AfD

Pläne des Bundesverkehrsministeriums für einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Berliner Osten entzweien das Abgeordnetenhaus. Die Opposition sprach sich in einer Debatte am ...

Der Landtag hat die von der Opposition beantragte Entlassung von Sozialminister Manne Lucha mit der großen Mehrheit von Grünen und CDU abgelehnt. SPD und FDP hatten dem Grünen am ...

Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über die Verkehrspolitik. In einer aktuellen Stunde soll es im Plenum unter anderem um die Situation im ...

Kommunale Gremien in Nordrhein-Westfalen dürfen in Ausnahmefällen wie Katastrophenlagen, Pandemie- oder außergewöhnlichen Notsituationen künftig auch digital tagen. Der Landtag ...

Jahrelang ging es Hin und Her, nun ist beschlossen: Auch Minderjährige dürfen den Stuttgarter Landtag wählen. Auf Bundesebene wird ebenfalls über eine Absenkung des Wahlalters diskutiert. 

Geschichtsklitterung und Putin-Propaganda: Immer wieder sorgen AfD-Abgeordnete im Bundestag mit ihren Reden für Empörung. Die Fraktion hat nun offenbar selbst genug von diesen Ausfällen.

Künftig darf der Landtag in Baden-Württemberg bereits ab einem Alter von 16 Jahren gewählt werden. Das Parlament beschloss nach jahrelangem Ringen am Mittwoch mit der nötigen ...

Olaf Scholz wurde am Mittwoch von Abgeordneten des Bundestags zum Vorgehen im Ukraine-Krieg befragt. Dabei kam es zu einem heftigen Schlagabtauschen zwischen dem Bundeskanzler und einem AfD-Mann.

Begleitet von Protesten hat der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit die Vorgaben für den Denkmalschutz liberalisiert. In seiner vorletzten Sitzung in dieser Legislaturperiode ...

Als Lehre aus den Kindesmissbrauchsskandalen in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig ein Kinderschutzgesetz verabschiedet. Für ...

Die Hamburger AfD geht wie angekündigt gerichtlich gegen die Corona-Hotspot-Regelung in der Hansestadt vor. Die Begründung: Hamburg sei gar kein Hotspot. Auch die FDP will vor Gericht ziehen.

Immer wieder verbreiten AfD-Abgeordnete Putins Propaganda im Bundestag. In der Fraktion ist darüber ein heftiger Machtkampf entbrannt. Ein erstes Kräftemessen wird es an diesem Dienstag geben. 

Der nordrhein-westfälische Landtag stärkt die Patientenrechte. Dazu hat das Landesparlament am Dienstag eine Gesetzesänderung mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Die ...

Bewohner von Behinderteneinrichtungen sollen künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Dazu hat der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstagabend mit den Stimmen der ...

FDP und SPD wollen den Landtag zu einer Bühne für eine Generalabrechnung mit Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) machen. Die beiden Fraktionen beschlossen am Dienstag ...

Wahlhelfer der Partei Alternative für Deutschland sollen in Düsseldorf von Unbekannten attackiert worden sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Knapp zwei Wochen nach der geplanten Neuwahl des Vorstands der Brandenburger AfD will das Berliner Landgericht über die Klage des Ex-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz gegen seinen ...

Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das Innenministerium hervor, die am ...

Beleidigung, Bedrohung, Gewalt: Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das ...

Im Streit um die Hausordnung im Landtag hat die AfD-Fraktion erneut eine Schlappe vor Gericht erlitten. Die Fraktion hatte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vor dem ...

Bei der Aufnahme neuer Kredite zur Eindämmung der Corona-Krise hat die Landesregierung nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht gegen das Gebot der Schuldenbremse ...

Dreieinhalb Jahre nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung an einem AfD-Werbestand hat vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein Prozess gegen vier Unterstützer der Partei begonnen. ...

Der größte Etat im Haushalt hat im Landtag in Rheinland-Pfalz besonders tiefe Gräben zwischen Regierung und Opposition aufgezeigt. Während SPD, Grüne und FDP am Donnerstag die ...

Sie halten sich für "aufgewacht", glauben den größten Unsinn und tragen mit Fantasien von geheimen Eliten Streit in Familien und Freundeskreise: QAnon-Anhänger. Eine Studie zeigt Verbindungen zu AfD und Impfgegnern.

Im Juni wählt die AfD eine neue Parteispitze. Wegen dem Ukraine-Krieg und dem schwachen Abschneiden bei der Saarland-Wahl gibt es Streit:...

Nach einer teilweise hitzigen Generaldebatte zum Haushalt 2022 hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz am Donnerstag in die Details des Ausgabengesetzes vertieft und die geplante ...

Viele Corona-Regeln in Thüringen wie Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen oder Zugangskontrollen in der Gastronomie enden am 2. April. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition ...

München (dpa/lby) – Nach dem vorübergehenden Schrumpfen auf 16 Mitglieder gehören der AfD-Landtagsfraktion ab sofort wieder 17 Abgeordnete an. Die Fraktion nahm am Mittwoch den ...

Die Opposition zieht für Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey eine vernichtende Bilanz. Die rot-grün-rote Regierung habe wenig umgesetzt und angekündigte Ziele nicht erreicht.

Die vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gestiegenen Energiepreise haben am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Kontroverse geführt. ...

Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler blockieren eine Fortsetzung der seit Beginn der Corona-Krise etablierten Live-Übertragungen aller Ausschusssitzungen im Landtag. Mit ...

Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Corona-Politik auf die Länder abgeschoben. So richtig zufrieden ist damit gerade niemand. Doch nirgends ist die Situation so prekär wie in Thüringen.

Kurz vor Ende der Maskenpflicht an den nordrhein-westfälischen Schulen ist die Corona-Infektionslage dort nach Zahlen des Schulministeriums weitgehend stabil. Das geht aus ...

Der AfD-Antrag zu Städtepartnerschaften der Hansestadt mit den von moskautreuen Separatisten beherrschten ukrainischen Städten Luhansk und Donezk ist in der Rostocker Bürgerschaft ...

In Hamburg will der Senat das Ende der Maskenpflicht mit allen Mitteln verhindern. Aus diesem Grund soll das Land zum Corona-Hotspot erklärt werden – obwohl die Inzidenz bundesweit zu den niedrigsten gehört.

Eine Verlängerung der geltenden Corona-Regeln über den 2. April hinaus ist in Thüringen eher unwahrscheinlich. Vor einer Sondersitzung des Landtags dazu bekräftigte die ...

Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Regeln: Am Wochenende läuft die Grundlage für diese Corona-Maßnahmen aus. Bundesländer können zwar Hotspot-Regionen ausrufen – doch die meisten planen das nicht.

Die FDP-Fraktion will juristisch gegen den Beschluss des Landtags vorgehen, mit dem vorige Woche ganz Mecklenburg-Vorpommern zum Corona-Hotspot erklärt worden ist. Das habe die ...

Die bundesweiten Auflagen zum Schutz gegen das Coronavirus laufen aus und sollen künftig nur an sogenannten Hotspots gelten...

Masken in Supermärkten, Schulen, 3G- oder 2G-Zugangsregeln - am Wochenende läuft die bundesrechtliche Grundlage für diese Corona-Maßnahmen...

Die geplante Hotspot-Regelung sorgt in Hamburg für Diskussionen. Während der rot-grüne Senat die Maskenpflicht erhalten will, hat die FDP eine Klage angekündigt. Auch die AfD will rechtliche Schritte einleiten.

Vor dem am Mittwoch erwarteten Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft, die Stadt zum Corona-Hotspot zu erklären, hat der rot-grüne Senat diesen Kurs mit den hohen ...

Die SPD gewinnt haushoch die Landtagswahl im Saarland und kann sogar ohne Partner regieren. Jetzt drückt sie aufs Tempo. Die Landes-CDU...

Corona-Panne von AfD-Chef: Tino Chrupalla kam nicht auf seine eigene Pressekonferenz. Er scheiterte an den 2G-Kontrollen – und durfte nicht in den Saal. Sein Nachweis war ungültig.

Seit Montag können die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 8. Mai beantragen. Nach Angaben von Landeswahlleiter Tilo von ...

Die SPD will das Saarland nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtasgwahl künftig alleine regieren. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hatten am ...

Bei der Landtagswahl im Saarland feiert die SPD einen triumphalen Sieg. Der bisherige CDU-Ministerpräsident Hans muss seinen Posten räumen. Grüne und FDP schaffen es nicht in den Landtag. Der Überblick.

SPD und CDU haben bei der Saar-Landtagswahl mit Abstand die größte Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch auch bei den kleineren Parteien hat es große Spannung gegeben - nach ...

Die SPD holt sich nach dem Erfolg im Bund auch im Saarland den Wahlsieg. Neue Ministerpräsidentin wird Anke Rehlinger, die sogar allein...