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Böhmermann-Affäre: Außenamt zweifelt an Strafverfahren

Böhmermann-Affäre: Außenamt zweifelt an Strafverfahren

Das Außenamt positioniert sich in der Affäre um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten  Recep Tayyip Erdogan. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter ... mehr
Top-Geldanlage? Beim Finanzamt gibt es satte Zinsen

Top-Geldanlage? Beim Finanzamt gibt es satte Zinsen

Bestenfalls  bekommen Sparer  dieser Tage bei sicheren Geldanlagen  etwas mehr als ein Prozent Zinsen. Sechs Prozent pro Jahr gibt es normalerweise nur bei hohem Risiko oder dubiosen "Schneeballsystemen" - oder beim Finanzamt. Dort glaubt so mancher Steuerzahler ... mehr
Steuererklärung 2015: Alle Krankheitskosten angeben

Steuererklärung 2015: Alle Krankheitskosten angeben

Kosten für Zahnersatz, Brillen, Kuren, orthopädische Hilfsmittel oder Zuzahlungen zu Rezepten sollten Steuerzahler in der Steuererklärung angeben. Und zwar ab dem ersten Euro.  "Aktuell berücksichtigt das Finanzamt diese Aufwendungen erst, wenn ein bestimmter Betrag ... mehr
GEZ: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss

GEZ: Wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen muss

Köln (dpa/tmn) - Nicht jedermann muss den Rundfunkbeitrag bezahlen, den das Bundesverwaltungsgericht am Freitag für verfassungsgemäß erklärt hat - es gibt diverse Ausnahmen. Wichtig ist, dass Betroffene die Befreiung vom Rundfunkbeitrag aktiv beantragen, automatisch ... mehr
Hartz IV steigt - doch Empfängern bleibt weniger zum Leben

Hartz IV steigt - doch Empfängern bleibt weniger zum Leben

Fünf Euro mehr erhalten allein lebende Hartz-IV-Bezieher ab dem kommendem Jahr, denn der Regelsatz steigt. Aber faktisch hätten Betroffene heute deutlich weniger zum Leben als bei Einfühurung des Hartz-IV-Systems im Jahr 2005 - so der Deutsche Gewerkschaftsbund ... mehr

Erdogan-Gedicht: Fall Böhmermann vor dem Verfassungsgericht?

Karlsruhe (dpa) - Der Fall Jan Böhmermann hat nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Stefan Engels das Zeug, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen. Am Ende müsse das höchste deutsche Gericht womöglich Grenzen völlig neu definieren, sagte Engels ... mehr

NPD-Verbot: Gericht lehnt Befangenheitsanträge ab

NPD-Verbot: Gericht lehnt Befangenheitsanträge ab mehr

Hartz IV in der Kritik: Vorwurf der Manipulation erhoben

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung Tricksereien bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze vorgeworfen - zu Lasten der Empfänger. Die statistischen Grundlagen für die Festlegung der Sätze würden von Regierungsseite "willkürlich manipuliert ... mehr

Rentenbesteuerung mit Grundgesetz vereinbar

Rentner müssen auch in Zukunft Einkommenssteuer auf ihre Altersbezüge zahlen: Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die 2004 beschlossene Rentenbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar.  Dem Beschluss zufolge verstoßen die Regelungen ... mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Recht auf Klärung der Abstammung

Ob mit 8, 18 oder 88 Jahren - die Suche nach den Wurzeln beschäftigt Menschen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit darüber, inwieweit Kinder das Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung auch ohne eine Vaterschaftsklage durchsetzen können. Geklagt ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Was wird gespeichert?

Nun also doch: Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete.  Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Links-Fraktion ... mehr

Mehr zum Thema Bundesverfassungsgericht im Web suchen

Betreuungsgeld in Bayern: Land zahlt Eltern weiterhin 150 Euro

In Bayern bekommen Eltern weiterhin 150 Euro pro Monat, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause betreuen, statt in die Kita zu schicken. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt hatte, verkündete der Freistaat, es in einen Landeszuschuss umzuwandeln ... mehr

Familie fordert Entlastung bei den Sozialbeiträgen

Die Kinder sind schon längst erwachsen, doch die Klage zieht sich immer noch hin. Es geht darum, ob Familien zu hohe Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Darüber verhandelt das Bundes sozialgericht (BSG) in Kassel. Die klagende Familie ... mehr

Betreuungsgeld gekippt: Was Eltern jetzt wissen müssen

Das Betreuungsgeld verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen, denn dafür sind die Länder zuständig. So urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil verunsichert ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Kapiert es die CSU jetzt endlich?

Ein Kommentar von Bernhard Vetter Ich habe keine Kinder. Insofern kann mir das Betreuungsgeld egal sein. Nicht egal ist mir allerdings, wie eine Regionalpartei aus Bayern die politische Agenda in Deutschland dominiert. Denn die CSU hat nicht nur das Betreuungsgeld gegen ... mehr

Betreuungsgeld: Horst Seehofer sauer auf Karlsruhe

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, schon prescht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor und verkündet einen Alleingang des Freistaats: "Es wird in Bayern auf jeden Fall auch in der Zukunft ein Betreuungsgeld geben", sagte ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Ab auf den Müllhaufen

Ein Kommentar von Evelyn Bongiorno "Herdprämie" nennen es die Kritiker, "Wahlfreiheit für die Familie" loben es die Befürworter. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld gekippt - aus formalen Gründen. Doch es besteht Hoffnung ... mehr

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld: Aus in Karlsruhe

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter einstimmig (Aktenzeichen ... mehr

Heike Werner: Betreuungsgeld soll in Kita-Ausbau fließen

Thüringen fordert nach dem Stopp des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, diese Mittel in den Ausbau der Kindertagesstätten zu stecken. Außerdem sollten mehr Gelder in eine bessere Betreuungsqualität fließen, sagte ... mehr

Betreuungsgeld-Urteil: Sachsen-Anhalt sieht sich bestätigt

Sachsen-Anhalt sieht sich durch das Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeld bestätigt. "Sachsen-Anhalt nimmt das Urteil gelassen und mit einer gewissen Portion Selbstbestätigung zur Kenntnis. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Betreuungsgeld ein Modell gekippt ... mehr

Die sogenannte "Herdprämie" verstößt gegen Grundgesetz

Die sogenannte "Herdprämie" verstößt gegen Grundgesetz mehr

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht könnte Herdprämie kippen

Heute ist der Tag der Entscheidung für das Betreuungsgeld. Das Bundesverfassungsgericht wird verkünden, ob die umstrittene "Herdprämie" nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden muss. Die Streitfrage ist, ob die Bundesregierung überhaupt das Recht hatte ... mehr

Klagen gegen Mindestlohn vor Verfassungsgericht gescheitert

Eine Verfassungsbeschwerde von 14 ausländischen Spediteuren gegen den deutschen  Mindestlohn  ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Klagen (Aktenzeichen: 1 BvR 555/15 u.a.) seien formal unzulässig, teilte das Gericht mit - übte jedoch ... mehr

EZB darf Krisenstaaten-Anleihen kaufen: Kritiker scheitern vor EuGH

Für CSU-Mann Peter Gauweiler und viele andere ist es eine schwere Niederlage: Die Europäische Zentralbank ( EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof ( EuGH) in Luxemburg entschieden ... mehr

Bestellerprinzip: Immobilien-Makler kassieren Abfuhr in Karlsruhe

Die Änderungen bei den Immobilienmakler-Provisionen können wie geplant zum 1. Juni in Kraft treten. Zwei Immobilienmakler sind mit einem Eilantrag gegen das sogenannte Bestellerprinzip beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die beiden hätten nicht ... mehr

Deutsche Post hat wohl Beamte als Streikbrecher eingesetzt

Die Deutsche Post hat bei Warnstreiks im April offenbar Beamte als Streikbrecher eingesetzt. Der "Süddeutschen Zeitung" liegen nach eigenen Angaben die Namen von 28 Beamten vor, die bei Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden ... mehr

Anke Spoorendonk begrüßt Karlsruher Urteil zur Richterbesoldung

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine bundeseinheitliche Besoldung der Richterschaft gefordert. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil klare ... mehr

Bundesverfassungsgericht straft Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt ab

Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt wurden bisher zum Teil zu gering und damit verfassungswidrig bezahlt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Richterbesoldung. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung ... mehr

Bundesverfassungsgericht zweifelt massiv an Betreuungsgeld

Wird das umstrittene Betreuungsgeld gekippt? Bei einer mündlichen Verhandlung äußerte das Bundesverfassungsgericht massive Zweifel daran, ob der Bund überhaupt das entsprechende Gesetz erlassen durfte. Der Erste Senat verhandelte über eine Klage des Stadtstaates ... mehr

Betreuungsgeld: Bundesverfassungsgericht prüft die "Herdprämie"

Keine Familienleistung ist so umstritten wie das Betreuungsgeld. Kritiker halten die "Herdprämie" für eine Benachteiligung von Frauen, Befürworter loben die Wahlfreiheit von Eltern, ob sie Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen oder in die Kita geben. Am 14. April ... mehr

Unterhalt: Mutter muss Namen von echtem Vater nicht nennen

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts schwächt die Position von betrogenen Vätern, die für ein sogenanntes Kuckuckskind Unterhalt gezahlt haben. Sie können die Frau nicht gerichtlich verpflichten, den Namen des Erzeugers preiszugeben, um von diesem ... mehr

TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

Die in den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) enthaltenen Sonderrechte für Investoren sind hoch umstritten. Die Kritik an den Schutzklauseln bringt Bundesregierung und EU-Kommission immer stärker in Bedrängnis. Jetzt meldet ... mehr

"Ein Freibrief für die Europäische Zentralbank"

Europas Währungshüter sehen sich bestärkt: Zur Lösung der Krise im Euroraum darf die EZB laut einem Gutachten von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón zu außergewöhnlichen Mitteln greifen - auch der Kauf von Staatsanleihen ist erlaubt. Das stößt nicht nur auf Zustimmung ... mehr

EuGH-Gutachten: EZB-Staatsanleihen-Käufe entsprechen EU-Vertrag

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde heute ein Gutachten vorgelegt, auf das Anleger mit Spannung warteten. Darin geht es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank ( EZB) unbegrenzt Staatsanleihen kaufen darf oder nicht. Laut Gutachter entspricht das fragliche ... mehr

Rente mit 63 wird zum Fall fürs Bundesverfassungsgericht

Die Regelungen für die Rente mit 63 werden zum Fall für die deutschen Sozialgerichte. Die Gewerkschaften bereiten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits Musterverfahren vor. Die IG Metall sammelt demnach Fälle für mögliche Klagen. Man wolle ... mehr

Erbschaftssteuer-Urteil: Fragen und Antworten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass wesentliche Elemente der Steuervergünstigungen für Firmenerben verfassungswidrig sind. Jetzt hat der Gesetzgeber den Auftrag, bis Ende Juni 2016 Ausnahmereglungen zu reformieren ... mehr

Erbschaftsteuer: Regierung will an Firmenerben-Privilegien festhalten

Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer grundsätzlich an Privilegien für Firmenerben festhalten. Das Gericht habe "lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet", sagte der Parlamentarische ... mehr

BVerfG: Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

BVerfG: Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig mehr

Felix Finkbeiner will die Welt retten

Mit neun Jahren pflanzte Felix Finkbeiner seinen ersten Baum. Wenig später gründete er die mittlerweile weltweit aktive Kinder- und Jugendinitiative Plant-for-the-Planet. Heute gehört der siebzehnjährige Schüler aus Bayern zu den prominentesten Klimaschützern, findet ... mehr

Sorgerecht: Bundesverfassungsgericht kritisiert fremdenfeindliches Gutachten

Behörden dürfen Eltern ihre Kinder nur wegnehmen, wenn diese Eltern das "körperliche, geistige oder seelische Wohl" des Kindes "nachhaltig gefährden". Stützen sich Gerichte dazu auf Sachverständigengutachten, müssen sie deren Stichhaltigkeit "streng ... mehr

Drohende Bedeutungslosigkeit: Spartengewerkschaften wollen gegen Tarifeinheit klagen

Nicht nur die Gewerkschaft der Lokführer ( GDL) verurteilt das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Tarifeinheit. Auch andere Spartengewerkschaften bereiten einem Medienbericht zufolge eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Der Marburger ... mehr

Luftverkehrssteuer verstößt laut Urteil nicht gegen das Grundgesetzt

Die Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Damit darf der Bund weiterhin Steuern auf Flugtickets kassieren. Geklagt hatte das Land Rheinland-Pfalz, weil es die Abgabe auf Flugreisen aus mehreren ... mehr

Atomausstieg: Vattenfall fordert vom Bund 4,7 Milliarden Schadenersatz

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert wegen des Atomausstiegs von Deutschland 4,7 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte diesen Streitwert im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Kommunen scheitern mit Jobcenter-Klage

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage mehrerer Kommunen und Landkreise abgewiesen, die Langzeitarbeitslose allein betreuen und dazu die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen wollten. Bislang gibt es bundesweit 110 Jobcenter, die allein ... mehr

Belastung auch für Mieter: Grundsteuer für ältere Häuser könnte steigen

Besitzer und Mieter von älteren Häusern und Wohnungen müssen damit rechnen, künftig mehr Grundsteuer zu zahlen. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Demnach denken die Finanzministerien der Länder über eine Reform der Grundsteuer ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sätze sind "noch" verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit geltenden Hartz-IV-Sätze als "noch" verfassungsgemäß bezeichnet. "Die Anforderungen des Grundgesetzes, tatsächlich für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen, werden im Ergebnis nicht verfehlt", heißt es in einem ... mehr

Finanzministerium kontert: Keine Bedenken wegen Bankenunion

Wieder soll das Bundesverfassungsgericht über ein zentrales Element der Euro-Rettung urteilen. Eine Gruppe Professoren hat Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erhoben. Das Finanzministerium stellte klar, dass die Grundlagen der Bankenunion ... mehr

BVerfG: Jugendliche wollen Mindestwahlalter abschaffen

Weil sie die Abschaffung des Mindestwahlalters von 18 Jahren wollen, haben 15 Kinder und Jugendliche das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bei dem höchsten deutschen Gericht sei eine Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen, bestätigte ein Sprecher ... mehr

Rente mit 63 verstößt möglicherweise gegen Gleichheitsgrundsatz

Das Rentenpaket ist seit 1. Juli in Kraft, doch kommt die Diskussion über die Inhalte nicht zur Ruhe. Nun bezweifelt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsgemäßheit eines Anrechnungsdetails der seit Juli geltenden Rente mit 63. Eine der in letzter ... mehr

BVG prüft Steuervorteile für Firmenerben

BVG prüft Steuervorteile für Firmenerben mehr

Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute mit der Prüfung, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Die Richter wollen klären, ob die Erben von Betriebsvermögen zu Unrecht große Vorteile genießen und die Erben von Privatvermögen dadurch grundgesetzwidrig ... mehr

Erbschaftssteuer-Urteil: Waldbesitzer warnen vor "Heuschrecken"

Die deutschen Waldbesitzer fürchten angesichts möglicher Änderungen bei der Erbschaftsteuer um ihre Erträge. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer für Waldbesitzer kippen, müssten diese zur Finanzierung "Stück für Stück" ihren ... mehr

Bundesverfassungsgericht: Eigenbedarfs-Kündigung auch bei Nutzung als Zweitwohnung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht von Wohnungsbesitzern auf Kündigung ihrer Mieter wegen Eigenbedarfs bestätigt. Für eine Kündigung reicht es bereits aus, wenn Vermieter "vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme" der Wohnung haben ... mehr

Gröhe will Pflegereform offenbar vorziehen

Die Reform der Pflegeversicherung könnte bereits früher in Kraft treten als bisher geplant. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) schreibt unter Berufung auf eine interne Ministeriumsanhörung, Gesundheitsminister Hermann Gröhe ( CDU) wolle die zweite Stufe schon ... mehr

VdK will wegen Pflegesystem vor Bundesverfassungsgericht ziehen

Der Sozialverband VdK will gegen das deutsche Pflegesystem klagen. Der Verband bemängelt "grundrechtswidrige Zustände" und will deswegen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Dies kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Süddeutschen Zeitung ... mehr
 
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