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Jutta Limbach: Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin gestorben

Jutta Limbach: Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin gestorben

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren im Kreis ihrer Familie in Berlin. Das teilte das Gericht in Karlsruhe in einer Presseerklärung mit. Nach ihrer Berufung als Rechtsprofessorin ... mehr
DIW: Erbschaftsteuer-Angst macht Minderjährige zu Multimillionären

DIW: Erbschaftsteuer-Angst macht Minderjährige zu Multimillionären

Spätestens seit 2012 ahnen Firmeninhaber, dass es mit den großzügigen Steuer-Privilegien bei der Vererbung ihres Unternehmens bald vorbei ist. Deshalb haben etliche gehandelt und vor allem größere Firmenanteile rasch an ihre Kinder übertragen - teils ... mehr
Hartz IV: Selbst kleines Einkommen von Angehörigen zählt mit

Hartz IV: Selbst kleines Einkommen von Angehörigen zählt mit

Der Staat darf Hartz-IV-Leistungen niedriger ansetzen, wenn der Empfänger in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft von Familienangehörigen unterstützt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Von Eltern und Kindern, die im selben Haushalt zusammenleben ... mehr
Erbschaftsteuereinnahmen erreichen 2015 Rekordhoch

Erbschaftsteuereinnahmen erreichen 2015 Rekordhoch

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer in Deutschland sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert von 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 15,4 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die steuerlich ... mehr
NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ( NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen ... mehr

Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach gestorben

Karlsruhe (dpa) - Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, ist tot. Limbach sei am Samstag im Alter von 82 Jahren friedlich im Kreis ihrer Familie in Berlin gestorben, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Die Trauerfeier und die Beisetzung ... mehr

BGH lehnt drittes Geschlecht für Intersexuelle ab

Vor dem Bundesgerichtshof ist eine junge Intersexuelle mit dem Wunsch gescheitert, sich als Geschlecht "inter" oder "divers" eintragen zu lassen. Das Personenstandsgesetz lasse dies nicht zu, entschied der XII. Zivilsenat laut Mitteilung des BGH. Die 1989 geborene ... mehr

Pechstein zieht vor Bundesverfassungsgericht

Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein will sich im Rechtsstreit infolge ihrer Doping-Sperre aus dem Jahr 2009 weiter nicht geschlagen geben. Nach ihrer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Juni zieht ... mehr

Die wichtigsten Eckpunkte der Erbschaftsteuerreform

Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.  Firmenerben werden auch künftig großzügig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Von Juli an sollen ... mehr

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen EZB-Rettungspolitik ab

Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Mario Draghi haben mit ihrem Euro-Rettungsprogramm von 2012 nicht ihre Kompetenzen überschritten. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet.   Im Übrigen erklärte der Zweite Senat unter Vorsitz ... mehr

Bundesverfassungsgericht urteilt heute über EZB-Kurs in Schuldenkrise

Karlsruhe (dpa) - Mit einem Urteil zu drastischen Maßnahmen in der Euro-Schuldenkrise stellt das Bundesverfassungsgericht heute wichtige Weichen für die EU und den Euroraum. Entschieden wird über ein Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank ... mehr

EZB kauft im Kampf gegen Inflation ab sofort Firmenanleihen

Bislang hat EZB-Chef Mario Draghi kein glückliches Händchen im Kampf gegen die schwache Inflation in der Eurozone bewiesen. Das Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent, das die Notenbank als gesund für die Wirtschaft ansieht, ist in weite Ferne gerückt. Dabei pumpt ... mehr

"Attacken gegen Merkel": Schäuble kritisiert Seehofer

Mit deutlichen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) CSU-Chef Horst Seehofer im unionsinternen Streit in die Schranken gewiesen. Schäuble sprach von "Attacken gegen Merkel".  "Wie in der Union miteinander umgegangen wird, ist ziemlich einseitig ... mehr

Moses Pelham erringt Teilerfolg bei Streit mit Kraftwerk

Es geht um zwei Sekunden: Im Streit um die Verarbeitung einer Rhythmussequenz aus einem Musikstück von Kraftwerk hat der Komponist und Produzent Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg errungen. Pelhams Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg ... mehr

Richter mit AfD-Parteibuch verbietet NPD-Kritik

Ein Richter, der sich für die AfD engagiert, verbietet einem Kritiker der NPD das Wort. Bei dem Kritiker handelt sich um den Extremismusforscher Steffen Kailitz, der Gutachter im Verbotsverfahren ist. Die NPD muss verboten werden, fordert Kailitz ... mehr

Erdogan-Schmähgedicht: Jan Böhmermann kämpft gegen Urteil

Jan Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen seine "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht hinnehmen.  Sein Anwalt Christian Schertz wirft dem  Landgericht Hamburg  bei der Entscheidung schwere handwerkliche Fehler ... mehr

Linken-Klage im Streit um Oppositionsrechte abgeschmettert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat ... mehr

Hartz IV: Empfänger büßen Milliarden Euro durch Sanktionen ein

Durch Sanktionen der Jobcenter geht den Langzeitarbeitslosen in Deutschland Jahr für Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag verloren. Seit 2007 hätten die Hartz-IV-Bezieher dadurch bereits 1,7 Milliarden Euro eingebüßt - und der Bund einen entsprechenden Betrag ... mehr

Warum eine AfD-Regierung keinen Bestand hätte

Die Alternative für Deutschland ( AfD) will ihr erstes Grundsatzprogramm verabschieden. Das wurde zwar bereits um zu drastische Passagen entschärft, ist aber weiterhin in vielen Punkten kritisch, rückwärtsgewandt und teilweise schlicht unfinanzierbar ... mehr

BKA-Gesetz gekippt: De Maizière rüffelt Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz zerpflückt hat, kritisiert nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière diese Rechtsprechung. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen", sagte ... mehr

Was sich bei BKA-Gesetz und Bundestrojaner jetzt ändert

Das Bundeskriminalamt darf zu viel, hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Überwachung von Computern und Smartphones bleibt zwar erlaubt. Die Ermittler müssen sich aber auf mehr Kontrolle einstellen. Wie weit darf das Bundeskriminalamt ( BKA) gehen ... mehr

BKA-Gesetz laut Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dringenden Nachbesserungsbedarf beim BKA-Gesetz festgestellt. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts sind teils verfassungswidrig, urteilten die Richter. Bis Ende Juni 2018 muss das BKA-Gesetz überarbeitet werden ... mehr

BVerfG: Kein gesondertes Recht auf Klärung der Abstammung

Kinder können Männer, die sie für ihren leiblichen Vater halten, nicht zu einem Gentest zwingen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Abstammungsrecht entschieden. Die Klärung der Abstammung ist damit weiterhin nur innerhalb einer Familie ... mehr

Jan Böhmermann sagt "Neo Magazin Royale"-Ausgabe ab

Jan Böhmermann hat seine nächste Sendung abgesagt. Die für Donnerstag geplante Ausgabe des " Neo Magazin Royale" falle aus, teilten Böhmermann und die Produktionsfirma btf GmbH auf der Facebook-Seite der Sendung mit. Als Grund wird "massiver öffentlicher Druck" genannt ... mehr

Böhmermann-Affäre: Außenamt zweifelt an Strafverfahren

Das Außenamt positioniert sich in der Affäre um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter ... mehr

Erdogan-Gedicht: Fall Böhmermann vor dem Verfassungsgericht?

Karlsruhe (dpa) - Der Fall Jan Böhmermann hat nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels das Zeug, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Am Ende müsse das höchste deutsche Gericht womöglich Grenzen völlig neu definieren, sagte Engels ... mehr

Top-Geldanlage? Beim Finanzamt gibt es satte Zinsen

Bestenfalls  bekommen Sparer  dieser Tage bei sicheren Geldanlagen  etwas mehr als ein Prozent Zinsen. Sechs Prozent pro Jahr gibt es normalerweise nur bei hohem Risiko oder dubiosen "Schneeballsystemen" - oder beim Finanzamt. Dort glaubt so mancher Steuerzahler ... mehr

Steuererklärung 2015: Alle Krankheitskosten angeben

Kosten für Zahnersatz, Brillen, Kuren, orthopädische Hilfsmittel oder Zuzahlungen zu Rezepten sollten Steuerzahler in der Steuererklärung angeben. Und zwar ab dem ersten Euro.  "Aktuell berücksichtigt das Finanzamt diese Aufwendungen erst, wenn ein bestimmter Betrag ... mehr

GEZ: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss

Köln (dpa/tmn) - Nicht jedermann muss den Rundfunkbeitrag bezahlen, den das Bundesverwaltungsgericht am Freitag für verfassungsgemäß erklärt hat - es gibt diverse Ausnahmen. Wichtig ist, dass Betroffene die Befreiung vom Rundfunkbeitrag aktiv beantragen, automatisch ... mehr

Hartz IV steigt - doch Empfängern bleibt weniger zum Leben

Fünf Euro mehr erhalten allein lebende Hartz-IV-Bezieher ab dem kommendem Jahr, denn der Regelsatz steigt. Aber faktisch hätten Betroffene heute deutlich weniger zum Leben als bei Einfühurung des Hartz-IV-Systems im Jahr 2005 - so der Deutsche Gewerkschaftsbund ... mehr

Hartz IV in der Kritik: Vorwurf der Manipulation erhoben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze vorgeworfen - zu Lasten der Empfänger. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite "willkürlich manipuliert ... mehr

Rentenbesteuerung mit Grundgesetz vereinbar

Rentner müssen auch in Zukunft Einkommenssteuer auf ihre Altersbezüge zahlen: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die 2004 beschlossene Rentenbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar.  Dem Beschluss zufolge verstoßen die Regelungen ... mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Recht auf Klärung der Abstammung

Ob mit 8, 18 oder 88 Jahren - die Suche nach den Wurzeln beschäftigt Menschen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit darüber, inwieweit Kinder das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung auch ohne eine Vaterschaftsklage durchsetzen können. Geklagt ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?

Nun also doch: Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.  Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Links-Fraktion ... mehr

Betreuungsgeld in Bayern: Land zahlt Eltern weiterhin 150 Euro

In Bayern bekommen Eltern weiterhin 150 Euro pro Monat, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuen, statt in die Kita zu schicken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hatte, verkündete der Freistaat, es in einen Landeszuschuss umzuwandeln ... mehr

Familie fordert Entlastung bei den Sozialbeiträgen

Die Kinder sind schon längst erwachsen, doch die Klage zieht sich immer noch hin. Es geht darum, ob Familien zu hohe Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Darüber verhandelt das Bundes sozialgericht (BSG) in Kassel. Die klagende Familie ... mehr

Betreuungsgeld gekippt: Was Eltern jetzt wissen müssen

Das Betreuungsgeld verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen, denn dafür sind die Länder zuständig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil verunsichert ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Kapiert es die CSU jetzt endlich?

Ein Kommentar von Bernhard Vetter Ich habe keine Kinder. Insofern kann mir das Betreuungsgeld egal sein. Nicht egal ist mir allerdings, wie eine Regionalpartei aus Bayern die politische Agenda in Deutschland dominiert. Denn die CSU hat nicht nur das Betreuungsgeld gegen ... mehr

Betreuungsgeld: Horst Seehofer sauer auf Karlsruhe

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, schon prescht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor und verkündet einen Alleingang des Freistaats: "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Ab auf den Müllhaufen

Ein Kommentar von Evelyn Bongiorno "Herdprämie" nennen es die Kritiker, "Wahlfreiheit für die Familie" loben es die Befürworter. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld gekippt - aus formalen Gründen. Doch es besteht Hoffnung ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld: Aus in Karlsruhe

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter einstimmig (Aktenzeichen ... mehr

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht könnte Herdprämie kippen

Heute ist der Tag der Entscheidung für das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht wird verkünden, ob die umstrittene "Herdprämie" nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden muss. Die Streitfrage ist, ob die Bundesregierung überhaupt das Recht hatte ... mehr

Klagen gegen Mindestlohn vor Verfassungsgericht gescheitert

Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen Spediteuren gegen den deutschen  Mindestlohn  ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Klagen (Aktenzeichen: 1 BvR 555/15 u.a.) seien formal unzulässig, teilte das Gericht mit - übte jedoch ... mehr

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg entschieden ... mehr

Bestellerprinzip: Immobilien-Makler kassieren Abfuhr in Karlsruhe

Die Änderungen bei den Immobilienmakler-Provisionen können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Zwei Immobilienmakler sind mit einem Eilantrag gegen das sogenannte Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die beiden hätten nicht ... mehr

Deutsche Post hat wohl Beamte als Streikbrecher eingesetzt

Die Deutsche Post hat bei Warnstreiks im April offenbar Beamte als Streikbrecher eingesetzt. Der "Süddeutschen Zeitung" liegen nach eigenen Angaben die Namen von 28 Beamten vor, die bei Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden ... mehr

Bundesverfassungsgericht zweifelt massiv an Betreuungsgeld

Wird das umstrittene Betreuungsgeld gekippt? Bei einer mündlichen Verhandlung äußerte das Bundesverfassungsgericht massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Der Erste Senat verhandelte über eine Klage des Stadtstaates ... mehr

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht prüft die "Herdprämie"

Keine Familienleistung ist so umstritten wie das Betreuungsgeld. Kritiker halten die "Herdprämie" für eine Benachteiligung von Frauen, Befürworter loben die Wahlfreiheit von Eltern, ob sie Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen oder in die Kita geben. Am 14. April ... mehr

Unterhalt: Mutter muss Namen von echtem Vater nicht nennen

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schwächt die Position von betrogenen Vätern, die für ein sogenanntes Kuckuckskind Unterhalt gezahlt haben. Sie können die Frau nicht gerichtlich verpflichten, den Namen des Erzeugers preiszugeben, um von diesem ... mehr

TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

Die in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) enthaltenen Sonderrechte für Investoren sind hoch umstritten. Die Kritik an den Schutzklauseln bringt Bundesregierung und EU-Kommission immer stärker in Bedrängnis. Jetzt meldet ... mehr

"Ein Freibrief für die Europäische Zentralbank"

Europas Währungshüter sehen sich bestärkt: Zur Lösung der Krise im Euroraum darf die EZB laut einem Gutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón zu außergewöhnlichen Mitteln greifen - auch der Kauf von Staatsanleihen ist erlaubt. Das stößt nicht nur auf Zustimmung ... mehr

EuGH-Gutachten: EZB-Staatsanleihen-Käufe entsprechen EU-Vertrag

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde heute ein Gutachten vorgelegt, auf das Anleger mit Spannung warteten. Darin geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank ( EZB) unbegrenzt Staatsanleihen kaufen darf oder nicht. Laut Gutachter entspricht das fragliche ... mehr

Rente mit 63 wird zum Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Die Regelungen für die Rente mit 63 werden zum Fall für die deutschen Sozialgerichte. Die Gewerkschaften bereiten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits Musterverfahren vor. Die IG Metall sammelt demnach Fälle für mögliche Klagen. Man wolle ... mehr

Erbschaftssteuer-Urteil: Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wesentliche Elemente der Steuervergünstigungen für Firmenerben verfassungswidrig sind. Jetzt hat der Gesetzgeber den Auftrag, bis Ende Juni 2016 Ausnahmereglungen zu reformieren ... mehr

Erbschaftsteuer: Regierung will an Firmenerben-Privilegien festhalten

Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten. Das Gericht habe "lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet", sagte der Parlamentarische ... mehr
 
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