CDU

Vor der Bundestagswahl 2021 verlor Markus Söder das Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet...

Zwei geplante Flüssiggas-Terminals bei Hamburg sollen Deutschland dabei helfen, unabhängiger von russischen Rohstoffen zu werden. Schon vor Baustart gibt es massiven Protest.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte Merkels Russlandpolitik scharf kritisiert. Ihre Partei stellt sich nun hinter die Altkanzlerin – jedoch nicht durchweg bedingungslos.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält Merkel vor, 2008 den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert zu haben. Die CDU-Spitze stellt sich...

Die "Mallorca-Affäre" um NRW-Umweltministerin Heinen-Esser sorgt weiter für Gesprächsstoff. Nun kam es deshalb am Berliner Flughafen zu einem Streit zwischen einem ihrer Parteikollegen und einem SPD-Politiker. 

In Sachsen-Anhalt hat es im vergangenen Jahr rund 750 Verkehrsunfälle gegeben, an denen Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer beteiligt waren. 61 Prozent dieser Unfälle hätten die ...

Wie auch die inzwischen zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, ist Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner in die...

Die sogenannte Mallorca-Affäre um die zurückgetretene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sorgt weiter für Gesprächsstoff. Am Freitagnachmittag reagierte ...

Geheime Informationen aus der SPD direkt auf den Kanzlerschreibtisch – unter Konrad Adenauer ist das wohl über Jahre Realität gewesen. Die "Süddeutsche Zeitung" hat die CDU-Spionage nun aufgedeckt.

In der sogenannten "Mallorca-Affäre" bohrt die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag weiter: Am Freitag schickte die SPD-Fraktion per Email einen Katalog mit 13 Fragen an ...

Kriegstote und Waffenlieferungen in den täglichen Nachrichten und daneben demnächst Artikel über Wahlkampfreden und Wahlplakate: In gut fünf Wochen können die Menschen in NRW bei ...

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Flutnacht im Juli 2021 auf die Kompetenz des Katastrophenschutzes vor Ort vertraut. "Wir sind ein Land mit ...

Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, warum Menschen der letzen Bundestagswahl fernblieben. Die Ergebnisse sind beunruhigend. 

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionschef Tobias Koch sieht den Bund angesichts strengerer Anforderungen an Gebäudeheizungen zur finanziellen Hilfe in der Pflicht. Eine Vorgabe ...

Um Katastrophenschutz und Kommunikation geht es vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal. Deren Ausmaß wurde...

Pläne des Bundesverkehrsministeriums für einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Berliner Osten entzweien das Abgeordnetenhaus.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus fordert vehement den von Rot-Grün-Rot abgelehnten Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Osten der Stadt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag das Europäische Astronautenzentrum in Köln besucht und mit dem deutschen Astronauten Matthias Maurer per Video im All telefoniert. ...

Kurz nach der Flutkatastrophe war sie auf Mallorca feiern - deswegen musste Heinen-Esser in NRW als Ministerin abtreten. Im...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat betont, von der umstrittenen Feier seiner zurückgetretenen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf Mallorca erst seit Kurzem zu ...

"Eine schwere, aber beherrschbare Hochwassersituation" - mit diesen Worten hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz den anfänglichen Eindruck in der Nacht der ...

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besucht die ukrainische Hauptstadt. Bundeskanzler Olaf Scholz plant keine Reise nach Kiew. Bei CDU-Politikern sorgt das für Unverständnis. 

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach hat sich für ihre Reise nach Mallorca zu einer privaten Feier mit Umweltministerin Ursula Heinen-Esser entschuldigt, die ...

Während Bürger in NRW und Rheinland-Pfalz mit den Folgen von Überschwemmungen kämpften, flog CDU-Politikerin Serap Güler nach Mallorca. Jetzt entschuldigte sie sich dafür.

Der Eklat um die Mallorca-Affäre kommt für die nordrhein-westfälische CDU denkbar ungelegen. Einen Monat vor der Landtagswahl mangelt es an starken Führungskräften – und die Affäre weitet sich aus.

Die Küstenländer verlangen vom Bund deutlich mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsprozessen für Projekte der Infrastruktur. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag ...

Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag fordern in der "Mallorca-Affäre" Antworten von Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). Der Rücktritt von Umweltministerin Heinen-Esser ...

Mit einer Änderung des Wassergesetzes will Schleswig-Holstein das Tempo beim Bau des geplanten ersten deutschen Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel erhöhen. "Im Übergang zu einer ...

Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fünf Wochen vor der Landtagswahl um Schadensbegrenzung bemüht. Trotz der ...

Auch nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) in der "Mallorca-Affäre" sieht die Opposition erheblichen Klärungsbedarf. Dabei rückt ...

Als Umweltministerin ist sie zurückgetreten, bei der NRW-Landtagswahl soll sie trotzdem antreten: Die Kölner CDU hält trotz der Mallorca-Affäre an Ursula Heinen-Esser fest.

Für die Bekämpfung der Corona-Krise nicht genutzte Milliarden-Kredite will die Ampel-Koalition in den Klimaschutz investieren...

60 Milliarden Euro will die Bundesregierung anstelle der Corona-Krise für den Klimaschutz ausgeben. Dagegen wollen sich nun CDU und CSU wehren. Das Geld müsse man auf einem anderen Weg beschaffen.

Der Bundesrat hat nach Angaben des Kieler Finanzministeriums ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins eine Entschließung für ein kommunales Vorkaufsrecht zur Sicherung von bezahlbarem ...

Die Stadt Bielefeld beantragt trotz geringer Erfolgsaussichten als erste Region in Nordrhein-Westfalen strengere Corona-Schutzmaßnahmen nach der Hotspot-Regelung. In einem an den ...

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat mit ihrer Ablehnung von höheren Rüstungsausgaben in Deutschland als Reaktion auf den Kriegskurs Russlands massive Kritik auf sich ...

Wegen der sinkenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine am Drehkreuz Cottbus organisieren das Innenministerium und die Stadt die Betreuung dort neu. Ab Montag sei die ...

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet für die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für das Land mit Kosten zwischen 400 Millionen und 800 ...

Für die Städtebauförderung der Brandenburger Kommunen sind die ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine nach Angaben des Infrastrukturministeriums eine große Herausforderung. "Das ...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt vor einem wachsenden "Deckmantel-Extremismus". "Rechtsextremisten treten als Hochwasserhelfer und Corona-Protestler auf, ...

Seit dem Einzug der AfD in den nordrhein-westfälischen Landtag ist die Zahl der Rügen und Ordnungsrufe dort massiv angestiegen. Gab es in den zwei vorangegangenen Wahlperioden je ...

Behörden, Unternehmen, Kreise und kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein sollen Vorhaben, die der Energiewende und der Versorgungssicherheit dienen, nach dem Willen der ...

Der Stadtrat von Merseburg hat Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) für die Dauer von drei Monaten und damit bis zum Ende seiner Amtszeit beurlaubt. Grund sei mangelndes ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält den Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine für akzeptabel. ...

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine dringt Sachsen-Anhalts Landesregierung auf eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Beschlüsse. ...

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, teilt erneut kräftig aus. Diesmal knöpft er sich Sachsens Ministerpräsidenten...

Gegen Stuttgarter Zentralismus kämpfen die Badener schon, seit es Baden-Württemberg gibt - nun sorgt das Landesjubiläum für Zoff. Die Landesvereinigung Baden in Europa ist empört ...

Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) denkt über eine Ausgleichszahlung für private Vermieter nach, die Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine ...

Trotz des Krieges in der Ukraine wirbt Sachsens Ministerpräsident für eine zukünftige Zusammenarbeit mit Russland. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk findet dafür deutliche Worte.