Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Bundesregierung: Eine gute Nachricht

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 21.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz wollen Deutschland reformieren.
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz wollen Deutschland reformieren. (Quelle: imago-images-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt manches, was man den neuen Regierenden vorwerfen kann. ├ťberm├Ą├čiger Ehrgeiz geh├Ârt nicht dazu. Sei es das Herumlavieren bei der Impfpflicht oder das allzu lange Herumdrucksen bei der Ostseepipeline Nord Stream 2: Kritische Kommentatoren sind sich einig, dass Olaf Scholz seinen Satz "Wer bei mir F├╝hrung bestellt, bekommt sie auch" allenfalls als Witz gemeint haben kann. Wohlmeinendere Analysten halten ihm zugute, dass selbst ein so erfahrener Politiker sich in einem so fordernden Staatsamt wie der Kanzlerschaft erst einmal einfuchsen muss. Dabei galt Scholz in der SPD eigentlich als alter Hase, der alle St├╝rme ├╝berstanden und am Ende seinen Machtwillen durchgesetzt hat.

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Ob Fuchs oder Hase: Leitartikler sind notorisch kritisch und d├╝rfen eine Meinung zu allem und jedem haben. Das ist das Sch├Âne an unserem Metier. Es tut jedoch auch Journalisten hin und wieder ganz gut, wenn sie nicht nur ihre eigenen Gedanken zum Ma├čstab aller Dinge machen, sondern auch mal drau├čen "bei de Leut" nachforschen, wie die Politiker da oben so ankommen. Wagt man sich also von seinem Schreibtisch auf die Stra├če und spricht mit B├╝rgern, wandelt sich das Bild. Und es wird sogar von Daten untermauert: 65 Prozent aller Befragten in der j├╝ngsten Umfrage sagen, dass Herr Scholz seine Sache als Bundeskanzler eher gut macht, nur 17 Prozent finden seine Leistung eher schlecht. Auf so einem weichen Kissen sitzt es sich als Kanzler gut. Und es kommt sogar noch ein P├Âlsterchen hinzu: 76 Prozent von fast 500 befragten F├╝hrungsleuten aus der deutschen Wirtschaft und Verwaltung geben zu Protokoll, sie seien mit den Pl├Ąnen im Koalitionsvertrag zufrieden ÔÇô obwohl sich die Mehrheit einen anderen Wahlausgang gew├╝nscht h├Ątte.

Dieses Wohlgefallen hat einen Grund: Die schlimmsten Bef├╝rchtungen vor einer sozialistischen Klimaaktivisten-Republik, in der alles verboten wird, was Spa├č macht oder Geld bringt, sehen offenkundig viele Unternehmenslenker abgewendet ÔÇô und das rechnen sie der FDP an. Mit seiner kategorischen Absage an eine Verm├Âgensteuer und ├╝berhaupt Steuererh├Âhungen sowie dem erkl├Ąrten Willen, die Staatsverschuldung baldm├Âglichst zu tilgen, statt weiter fr├Âhlich Miese anzuh├Ąufen, habe Liberalen-Chef Christian Lindner das Schlimmste verhindert. Deshalb genie├čt der gelbe Ampel-Sheriff gro├če Zustimmung in den F├╝hrungsetagen der Bosse ÔÇô und die Anh├Ąnger der Gr├╝nen und der Roten m├╝ssen sich dar├╝ber noch nicht einmal gr├╝n und blau ├Ąrgern. Denn in ihrer Erleichterung ├╝ber die glimpflich verlaufene Regierungsbildung zeigen sich nun viele Topmanager gewillt, gravierende Ver├Ąnderungen anzuschieben, die der schnelle Klimaschutz und eine sozialere Republik erfordern.

Das neue Bundeskabinett hat also gro├čen R├╝ckenwind aus der Bev├Âlkerung und der Wirtschaft, wenn es sich heute zu seiner ersten Klausurtagung trifft. Olaf Scholz und seine 16 Ministerinnen und Minister wollen die Schwerpunkte der deutschen G7-Pr├Ąsidentschaft festlegen und au├čerdem besprechen, wie sie ihre ambitionierten Pl├Ąne zum Umbau Deutschlands anpacken: den Aufbau von Windparks, Solaranlagen, E-Tankstellen und der Wasserstoffproduktion. Die Erh├Âhung des Mindestlohns, die Einf├╝hrung des B├╝rgergelds und der Kindergrundsicherung. Den Bau Zehntausender Sozialwohnungen und die Gr├╝ndung eines Rentenfonds. Die Modernisierung des Bahnverkehrs, den ├Âkologischen Umbau der Landwirtschaft sowie den systematischen Tier- und Pflanzenschutz. Den Kampf gegen Neonazis und das Einhegen der Digitalkonzerne. Das Senken des Wahlalters auf 16 Jahre, die Ausr├╝stung der Bundeswehr mit Drohnen und, und, und. Nicht alles geht gleichzeitig, und alles kostet Geld. Deshalb wird am Ende des heutigen Tages m├Âglicherweise der eine oder andere Plan etwas blasser funkeln als in den bisherigen Ank├╝ndigungen der Minister. Doch immerhin sitzt da eine Regierung beisammen, die wirklich etwas bewegen will, statt das Land nur zu verwalten.

Wie viel das wert ist, wird deutlich, wenn man sich f├╝r einen Augenblick an das Personal der alten Regierung erinnert: Da wurschtelten Frau Kl├Âckner (das war die Landwirtschaftsministerin), Herr Spahn (der jede Woche einen neuen Plan hatte, aber das Umsetzen verga├č), Frau Kramp-Karrenbauer (die in keinem Amt richtig ankam), Herr Seehofer (der eher d├Âste als arbeitete) und Herr Altmaier (der sein Ministerium nicht im Griff hatte) vor sich hin, und es wurde auch nicht besser durch Frau B├Ąr (die irgendwas machte, das ich vergessen habe) und Herrn Scheuer (der ... na, Sie wissen schon).

Die Ampelkoalition ist angetreten, Deutschland grundlegend zu reformieren. Ob ihr das gelingt, bleibt abzuwarten. Den Aufbruch immerhin wagt sie. Das ist eine gute Nachricht. Nun darf sie gern ehrgeiziger sein.


Diplomatisches Kr├Ąftemessen

Antony Blinken und Sergej Lawrow sind im Krisenmodus.
Antony Blinken und Sergej Lawrow sind im Krisenmodus. (Quelle: imago-images-bilder)

US-Pr├Ąsident Joe Biden hat mit seiner verkorksten Pressekonferenz f├╝r Wirbel in der Au├čenpolitik und Verunsicherung bei Amerikas Partnern gesorgt. Sein Au├čenminister Antony Blinken musste seine ganze Eloquenz aufbringen, um die Dinge geradezur├╝cken. Schlie├člich will man gegen├╝ber den Milit├Ąrs in Moskau nicht schw├Ąchlich wirken. Heute trifft der Chefdiplomat aus Washington in Genf auf seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Die Amerikaner wollen ├╝ber den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze und die Cyberangriffe gegen Kiew reden. Die Russen wollen ├╝ber die als Bedrohung empfundene Osterweiterung der Nato und die Aufr├╝stung der Ukraine reden. So hat jeder seine Perspektive. Und richtig gute Diplomaten sind die beiden nur dann, wenn sie aufh├Âren, sich gegenseitig Maximalforderungen an den Kopf zu werfen, und endlich Kompromissbereitschaft signalisieren.


Ach ja, Corona

Die Corona-Zahlen sind ÔÇŽ ja was: best├╝rzend hoch oder viel weniger bedrohlich als vor einem halben Jahr? Gef├╝hlt gibt es ja mittlerweile in jeder zweiten Familie einen Infektionsfall, aber die Symptome sind meistens nicht schlimmer als bei einer Erk├Ąltung (wenn ├╝berhaupt welche auftreten). Die Seuche beginnt ihren Schrecken zu verlieren, wie meine Kolleginnen Melanie Rannow und Sandra Simonsen schreiben, und das ist gut so. Nach zwei Jahren Pandemie markiert Omikron den ├ťbergang in einen Zustand, in dem das Virus Teil unseres Lebens, aber f├╝r die allermeisten Menschen keine Gefahr mehr ist. Heute stellt das Robert Koch-Institut wieder seinen Wochenbericht zur Infektionslage vor. Aber so ganz genau will man das alles ja eigentlich gar nicht mehr wissen. Es wird Zeit, dass das normale Leben wieder beginnt.

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Endlich gute Unterhaltung

Daniel Hartwich und Sonja Zietlow moderieren das "Dschungelcampt", Helmut Thoma findet es dr├Âge.
Daniel Hartwich und Sonja Zietlow moderieren das "Dschungelcampt", Helmut Thoma findet es dr├Âge. (Quelle: RTL/Montage t-online/imago-images-bilder)

Endlich was Buntes in diesen grauen Januartagen! Heute startet das Dschungelcamp bei RTL. Doch mal ehrlich: Wie viele der Kandidaten sind Ihnen bekannt? Sogar Ex-RTL-Chef Helmut Thoma kennt auf Nachfrage unseres TV-Kritikers Steven Sowa nur Tina Ruland, Harald Gl├Â├Âckler und Anouschka Renzi; den Namen Jasmin Herren habe er "mal geh├Ârt". Sein ehemaliger Sender m├╝sse endlich mehr Geld in die Hand nehmen und echte Stars an Land ziehen, fordert er. Dann k├Ąmen n├Ąmlich auch G├╝nther Jauch und Thomas Gottschalk.


Was lesen?

Hunderte missbrauchte Jungen, systematische Vertuschung der T├Ąter und ihrer Komplizen: Das neue Gutachten zur Erzdi├Âzese M├╝nchen und Freising offenbart den Abgrund der jahrzehntelangen Verbrechen in der katholischen Kirche ÔÇô und legt nahe, dass Joseph Ratzinger, damals Erzbischof und sp├Ąter Papst, ein eiskalter L├╝gner ist. Die "S├╝ddeutsche Zeitung" fasst die erschreckenden Details zusammen.


Die Gr├╝nen wollen eigentlich in Ruhe regieren. Ausgerechnet jetzt wird die Partei von einer omin├Âsen Bonuszahlung eingeholt ÔÇô und verf├Ąllt prompt wieder in zweifelhafte Verhaltensmuster, wie unser Reporter Johannes Bebermeier berichtet.


Die USA wollen sich ihrem gr├Â├čten Rivalen China widmen. Doch immer wieder durchkreuzt Russland diesen Plan. Haben die Amerikaner Wladimir Putin untersch├Ątzt? Unser US-Korrespondent Bastian Brauns analysiert die strategischen Probleme in Washington.


Hardy Kr├╝ger war vieles auf einmal: Weltstar und Weltb├╝rger, Schriftsteller und ein politischer Mensch. Unser Kolumnist Gerhard Sp├Ârl w├╝rdigt den verstorbenen Leinwandhelden, der sich noch im hohen Alter gegen Rechtsextreme engagierte.


Was am├╝siert mich?

Omikron ver├Ąndert die Corona-Lage.

(Quelle: Mario Lars)

Ich w├╝nsche Ihnen einen gesunden Tag. Falls Sie im Homeoffice sitzen: Heute ist "Internationaler Jogginghosentag". Aber bewahren Sie bitte Ihre W├╝rde.

In diesem Sinne formvollendete Gr├╝├če

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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