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Ukraine-Krieg | Außenministerin Baerbocks Kampf in New York: Fatales Signal


Ein fatales Signal


Aktualisiert am 18.07.2023Lesedauer: 5 Min.
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Außenministerin Annalena Baerbock geht nach einem Pressestatement zum Gelände der Vereinten Nationen (UN). Sie hält sich in New York zum Festakt zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und zur Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf.Vergrößern des Bildes
Außenministerin Annalena Baerbock in New York: Sie ist wegen verschiedener UN-Veranstaltungen in die USA gereist. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Die deutsche Außenministerin forciert in New York eine strafrechtliche Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Aber ist es wirklich realistisch, dass Putin im Gefängnis landet?

Patrick Diekmann berichtet aus New York

Für sie ist es mittlerweile fast ein Heimspiel: Außenministerin Annalena Baerbock ist über 19 Monate im Amt, doch sie reist bereits das sechste Mal nach New York. Die Grünen-Politikerin will am Montag bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) teilnehmen. Außerdem sind eine Rede im UN-Sicherheitsrat und ein Treffen mit dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, geplant.

Ein volles Programm, Baerbock hat wenig Zeit.

Im Zentrum ihrer Kurzreise steht erneut der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Deutschland setzt sich international dafür ein, dass Kreml-Chef Wladimir Putin für die verbrecherische Invasion vor Gericht gestellt werden kann, die er befohlen hat. Baerbock kämpft für ein neues Völkerrecht, das nicht nur den russischen Einmarsch ahndet, sondern auch künftige Angriffskriege anderer Länder.

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Doch die Sache ist kompliziert: Westliche Diplomaten signalisieren t-online in New York, dass in den westlichen Hauptstädten der Glaube fehlt, dass Putin nach Ende des Krieges tatsächlich den Weg in ein Gefängnis findet. Die fehlende Zuversicht ist besonders bitter, vor allem für die Ukraine. Baerbocks Bemühungen könnten sich als umsonst erweisen. Hat die Gerechtigkeit überhaupt eine Chance?

Der Westen kämpft teilweise mit stumpfen Waffen

"Niemand darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben", forderte Baerbock schon am Sonntag vor ihrer Reise nach New York. "In den Augen der Täter ist der Internationale Strafgerichtshof schon jetzt ein scharfes Schwert." In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr Leid nicht ungestraft bleibe.

Aber ist der Gerichtshof wirklich ein scharfes Schwert? Immerhin konnte eine drohende Anklage die russische Führung nicht davon abhalten, die Ukraine anzugreifen. Putin rechnete offenbar mit keinerlei Konsequenzen. Und nach über 500 Kriegstagen scheint die Hoffnung bei den Vereinten Nationen noch immer eher gering zu sein, dass der Kreml-Chef am Ende tatsächlich hinter Gittern landen könnte.

Baerbock räumte in ihrem Pressestatement am Montag in New York ein: "Wir müssen klar benennen, dass wir eine Lücke im internationalen Recht haben." Ausgerechnet beim "Urverbrechen – dem Angriffskrieg" würden nicht alle Staats- und Regierungschefs, die brutale Angriffskriege beginnen, zur Rechenschaft gezogen werden. Die Hürden für eine Strafverfolgung sind in diesen Fällen hoch: Was die Grünen-Politikerin als Strafbarkeitslücke im Völkerrecht bezeichnet, ist in Wirklichkeit so breit wie ein chinesischer Containerhafen.

Die Außenministerin meinte dabei vor allem eines: Nach derzeitiger Definition des Römischen Statuts (siehe Infobox) kann das Verbrechen der Aggression – also der Überfall auf ein anderes Land – nur dann verfolgt werden, wenn sowohl der Opferstaat als auch der Staat, dem der Aggressor angehört, das Vertragswerk sowie den sogenannten Kompromiss von Kampala ratifiziert haben.

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Denn weder Russland noch die Ukraine haben das getan. Beide Länder erkennen auch den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und tun es damit den USA gleich. Frühere US-Regierungen hatten Sorge, dass sich die Vereinigten Staaten selbst für Kriege wie im Irak vor einem Weltgericht verantworten müssen. Das gilt auch für die Biden-Regierung: Nicht einmal Putins Angriff auf die Ukraine hat zu einem Umdenken in Washington geführt.

Was sind das Römische Statut und der Kompromiss von Kampala?

Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag. Seit der Kompromiss von Kampala von 2010 das Römische Statut ergänzt, zählt auch Aggression zu den Straftaten, die vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden.

Baerbock vertritt in New York zwei Ziele

Daraus könnte man schließen: Das Völkerrecht und die internationale Gerichtsbarkeit sind nur dann scharfe Schwerter, wenn sich die Großmächte dieser Welt auf gemeinsame Spielregeln zur Bewahrung des Friedens verständigen können. Wenn jedoch die USA, Russland und China nicht einmal die Institution anerkennen, die Kriegsverbrechen verfolgen soll, beißt sich die Katze in den Schwanz.

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Das "Schwert" stumpft ab, weil einige mächtige Länder aus nationalen Eigeninteressen weiterhin ein Weltgericht ablehnen. Doch gerade diese Staaten bräuchte man, um das Gericht anerkennen zu lassen und internationales Recht durchzusetzen. Ein Dilemma, das nur politisch zu lösen ist. Die Bundesregierung hofft laut t-online-Informationen daher, dass der Ukraine-Krieg einige Regierungen zum Umdenken bewegt.

Es ist ein fatales Signal und politisch ist es schwer zu vermitteln, wenn weder die angegriffene Ukraine noch die westliche Führungsmacht USA den Gerichtshof anerkennen, der Putin und sein Regime am Ende verurteilen könnte.

Deswegen vertritt Baerbock in New York vor allem zwei deutsche Positionen:

  • Deutschland unterstützt die Ukraine mit einem Sondertribunal in Den Haag, das auf ukrainischem Recht fußt und um internationale Elemente ergänzt wird. "Als Ergänzung zum Internationalen Strafgerichtshof kann es dort aktiv werden, wo dieser wegen der Lücke derzeit nicht tätig werden kann", so das Auswärtige Amt in einer Erklärung.
  • Baerbock wirbt dafür, den für 2025 vorgesehenen Überprüfungsprozess des Kompromisses von Kampala zu nutzen, um praktische Änderungen des Römischen Statuts vorzunehmen. Neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll auch der Tatbestand der Aggression so umfänglich verfolgt werden können.

Das Ziel dahinter ist einfach: Im Falle eines Krieges soll künftig allein das angegriffene Land in der Lage sein, das Verbrechen der Aggression vor dem internationalen Strafgerichtshof anzuzeigen, solange es das Römische Statut ratifiziert hat. Ein Gericht müsste dann Putin nachweisen, dass er den Angriffskrieg persönlich befohlen hat. Das wäre bei einem Angriffskrieg deutlich einfacher als bei anderen Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine, wo die direkte Befehlskette schwerer zu beweisen ist.

Macht die strafrechtliche Verfolgung von Putin überhaupt Sinn?

Eine Reform der Römischen Verträge käme für die internationale Gemeinschaft einer juristischen Revolution des Völkerrechts gleich. Derzeit könnte nur der UN-Sicherheitsrat den Fall des russischen Angriffskrieges dem Internationalen Strafgericht übertragen. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht, dieser Weg ist also versperrt.

Eine Änderung des Römischen Statuts könnte zudem eine Signalwirkung haben. Für Staatsführer wie den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der immer wieder gegenüber Nachbarländern Chinas militärisch mit den Muskeln spielt, könnte dies eine abschreckende Wirkung haben.

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Andererseits: Politisch dürfte das schwierig werden. Eine notwendige Mehrheit für diese Änderung der Verträge ist bei den Vereinten Nationen derzeit nicht absehbar. So gibt es weder in den EU-Staaten noch bei den afrikanischen Mitgliedern eine einheitliche Meinung.

Dennoch könnte es durchaus Sinn ergeben, die russische Führung juristisch unter Druck zu setzen: So hat der Internationale Strafgerichtshof bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet. Außerdem hatte er Mitte März Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen Kriegsverbrechen ausgestellt.

Auch wenn der Internationale Strafgerichtshof nicht das schärfste Schwert im Arsenal des Westens ist: Die laufenden Verfahren könnten Putin politisch weiter isolieren. Denn der russische Präsident soll laut Russland-Experten zu Misstrauen und Verfolgungswahn neigen. Es ist schon jetzt ein Erfolg für den Westen, dass der Kreml-Chef nur noch wenig ins Ausland reist, weil er wahrscheinlich fürchtet, dort verhaftet zu werden.

Mit Spannung wird auch ein Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vom 22. bis 24. August in Südafrika erwartet. Falls Putin anreist, könnte er verhaftet werden.

Verwendete Quellen
  • Begleitung von Außenministerin Baerbock nach New York
  • auswaertiges-amt.de: Außenministerin Baerbock in New York – Gemeinsam für einen starken Internationalen Strafgerichtshof
  • hrw.org: Die Vereinigten Staaten und der Internationale Strafgerichtshof
  • deutschlandfunk.de: Die Haltung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
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