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Wo die Polizei "gefährliche Orte" in Deutschland vermutet

  • Dietmar Seher
Von Dietmar Seher

Aktualisiert am 12.12.2019Lesedauer: 5 Min.
Tatort in Augsburg: Ein 49 Jahre alter Feuerwehrmann wurde hier erschlagen. Der K√∂nigsplatz wird als Kriminalit√§tsbrennpunkt video√ľberwacht.
Tatort in Augsburg: Ein 49 Jahre alter Feuerwehrmann wurde hier erschlagen. Der K√∂nigsplatz wird als Kriminalit√§tsbrennpunkt video√ľberwacht. (Quelle: Christoph Bruder/dpa-bilder)
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Der Feuerwehrmann von Augsburg wurde an einem "gef√§hrlichen Ort" erschlagen ‚Äď so bezeichnet die Polizei den Tatort offiziell. Wo liegen weitere? t-online.de hat Informationen zusammengetragen.

Tatort Königsplatz am Hauptbahnhof in Augsburg: Dort starb am Freitagabend ein 49-jähriger Feuerwehrmann, der mit seinen Begleitern auf dem Heimweg vom traditionellen Christkindlesmarkt war. Um 22.40 Uhr geriet er mit einer Gruppe junger Männer in Streit. Einer aus der Gruppe tötete ihn mit einem Schlag gegen den Kopf. Bei der anschließenden Fahndung half nach Angaben der Polizei auch Videomaterial.

Denn der K√∂nigsplatz ist ein "aktueller Kriminalit√§tsbrennpunkt" ‚Äď das hat die bayerische Staatsregierung Anfang des Jahres in einer Landtagsanfrage einger√§umt. Er z√§hlt damit zu den Risikozonen oder sogenannten "gef√§hrlichen Orten", die Polizeibeh√∂rden in der ganzen Republik bekannt sind. Deutschlandweit gibt es inzwischen mehr als einhundert Orte, die als "gef√§hrlich" eingestuft werden. Das zeigt eine Auswertung von Landtagsanfragen.

Zunehmend wird an den Orten versucht, sie mit Sonderrechten zu sichern: mit Video√ľberwachungen und mit anlassunabh√§ngigen Identit√§tspr√ľfungen. Damit wollen die Beh√∂rden Verbrechen vorbeugen, verhindern oder T√§tern auf die Spur kommen.

Was sind "gefährliche Orte"?

Seit Dezember 2018 steht auch der K√∂nigsplatz deswegen unter besonderer Aufsicht, 15 Kameras hat die √∂rtliche Polizei aufgebaut. Damit ist er der am zweitbesten elektronisch √ľberwachte Platz in Bayern ‚Äď nach der K√∂nigstorpassage in N√ľrnberg, die mit 28 Videoeinrichtungen ausgestattet ist. Mittlerweile nutzen laut Anfragen mindestens zehn Bundesl√§nder und die Bundespolizei die erweiterten Befugnisse f√ľr Einsatzkr√§fte an diesen Stellen, die auch "kriminalit√§tsbelasteter Ort", "Kriminalit√§tsschwerpunkt" oder "Kontrollort" hei√üen k√∂nnen.

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Diese Orte m√ľssen nicht unbedingt im sprichw√∂rtlichen Sinne gef√§hrlich sein oder als "No Go-Areas" gelten. √Ėrtliche Polizeibeh√∂rden benennen "gef√§hrliche Orte" in Eigenregie, befristen diese Klassifikation oft zeitlich und heben sie nach kurzer Zeit wieder auf. Jedoch d√ľrfen Polizisten auf den fraglichen Pl√§tzen, in Stra√üenz√ľgen oder ganzen Stadtteilen ohne direkten Verdacht Identit√§ts- und Ausweiskontrollen durchf√ľhren. Sie k√∂nnen Personen durchsuchen oder Personen zur Feststellung mitnehmen. Das ist anderswo nicht m√∂glich.

Wo sind diese "gefährlichen Orte"?

Es ist nur eingeschr√§nkt bekannt, wo genau die √∂rtlichen Polizeibeh√∂rden die "gef√§hrlichen Orte" vermuten. In Bayern, Baden-W√ľrttemberg und Niedersachsen ver√∂ffentlichen die Landesregierungen weder Anzahl noch konkreten Standpunkt dieser Orte. Sie werden teils gar nicht landesweit erfasst, teils nur wenig kommuniziert. Der K√∂nigsplatz in Augsburg findet sich in der Aufstellung des Landtags nur, weil dort Video√ľberwachung installiert wurde.

Andere Länder gehen mit diesen Informationen offener um. Bei jeder Zahl und jedem Standort allerdings "handelt es sich um Momentaufnahmen", sagte ein Experte t-online.de. Deshalb können die folgenden Angaben nur Größenordnungen wiedergeben.

Berlin und Hamburg

Die Bundeshauptstadt Berlin listet mit Stand von Fr√ľhjahr 2019 sieben Stra√üen, Pl√§tze und Gebiete als "gef√§hrliche Orte" auf. Sie umfassen die Bereiche Alexanderplatz, G√∂rlitzer Park, Warschauer Br√ľcke, Kottbusser Tor, Teile der Hermannstra√üe, den Hermannplatz sowie Teile der Rigaer Stra√üe. In Hamburg legt die Innenbeh√∂rde die Zonen gr√∂√üer aus. Sie nennt in diesem Zusammenhang die Stadtteile St. Georg und St. Pauli.

Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

In Nordrhein-Westfalen sind ‚Äď Stand 2018 ‚Äď in den St√§dten Dortmund, Essen, Hagen, K√∂ln, Mettmann, M√∂nchengladbach, Oberhausen und Wuppertal insgesamt 22 Bereiche "gef√§hrlicher und verrufener Orte" gelistet. 14 dieser Zonen sind allein f√ľr K√∂ln angegeben. Die von den NRW-Beh√∂rden dort festgestellten Straftaten reichen von Bet√§ubungsmitteldelikten bis zu gesteigerter Gewalt.

Der Freistaat Sachsen ist der Rekordhalter in Sachen "gef√§hrliche oder verrufene Orte". Obwohl die Anzahl in den letzten Jahren sank, kann die Polizei mit Stand 2018 immer noch an 61 Stellen ohne Verdacht Identit√§ten √ľberpr√ľfen. In Chemnitz ist das alleine an 14 Stra√üen und Pl√§tzen der Fall, in Dresden an acht, in Leipzig an sechs. Auch in kleineren St√§dten wie Freiberg, Aue, Annnaberg, Rochlitz, Stollberg und G√∂rlitz sind solche Bereiche festgelegt. Im Bereich der Polizeidirektion Aue sind auch Asylheime im Visier. In Dresden gelten Neustadt und Altstadt als besondere Schwerpunkte. Einer der Gr√ľnde: Hier werden 41,6 Prozent aller Straftaten in Dresden gemeldet.

Im Jahr 2017 listete die Landesregierung in Sachsen-Anhalt 22 "gef√§hrliche Orte" auf ‚Äď darunter vier in Magdeburg, f√ľnf in Halle (Saale) und weitere im Jerichower Land, Salzlandkreis, B√∂rdekreis, Saalekreis, Burgenlandkreis, im Harz sowie im Kreis Mansfeld-S√ľdharz.

Bremen und Schleswig-Holstein

In Bremen gelten vier Gebiete als "gefährliche Orte": die Gegend um den Hauptbahnhof, die Bereiche Ostertor und Steintorviertel sowie Gröpelingen-Mitte und die St.-Gotthard-Straße.

Mitte 2018 wurden in Schleswig Holstein zehn Orte genannt, drei davon in der Landeshaupstadt Kiel unter anderem am Hauptbahnhof und im Zentrum von Kiel-Gaarden.

Datensch√ľtzer sehen Zonen kritisch

Polizeiexperten sagen, die Festlegung solcher Orte sei erforderlich, um Kriminalit√§t einzud√§mmen und die Konzentration von Straftaten zu verhindern. Auch der Essener Polizeipr√§sident Frank Richter ist der Meinung, dass sich solche Ma√ünahmen lohnen. t-online.de sagte er aber: "Nur einfach zu sagen: Wir haben einen gef√§hrlichen Ort ‚Äď das geht nicht. Das schreckt die Menschen ab. Wir m√ľssen ihnen erkl√§ren, warum wir das machen."

Denn Datensch√ľtzer und B√ľrgerrechtler sehen das Vorgehen der Beh√∂rden kritisch. Es mangele an Transparenz hinsichtlich der Grundlagen f√ľr die Einsch√§tzung als "gef√§hrlicher Ort", die fortan dann als Begr√ľndung f√ľr Eingriffe in Grundrechte herangezogen wird. Au√üerdem wird rassistische Diskriminierung bef√ľrchtet ‚Äď als "gef√§hrlich" eingestufte Orte sind nicht selten Aufenthalts- und Wohnorte von Migranten, sie w√ľrden damit besonders h√§ufig kontrolliert.

Auch beim Einsatz von Videokameras haben Datensch√ľtzer bereits auch R√ľckendeckung vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Videoanlagen gelten als Eingriff in das Recht jeden B√ľrgers auf informationelle Selbstbestimmung und d√ľrfen nur in "Brennpunkten" genutzt werden.

Wo werden Orte video√ľberwacht?

Konkrete Standorte der Video√ľberwachung zur Kriminalit√§tsbek√§mpfung legen lokale Beh√∂rden auf Grundlage der L√§ndergesetze fest. Nicht f√ľr alle Bundesl√§nder sind Daten verf√ľgbar. Bayern nennt allerdings, neben den Installationen am Augsburger K√∂nigsplatz, 75 Kameras in den sieben St√§dten M√ľnchen, N√ľrnberg, Rosenheim, Regensburg, Ingolstadt und Schweinfurth.

Hessen installierte ‚Äď Stand Sommer 2019 ‚Äď in 19 St√§dten 191 Kameras. In 2018 wurden in Hamburg 42 Anlagen installiert, davon alleine 14 auf der Reeperbahn, elf am Jungfernstieg und sechs am Heiliggeistfeld. In Sachsen gibt es seit Anfang 2017 keine station√§ren oder mobilen Bild- und Tonaufnahmen mehr, daf√ľr werden aber Polizeibeamte in gr√∂√üerem Umfang mit "Bodycams" ausgestattet.

W√§hrend die Hauptstadt Berlin noch √ľber die Anschaffung von 1.000 Kameras in einem Volksentscheid streitet, kann das bev√∂lkerungsst√§rkste Bundesland Nordrhein-Westfalen auf Erfahrungen in sieben St√§dten zur√ľckgreifen. Mit dem neuen Polizeigesetz wurde zudem eine Art Aufr√ľstung beschlossen. Bisher durften Kameras nur an Orten angebracht werden, am denen bereits Verbrechen stattgefunden haben. K√ľnftig reichen Anhaltspunkte aus, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden.


Damit ein "gr√∂√üeres Sicherheitsgef√ľhl bei den Menschen" entstehe, h√§lt es der Essener Polizeipr√§sident Richter f√ľr wichtig, dass die Kameraausstattung beweglich ist und an den "Hot Spots" eingesetzt wird. Dennoch sei f√ľr die Polizei nicht die Video√ľberwachung entscheidend, sondern die Videobeobachtung: "Es muss ein erfahrener Polizist vor dem Bildschirm sitzen, die Vorg√§nge sehen und, wenn etwas Auff√§lliges stattfindet, eine operative Streifenwagenbesatzung hinschicken." Bei der Video√ľberwachung k√∂nne man zwar einen T√§ter feststellen. "Aber eingreifen, das geht nicht sofort."

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