Emmanuel Macron sorgt für Irritation bei Ampelpolitikern

Moskau brauche "Sicherheitsgarantien", um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden: Aktuelle Aussagen des französischen Präsidenten sorgen auch bei deutschen Politikern für Irritation.

Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer möglichen künftigen Sicherheitsarchitektur in Europa stoßen bei Ampelpolitikern auf Ablehnung. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sagte der "Welt": "Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen." Jetzt gelte es, europäische Sicherheit vor und gegen Russland zu gewährleisten. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich."

Macron hatte am Samstag in einem Interview dem französischen Sender TF1 unter anderem gesagt, er habe bei seinem jüngsten USA-Besuch mit Präsident Joe Biden über die künftige Sicherheitsordnung in Europa gesprochen. "Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte – denn Präsident (Wladimir) Putin hat es immer gesagt – ist die Angst, dass die Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten." Moskau brauche "Sicherheitsgarantien", um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, der Westen müsse sich darüber Gedanken machen.

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigte Macrons Diplomatiebestrebungen: "Eine gute Initiative, doch die Bereitschaft von Russland und der Ukraine ist die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression ging stets von Moskau aus." Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin sagte der "Welt": "Sicherheitsgarantien sind wichtig – aber nicht einseitig. Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren."

Ukrainischer Präsidenten-Berater reagiert mit scharfen Worten

Auch in der Ukraine sorgten die Aussagen des französischen Staatschefs für Unmut. Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, reagierte am Sonntag auf Twitter und fragte, ob "die zivilisierte Welt 'Sicherheitsgarantien' vor den barbarischen Absichten des Post-Putin-Russlands" brauche. "Dies wird erst nach einem Tribunal, der Verurteilung von Kriegsschuldigen und Kriegsverbrechern, der Auferlegung umfangreicher Reparationen und der blutigen Klärung der Frage, wer die Schuld trägt, möglich sein", schrieb Podoljak.

Wadephul: Vorschläge von Macron sind "hochproblematisch"

Johann Wadephul von der CDU nannte die Vorschläge demnach "hochproblematisch". Hierüber müssten dringend Gespräche in EU und Nato geführt werden. Macron stelle "die Dinge auf den Kopf", weil zunächst die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige. "Vor allem leistet er der russischen Propaganda bedauerlicherweise Vorschub, wenn er die Nato als Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt."

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla begrüßte in der "Welt" die Macron-Äußerungen: "Es ist ein Armutszeugnis für die Ampelkoalition, dass dieser längst überfällige Vorstoß von Paris ausgeht und nicht von Berlin." Macron weise zu Recht darauf hin, dass Russlands legitime Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden müssten. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, mahnte eine Prüfung der Vorschläge an.