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Putins perfider Plan

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 6 Min.
Ein russischer Soldat feuert einen Mörser ab.
Ein russischer Soldat feuert einen Mörser ab. (Quelle: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

wenn Russlands PrĂ€sident die Weltlage kommentiert, ist das immer fĂŒr eine Überraschung gut. Anerkennende Worte fand Wladimir Putin zum Beispiel fĂŒr die EuropĂ€ische Union. "Was die europĂ€ische Integration betrifft, so unterstĂŒtzen wir nicht einfach nur diese Prozesse, sondern sehen sie mit Hoffnung", flötete der Kremlchef bei seiner bemerkenswerten Ansprache und befand: "Eine der Errungenschaften des vergangenen Jahrzehnts war die beispiellos niedrige Konzentration von StreitkrĂ€ften und Waffen in Mitteleuropa und in der baltischen Region." Nein, bei der Übersetzung hat sich kein Fehler eingeschlichen. Putin hat das sogar auf Deutsch gesagt, am Rednerpult im Bundestag. Es ist nur leider schon zwei Jahrzehnte her.

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Inzwischen hat sich die Lage vollstĂ€ndig geĂ€ndert. An den Grenzen zur Ukraine tĂŒrmt sich russisches Kriegsmaterial so hoch wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Der bloße Gedanke, dass Russlands Nachbar sich der EU weiter annĂ€hern könnte, bringt Putin auf die Palme, von einem Nato-Beitritt ganz zu schweigen. Die Gefahr eines großen Krieges ist nach Europa zurĂŒckgekehrt. Von der WestannĂ€herung Russlands dagegen sind nicht einmal mehr die rauchenden TrĂŒmmer ĂŒbrig.

Die Bundesregierung allerdings wirkt von dem Wandel immer noch ĂŒberrumpelt. Hektisch sondiert sie Sanktionsmöglichkeiten und grĂŒbelt ĂŒber die Lieferung militĂ€rischer GĂŒter an die Ukraine, Helme, Schutzwesten und so weiter. Von einer klaren Haltung sind SPD, GrĂŒne und FDP so weit entfernt wie Kiew von Berlin.

Es ist einfach, sich ĂŒber das Herumlavieren zu mokieren, aber wir sollten fair bleiben. Antworten auf die eskalierende Ukraine-Krise lassen sich tatsĂ€chlich nicht einfach finden. Die USA, Großbritannien und die baltischen Staaten schicken eiligst Waffen nach Kiew. Sollte Russland in den kommenden Wochen einen Angriff auf die Ukraine beginnen, haben die hektischen Lieferungen nach Ansicht der meisten Experten zwar keinen Einfluss auf den Kriegsausgang. Die Waffen treiben jedoch die Zahl der Opfer in die Höhe. So betrachtet ist es zynisch, sich an diesem blutigen Spiel zu beteiligen. Nach dieser Logik brĂ€uchten die ukrainischen StreitkrĂ€fte allerdings gar nicht erst anzutreten, denn sie unterliegen ja sowieso.

Dass die Ukrainer sich kampflos ergeben, glaubt aber nun wirklich niemand. Im Gegenteil: Russische Invasoren wĂŒrden auf erbitterten Widerstand stoßen. Waffen in die Ukraine zu schicken, dient demnach vor allem der Abschreckung. Falls Russland dennoch seine Panzer losschickt, wĂ€re es wiederum zynisch, den Opfern der Aggression UnterstĂŒtzung zu versagen. Und als wĂ€re das alles nicht schon vertrackt genug, liegt auch noch die Last der Geschichte auf jeder Entscheidung: Deutschland hat in Russland Millionen Tote zu verantworten, in der Ukraine aber auch. Was also kann die Bundesregierung tun?

Als Erstes könnte sie aufrĂ€umen. Seit Wochen hagelt es Analysen, in denen man erfĂ€hrt, was angeblich in Putins OberstĂŒbchen vor sich geht und was er als NĂ€chstes tut. Truppenbewegungen werden zerpflĂŒckt und daraus Absichten erschlossen. So viel wird geschrieben, dass man mittlerweile eher unschĂ€rfer als klarer sieht. Lassen Sie mich die komplizierte Situation wie folgt zusammenfassen: Wir wissen nicht, was Putin plant. Punkt. Selbst detaillierte Beobachtungen und spitzfindige Analysen Ă€ndern daran nur wenig. Denn bis kurz vor Beginn eines Angriffs sind die Vorbereitungen von einem perfekten Bluff nicht zu unterscheiden. Die Drohkulisse ist offensichtlich. Dass nichts dahintersteckt, kann man nicht behaupten.

Bei Briten und Amerikanern ĂŒberschlagen sich inzwischen die Warnungen vor dem unvermeidlichen Krieg. Die Franzosen sehen die Sache eher cool. In der Ukraine selbst ist einerseits von einer "Hysterie" westlicher Politiker die Rede, zugleich werden Waffenlieferungen dringend verlangt. Putin streitet alles ab. In Russland rechnen viele Menschen nicht mit einem Krieg, aber die Börse und der Rubel sind im freien Fall. Auch die Experten sind sich uneins, wie die Lage zu bewerten ist. Die Szenarien sind vielfĂ€ltig. Denkbar ist zum Beispiel eine Besetzung der östlichen HĂ€lfte der Ukraine oder eine Annexion der Regionen an der Grenze zu Russland. Auch eine kurze Intervention mit schnellem Abzug wĂ€re möglich. Außerdem Varianten und Kombinationen von alledem. Vielleicht sind wir aber auch nur Zeugen eines Pokerspiels ohne echte Interventionsabsicht.

Um in einer so verwirrenden Lage auf einen grĂŒnen Zweig zu kommen, muss man durch das GestrĂŒpp der Möglichkeiten eine Schneise schlagen. Zu einem Urteil kann man nĂ€mlich trotzdem gelangen. Der Truppenaufmarsch rund um die Ukraine ist als DrohgebĂ€rde gemeint, und das ist nicht zu tolerieren. Putin wittert eine Chance, erklĂ€rt der MilitĂ€rexperte Gustav Gressel im Interview mit meinem Kollegen Patrick Diekmann. Der Kremlchef setzt auf Krieg – vielleicht mit einem verheerenden Angriff, vielleicht auch bloß als Verwirrspiel. Es ist ein perfider Plan, denn mit beidem ist die rote Linie zivilisierter Politik ĂŒberschritten. Man muss nicht warten, bis der erste Panzer ĂŒber die Grenze rollt.

Schauen wir uns links und rechts ein bisschen weiter um, verfestigt sich der Eindruck: Seit Jahren attackieren Putins Trolle die Demokratien des Westens, streuen Desinformation, zersetzen und spalten. Putin ist schon lange kein Partner mehr, außer beim GeschĂ€ft. Er ist zum Gegner geworden – einem, der heimlich und offensiv agiert. Der konziliante Kurs Deutschlands hat sich nicht ausgezahlt. Es geht deshalb bei dem aktuellen Konflikt nicht nur um die Ukraine. Es geht auch um uns.

Die Bundesregierung muss sich entscheiden, welche Rolle sie spielen will: Sieht sie sich als Vermittler oder will sie Partei ergreifen? Bisher hat Deutschland sich am liebsten ausgleichend betĂ€tigt und die verfeindeten Lager an einen Tisch gebracht. Das ist verdienstvoll. Doch dass unsere Regierung so sehr zögert, entschlossen Position gegen Russland zu beziehen, richtet unter unseren VerbĂŒndeten massiven Schaden an. Im Osten der Nato ist das Vertrauen in Deutschland dahin. Und in Washington auch, wie unser US-Korrespondent Bastian Brauns berichtet. Das geht nicht lange gut.

Deshalb ist jetzt nichts so wichtig wie ein klarer Kurs: Bevor die Bundesregierung entscheidet, ob sie die Ukraine mit Helmen oder gar Waffen beliefert, ob sie Russlands DrohgebĂ€rden mit Sanktionen beantwortet, was Frau Baerbock sagt und was Herr Scholz, muss sie Position beziehen: Wo wollen wir hin? Welche Rolle soll Deutschland gegenĂŒber Russland spielen, jetzt und in Zukunft? Es hilft, sich dazu an Putins Worte im Bundestag zu erinnern – mit Wehmut. Denn sie stammen aus einer anderen Zeit. Und die ist vorbei.

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GefĂŒhlt dreiundachtzig Millionen Buchstaben wurden schon ĂŒber die allgemeine Impfpflicht geschrieben. Heute wird es endlich konkret, na ja, wenigstens ein bisschen: Der Bundestag debattiert erstmals ausfĂŒhrlich ĂŒber das Streitthema. Entschieden wird aber noch nichts.

Ebenfalls im Bundestag muss sich Klimaschutzminister Robert Habeck heute einer Regierungsbefragung stellen: Die Abgeordneten aller Fraktionen dĂŒrfen den GrĂŒnen zu seinen PlĂ€nen löchern, von der Energiewende bis zur Wirtschaftsförderung.

Die amerikanische Notenbank Fed entscheidet ĂŒber den weiteren Kurs in der Geldpolitik – vor allem also ĂŒber den Leitzins. Falls sie diesen anhebt, dĂŒrften die Börsenkurse morgen frĂŒh noch tiefer fallen. Schlimm? Nein, eine gute Gelegenheit, ins AktiengeschĂ€ft einzusteigen oder nachzukaufen. Wie das geht und was Sie dabei beachten sollten, erklĂ€rt Ihnen der Chef unseres Finanzressorts, Florian Schmidt.

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Guy Stern avancierte nach seiner Kriegszeit zu einem angesehenen Literaturwissenschaftler. (Quelle: Holocaust Memorial-Center Farmington Hills)

Es gibt nicht mehr viele Menschen, die aus eigenem Erleben vom Kampf gegen Hitlerdeutschland berichten können. Guy Stern, am 14. Januar 1922 unter dem Namen GĂŒnther Stern in Hildesheim geboren, musste 1937 als Jude aus Deutschland fliehen. Doch 1944 kehrte er als US-Soldat nach Europa zurĂŒck – in der berĂŒhmten Einheit der "Ritchie Boys": Gemeinsam mit seinen Kameraden verhörte er deutsche Kriegsgefangene. Wie er geholfen hat, Verbrechern ihre Geheimnisse zu entlocken, und welche Lehre er uns Nachgeborenen mitgibt, hat der HundertjĂ€hrige meinem Kollegen Marc von LĂŒpke und mir erzĂ€hlt.

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Ich wĂŒnsche Ihnen einen inspirierenden Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
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Mit Material von dpa.

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