzen Freitag und ein langes Wochenende. Den Tagesanbruch-Podcast ├╝bernimmt morgen Peter Schink, am Montag schreibt Florian Wichert f├╝r Sie. Ich melde mich dann am Dienstagmorgen wieder zur├╝ck.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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