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Wegen EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Wegen EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt – und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin ist in einer Zwickmühle. Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank ... mehr
Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Vertragsverletzung? - EZB-Urteil: Von der Leyen prüft Verfahren gegen Deutschland

Brüssel (dpa) - Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker ... mehr
SPD-Politikerin Barley warnt vor Konsequenzen des EZB-Urteils

SPD-Politikerin Barley warnt vor Konsequenzen des EZB-Urteils

Katarina Barley hat vor Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der EZB gewarnt. Es könnte weitreichende Folgen für die Zukunft haben.  Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor möglichen Konsequenzen eines Urteils ... mehr
Wolfgang Schäuble macht sich nach EZB-Urteil Sorgen um den Euro

Wolfgang Schäuble macht sich nach EZB-Urteil Sorgen um den Euro

Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank waren verfassungswidrig: Das urteilte das deutsche Verfassungsgericht. Der Bundestagspräsident fürchtet die Konsequenzen dieser Entscheidung. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige ... mehr
Berliner Mietendeckel: Verfassungsklage von FDP und CDU/CSU

Berliner Mietendeckel: Verfassungsklage von FDP und CDU/CSU

Zusammen mit Teilen der CDU/CSU hat die FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Senat hätte mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, so die Begründung. FDP und große Teile der CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht

Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Urteil zu EZB: Aufkauf von Staatsanleihen teilweise verfassungswidrig

Weitreichende Entscheidung in Karlsruhe: Der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank verstößt gegen das Grundgesetz – zumindest in Teilen. Das ist ein historisches Urteil. Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ... mehr

Reaktionen zu historischem EZB-Urteil: "Programm im Einklang mit Grundgesetz"

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB teils verfassungswidrig ist. Was bedeutet das jetzt für die künftige Geldpolitik in der EU ? Die Meinungen gehen auseinander. Historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

Was das Urteil der Verfassungsrichter bedeutet

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank gerügt. Künftig werden Regierung und Parlamente wieder mitreden dürfen – und müssen. Zu einem besseren Zeitpunkt hätte das Urteil nicht kommen können: Das Bundesverfassungsgericht hat heute ... mehr

Corona-Krise: Verfassungsrechtler Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Er war mal Präsident des Verfassungsgerichts – und sorgt sich nun um Freiheit und Rechtsstaat: Hans-Jürgen Papier schaltet sich in die Debatte um die Corona-Beschränkungen ein. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Schutz ... mehr

Moses Pelham gegen Krafwerk: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Seit mehr als zwei Jahrzehnten streiten der Musikproduzent Moses Pelham und die Elektropop-Pioniere von Kraftwerk um einen Rhythmus von zwei Sekunden. Nun wurde ein drittes Urteil gefällt. Ein Ende scheint in Sicht. Nach heutiger Rechtslage hätte Moses Pelham ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Kein generelles Verbot von Freitagsgebeten im Ramadan

Im Fastenmonat Ramadan treffen die Gottesdienst-Verbote wegen Corona Muslime besonders hart. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Infektionsrisiko. Ein Verbot ohne jede Ausnahme geht aber zu weit. Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat Ramadan ... mehr

In Berlin-Mitte: Hunderte Menschen bei unerlaubter Demonstration

Nach der aktuellen Corona-Verordnung sind nur Versammlungen von bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. In Berlin verstießen am Samstag etliche Demonstranten dagegen.  In Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen an einer unerlaubten Demonstration ... mehr

Trotz Corona: Verfassungsgericht hebt Verbot von Anti-Lockdown-Demo auf

Wegen der Coronavirus-Pandemie sind Versammlungen derzeit nicht erlaubt. Die Regelung betrifft auch Demonstrationen. Dagegen klagte ein Mann in Stuttgart. Jetzt hat er Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration ... mehr

Coronavirus-Krise in Frankfurt: Jurist kritisiert Demo-Verbote

In Frankfurt dürfen wegen der Corona-Krise keine Demonstrationen mehr stattfinden. Der Jurist Georg Hermes übt nun scharfe Kritik an den Demo-Verboten.  Verbote von Demonstrationen durch Ordnungsämter wegen der Corona-Pandemie sind nach Ansicht des Frankfurter Juristen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal, wie das Gericht in Karlsruhe ... mehr

Corona-Krise: Polizei bringt "Coronoia"-Anwältin Beate Bahner in die Psychiatrie

Die als "Coronoia"-Anwältin bekannt gewordene Heidelberger Juristin Beate Bahner ist in die Psychiatrie gebracht worden. Sie selbst sagt offenbar in einer Tondatei, sie fühle sich dort zumindest sicher. Kurz nach einem ... mehr

"Coronoia"-Anwältin Beate Bahner scheitert mit Antrag gegen Corona-Regeln

Sie wollte vom Bundesverfassungsgericht alle Corona-Regeln aufheben lassen: Juristin Beate Bahner ist damit gescheitert – und will jetzt gar nicht mehr als Anwältin arbeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag der Heidelbergerin Beate Bahner ... mehr

Kritik an Corona-Maßnahmen: Ermittler sperren Homepage von "Coronoai"-Anwältin

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Knorpel-Urteil gefällt

Ein aktuell veröffentlichter Beschluss klärt, ob zukünftig Knorpelpartikel ins Fleisch gelangen dürfen. Der konkrete Fall eines fleischverarbeitenden Betriebes zeigt, wie kompliziert die Strafvorschrift ist. Knorpelpartikel dürfen nicht ins Fleisch gelangen. Mit einem ... mehr

Grünen-Politiker Ströbele droht bei Benachteiligung von Risikogruppen mit Klage

Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte es während der Corona-Krise zu einer Benachteiligung der sogenannten Risikogruppe kommen. Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian ... mehr

Beschwerde gegen besonderen Kündigungsschutz unzulässig

Ein Kläger legt gegen den Schutz vor Kündigung der Wohnung in der Corona-Krise eine Beschwerde ein. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die Klage nicht zulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Übergangsregelungen zum Kündigungsschutz für Mieter ... mehr

Berlin: Landgericht erklärt Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hält den Mietendeckel für verfassungswidrig. Es verletze die Kompetenzen des Bundes. Die Verwaltung rechnet nun mit unterschiedlichen Urteilen.  Das Berliner Landgericht hält den für die Hauptstadt beschlossenen sogenannten  Mietendeckel ... mehr

Seehofers Reform der Asylklageverfahren droht zu platzen

Sein "Masterplan Migration" sei "praktisch vollständig umgesetzt", verkündete Innenminister Seehofer im Sommer. Ja, er hat viel geschafft. Doch nun gerät er ins Stocken – ausgerechnet wegen Bayern.  Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung ... mehr

Tötung in Augsburg: Haftbefehl verfassungswidrig – sechs Beschuldigte frei

Der Tod eines Mannes Anfang Dezember in Augsburg sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Nun kommen sechs wegen Beihilfe Beschuldigte auf freien Fuß. Einer von ihnen hatte erfolgreich in Karlsruhe geklagt. Mehr als drei Monate nach der tödlichen Attacke auf einen ... mehr

Betriebsrente: Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Karlsruhe (dpa) - Scheidungen sind oft schmerzhaft, ihre rechtlichen Folgen kompliziert. Über eine möglicherweise verfassungswidrige Ungerechtigkeit beim Ausgleich von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung hat am Dienstag des Bundesverfassungsgericht ... mehr

Verfassungsgericht: Kommen Frauen bei der Scheidung zu schlecht weg?

Eine Scheidung bringt Eheleuten oft nicht nur emotionale Probleme. Auch finanziell schlägt sie negativ zu Buche – häufig bei der Ehefrau. Am Bundesverfassungsgericht soll das jetzt geändert werden. Wenn die Liebe endet, geht es oft auch ums Geld: Wer bekommt ... mehr

Sterbehilfe: Lambrecht fordert Neuregelung noch in dieser Wahlperiode

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt.  Christine Lambrecht stellt nun eine Neuregelung noch vor der nächsten Bundestagswahl in Aussicht. Justizministerin Christine Lambrecht hält es für möglich, die Sterbehilfe ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Eilanträge von Eltern gegen Masern-Impfpflicht in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am Sonntag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern ... mehr

Sterbehilfe: Chef des Ethikrats rügt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Beim Vorsitzenden des Deutschen Ehikrates, Peter Dabrock, sorgt die Entscheidung für scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, kritisiert das Urteil ... mehr

Verfassungsgericht-Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen erlaubt

Rechtsreferendarinnen dürfen in ihrer praktischen Ausbildung weiterhin kein Kopftuch tragen. In seiner Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht auf die religiöse Neutralität der Institution.  Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten ... mehr

Erfurt: Bischof Ulrich Neymeyr kritisiert Urteil zur Sterbehilfe

Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe gekippt. Das Urteil sorgt für ein geteiltes Echo. Der Erfurter Bischof Neymeyr zweifelt an der Begründung des Gerichts. Der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr hat die vom Bundesverfassungsgericht ... mehr

Sterbehilfe-Urteil – diese wichtigen Fragen bleiben noch ungeklärt

Darf der assistierte Suizid eine Option sein? Nun gibt es dazu eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts – doch wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Letztlich ging es bei der Entscheidung um den Kern der menschlichen Existenz ... mehr

Verbot assistierter Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Karlsruhe: Warum das Verbot assistierter Sterbehilfe laut den obersten Richtern verfassungswidrig ist. (Quelle: Reuters) mehr

Berliner Mietendeckel: Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den beschlossenen Mietendeckel in Berlin abgelehnt. Ganz vom Tisch ist ein Verbot des Gesetzes damit aber noch nicht. Das  Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von Vermietern gegen den Berliner ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Drei Jahre, nachdem die Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom Netz genommen wurde, haben die Richter in Leipzig das Verbot bestätigt. Die Kläger wollen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die linksradikale Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" bleibt ... mehr

Anton Hofreiter bei "Anne Will": Im Zickzack-Kurs raus aus der Kohle

Ob Davos, Berlin oder bei "Fridays for Future": Die Klimakrise bleibt ganz oben auf der politischen Agenda. Deutschland will mit dem Kohleausstieg punkten. Doch bei "Anne Will" stößt der auf Kritik.  Die Gäste Marie-Luise Wolf, Präsidentin des Bundesverbandes ... mehr

Linke beharrt auf Abschaffung: Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen

Berlin (dpa) - Rund jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter Leistungen kürzt, muss dabei Einbußen in Höhe von einem Drittel oder mehr des Hartz-IV-Regelsatzes hinnehmen. Die große Mehrheit der Betroffenen wird weniger drastisch sanktioniert ... mehr

Luisa Neubauer: "Fridays for Future"-Aktivistin reicht "Klimaklage" ein

Mehrere Umweltschutzorganisationen und Aktivisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen die Regierung mit ihrer Beschwerde zu einer umfassenderen Klimaschutzpolitik zwingen.  Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen ... mehr

BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Wie weit darf der deutsche Geheimdienst gehen?ung

Täglich telefonieren wir, oder schreiben E-Mails. Auch im Urlaub. Die Gespräche deutscher Staatsbürger darf der Bundesnachrichtendienst nicht abhören und muss diese löschen. Doch ist das technisch überhaupt möglich? Um Fragen wie diese geht es derzeit ... mehr

Streit um Suizid-Medikamente – Jens Spahn in der Kritik

Praktisch alle Anträge auf Medikamente zur Selbsttötung werden abgelehnt. Die Opposition kritisiert das Entscheidungsverfahren und macht dem Gesundheitsminister Vorwürfe. Um Möglichkeiten für Schwerkranke, sich Medikamente für eine Selbsttötung zu kaufen, gibt es neuen ... mehr

Karlsruhe: Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Karlsruhe (dpa) - Es bleibt dabei: Studenten und andere junge Menschen können die Ausgaben für ihre erste Ausbildung beim Finanzamt nicht als Werbungskosten geltend machen. Damit hätten sich in den ersten Berufsjahren Steuern sparen lassen ... mehr

Manfred Stolpe: "Vater des modernen Brandenburgs" mit 83 Jahren gestorben

Von 1990 bis 2002 war Manfred Stolpe Ministerpräsident in Brandenburg, anschließend führte er drei Jahre lang das Bundesverkehrsministerium. Nun ist der SPD-Politiker im Alter von 83 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker Manfred Stolpe ist im Alter von 83 Jahren ... mehr

Schwuler Rentner klagt gegen Ungleichbehandlung

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Ein 84 Jahre alter Mann hat die Neuberechnung seiner Bezüge rückwirkend beantragt.  Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften dürfen bei der Berechnung ... mehr

Die Linke: Aufregung um polizeifeindliches Shirt bei Parteitag

Ein Foto vom Parteitag der Linken in Brandenburg zieht Kreise: In der Generalaussprache trug dort ein Redner ein "FCK CPS"-T-Shirt. Nun äußert er sich dazu. Der Linke in Brandenburg fliegt nach ihrem Landesparteitag ein Foto um die Ohren, das eine deutliche Botschaft ... mehr

Klagen von Journalisten - Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Karlsruhe (dpa) - Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler hat vor einer Gefahr für die Sicherheit gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes einschränkt. Sollten die Richter die BND-Befugnisse bei der Auslandsüberwachung beschneiden ... mehr

Rente – Bundesrichter: Besteuerung der Renten ist verfassungswidrig

Rentenzahlungen sollen immer mehr besteuert werden. Ein Richter des Bundesfinanzhofs sagt nun: Das ist verfassungswidrig. Die Politik reagiert auf die Kritik.  Die derzeitige Besteuerung der Renten ist verfassungswidrig. So argumentiert Egmont Kulosa, ein Richter ... mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach einem Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht ... mehr

Bei Namenssuche im Internet: Karlsruhe stärkt "Recht auf Vergessen" Jahrzehnte nach Mord

Karlsruhe (dpa) - Hat ein Mörder ein Recht darauf, irgendwann von den Medien quasi vergessen zu werden? Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes im Zusammenhang mit namentlicher Medienberichterstattung zumindest ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen: Arbeitsminister verspricht, BVG-Urteil umzusetzen

Hartz-IV-Leistungen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Nun sah sich SPD-Arbeitsminister Heil zu einem Dementi genötigt. Das Bundesarbeitsministerium hat einen Bericht dementiert, wonach ... mehr

Neue Grundsteuer: Wer muss mehr, wer weniger zahlen?

Wer an der Grundsteuer schraubt, kann sich den Ärger von Millionen Menschen einhandeln. Denn fast jeder Bürger zahlt sie, ob Hausbesitzer oder Mieter. Zugleich ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Genau deshalb haben Generationen ... mehr

Hartz IV: Sanktionen für Bezieher unter 25 Jahren ausgesetzt

Eine Hartz-IV-Reform soll unter anderem verhindern, dass Kinder unter gekürzten Bezügen der Eltern leiden. Durch die geplante Gesetzesänderung fallen Sanktionen weg. Bedeutet das für betroffene Familien mehr Geld? Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... mehr

Flixbus will gegen Steuersenkung im Schienenverkehr klagen

Flixbus profitiert nicht von der geplanten Herabsetzung der Mehrwertsteuer im Schienenverkehr. Dabei bleibe die Umweltfreundlichkeit der Busse gegenüber der Bahn unberücksichtigt, findet das Unternehmen. Das Fernbusunternehmen Flixbus ... mehr

Fürs "Containern" verurteilt – Studentinnen klagen

Einige Menschen möchten nicht zusehen, wie Supermärkte massenhaft Lebensmittel entsorgen. Im Schutz der Dunkelheit bedienen sie sich aus den Tonnen – mit dem Risiko, sich strafbar zu machen. Es passiert in einer Juni-Nacht 2018, vor einem Supermarkt in Olching ... mehr

Hartz-IV-Sanktionen – nach Entschärfung: "So ziehen wir Hartz IV die Zähne"

Viele Hartz-IV-Empfänger können aufatmen. Künftig müssen sie keine drastische Kürzung ihrer Leistungen mehr befürchten. Die Grünen und die Linke fordern nun weitere Verbesserungen für Arbeitslose. Nach der Entschärfung der  Hartz IV-Sanktionen fordert die Vorsitzende ... mehr
 
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