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SPD-Chefin Nahles sieht Seehofer als

SPD-Chefin Nahles sieht Seehofer als "Gefahr für Europa"

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor verheerenden Konsequenzen für Deutschland und Europa im Falle eines von der CSU provozierten Koalitionsbruchs gewarnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seien ... mehr
Scheidender SPD-NRW-Chef Groschek: Seehofer schwächt Merkel

Scheidender SPD-NRW-Chef Groschek: Seehofer schwächt Merkel

Angesichts des sich zuspitzenden Asylstreits der Unionsparteien hat der scheidende nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek der CSU vorgeworfen, Kanzlerin Angela Merkel (CSU) gezielt zu schwächen. "Wenn Horst Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel ... mehr
Umweltministerin Schulze: CSU spielt mit dem Feuer

Umweltministerin Schulze: CSU spielt mit dem Feuer

Im Asylstreit der Unionsparteien hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der CSU ein Spiel mit dem Feuer und eine Annäherung an die AfD vorgeworfen. "Niemand weiß, wie dieses Spiel ausgeht", sagte Schulze am Samstag zum Auftakt des Landesparteitags ... mehr
Seehofer: Lassen uns Richtlinienkompetenz

Seehofer: Lassen uns Richtlinienkompetenz "nicht gefallen"

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik will sich Innenminister Horst Seehofer nicht zurechtweisen lassen. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze ... mehr
Riexinger: Eigentliches Ziel im Asylstreit ist Sturz Merkels

Riexinger: Eigentliches Ziel im Asylstreit ist Sturz Merkels

Beim erbitterten Asylstreit mit der CDU geht es der CSU nach Einschätzung von Linke-Chef Bernd Riexinger nicht um die Sache. "Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen", sagte Riexinger ... mehr

Seehofer: Richtlinienkompetenz «nicht gefallen» lassen

Berlin (dpa) - Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die Asylpolitik will sich Innenminister Horst Seehofer nicht zurechtweisen lassen. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher ... mehr

Seehofer: Lassen uns Richtlinienkompetenz nicht gefallen

Berlin (dpa) - Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel hält Bundesinnenminister Horst Seehofer den Druck aufrecht. Der CSU-Chef kündigte in der «Süddeutschen Zeitung» an, er werde sich nicht durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin davon abbringen lassen, bereits ... mehr

Scholz: Union schadet mit ihrem Streit dem Land

Berlin (dpa) - Vizekanzler Olaf Scholz hat sich gegen Neuwahlspekulationen angesichts des fast ausweglos erscheinenden Asylstreits zwischen CDU und CSU gewandt. «Wir haben vom Wähler das Mandat bekommen, das Land voranzubringen. Der Koalitionsvertrag ... mehr

Migration: Fronten im Unionsstreit verhärten sich vor EU-Asyltreffen

Berlin/Brüssel (dpa) - Vor dem Migrationsgipfel in Brüssel verschärfen CDU und CSU den Ton im Asylstreit. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther warf der CSU vor, sie wolle die gesamte Union auf einen antieuropäischen Rechtskurs zwingen ... mehr

Asylstreit: CSU-Vorstand am 1. Juli mit Sondersitzung

München (dpa) - Zwei Tage nach dem Ende des schicksalsträchtigen EU-Gipfels in Brüssel zur Asylfrage trifft sich der CSU-Vorstand in München zu einer Sondersitzung. Für Sonntag, 1. Juli, 15.00 Uhr, hat Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Dobrindt: Asylstreit könnte Fraktionsgemeinschaft zerstören

Der Asylstreit von CDU und CSU könnte nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Fraktionsgemeinschaft der Union im Bund tatsächlich zerstören. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben. Aber ob wir bei Haltung und Handlung ... mehr

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Söder verteidigt Asyldebatte: "Deutschland am Scheideweg"

Wegen der Zuwanderungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur die Union sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. "Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte ... mehr

Söder betont Schaffenskraft – und mäkelt an Berlin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft der Bundesregierung vor, bisher kaum etwas erreicht zu haben. Dabei kann sich die Groko-Bilanz durchaus sehen lassen. Seine eigene Bilanz beurteilt Söder positiv. Ministerpräsident Markus Söder will im Landtagswahlkampf ... mehr

Umfrage: Fast jeder zweite Deutsche für Angela Merkels Ablösung

Die Unionsparteien sind zerstritten, Angela Merkel hat an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Neben CDU-Wählern genießt sie auch unter den Anhängern der Grünen hohen Rückhalt. Angesichts der aktuellen Regierungskrise um die Asylpolitik ist fast jeder zweite Deutsche ... mehr

CSU verschärft Tonlage nach CDU-Kritik

Nach der Kritik von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther an der CSU verschärft die Partei erneut den Ton im unionsinternen Asylstreit. "Ich rate der CDU, nicht die Union in Frage zu stellen, weil der Bundesinnenminister (Horst Seehofer ... mehr

Horst Seehofer: Bamf bekommt Hunderte zusätzliche Stellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der Kritik, jetzt sollen weitere Stellen und eine bessere technische Austattung die Missstände beseitigen helfen. Wegen der zahlreichen Probleme hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Innenminister Horst Seehofer ... mehr

Horst Seehofer über Unionsstreit: "Da wird aus einer Mickey Maus ein Monster gemacht"

Im unionsinternen Streit um Migration gibt sich Innenminister Horst Seehofer kompromisslos, spielt den Konflikt jedoch herunter. Habe Merkel beim EU-Gipfel keinen Erfolg, wolle er einseitige Maßnahmen treffen. Innenminister Horst Seehofer hat seinen bislang nicht ... mehr

Unionsstreit erzürnt SPD: Seehofer warnt vor Entlassung

Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute ... mehr

Ministerpräsident mahnt rasche Lösung im Unionsstreit an

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf eine rasche Beilegung des unionsinternen Streits über den Kurs in der Asylpolitik. "Der Masterplan von Horst Seehofer enthält 63 Punkte. Über 62,5 gibt es auch mit der CDU Konsens", sagte der CDU-Politiker ... mehr

Unionsstreit erzürnt SPD - Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Berlin (dpa) - Der erbitterte Unionsstreit über die Asylpolitik sorgt beim Koalitionspartner SPD zunehmend für Unmut. Sie sei sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt werde, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles in den ARD-«tagesthemen ... mehr

Angela Merkel in Amman: Kanzlerin auf Abschiedstour?

Zu Hause herrscht ein gewaltiger Druck: Die schwarze Schwester CSU lässt im Asylstreit nicht locker – es geht um Angela Merkels politisches Schicksal. Doch die Kanzlerin kämpft. Wenn Angela Merkel die neuerliche Regierungskrise zu Hause erschüttern sollte ... mehr

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Berlin (dpa) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei «sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt ... mehr

Nahles zu Unionsstreit: Deutschland und Europa in Geiselhaft

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Konflikt in der Union über die Asylpolitik und insbesondere die CSU scharf kritisiert. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik ... mehr

Klingbeil: Unionsstreit hält Koalition von Arbeit ab

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und CSU vorgeworfen, mit ihrem Asylstreit die Arbeit der Koalition zu behindern. «Dass dieser alte Streit in der Union wieder aufbricht und dass wir nicht dazu kommen, die wirklich wichtigen Dinge ... mehr

Frauenunion lädt zu Diskussion nur Männer aufs Podium

Eine Wahlkampfveranstaltung in Bayern löst Unverständnis und Spott aus: Die Frauenunion lädt ein – und es sind auf dem Podium vier Männer angekündigt. Null Prozent Frauenquote. Ein Detail einer Wahlkampfveranstaltung bringt ... mehr

100 Tage GroKo: Konflikt als einzige Routine – Regieren am Abgrund?

Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich – am 100. Tag über dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag könnte es vorbei sein. Es gibt keinen triftigen Grund dafür, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten großen Bewertung ... mehr

Asylstreit und Bayern-Wahl: Söder verneint Zusammenhang

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es gehe ihm im Asylstreit mit der CDU um die bayerische Landtagswahl im Oktober. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er mache ... mehr

Neuer Bamf-Chef Hans-Eckhardt Sommer will schnelle Asylverfahren

Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf überfordert. Nun soll es mit dem neuen Leiter Hans-Eckhard Sommer einen Neuanfang geben. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer ... mehr

Tagesanbruch: Europa mauert sich ein, 100 Tage große Krisenkoalition, schlapper Thomas Müller

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit vier Regierungschefs. Eine Kanzlerin und drei Nebenkanzler. Sie heißen Seehofer, Dobrindt ... mehr

Sondertreffen zur Migrationsfrage: Merkel handelt sich erste Abfuhr ein

Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Angela Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon quer. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela ... mehr

Merkel unter Druck: Italien sagt zu Flüchtlingsrücknahme No

Rom (dpa) - Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte ... mehr

Asylstreit in Deutschland: Es fliegt auseinander, was zusammen gehört

Der Alarmismus der CSU im Asylstreit ist übertrieben, wie neue Zahlen zeigen. Doch auch Merkels und Macrons europäische Lösung ist nicht in Sicht – weil jeder seine eigene Mauer baut. Die Vereinten Nationen haben gerade einige Zahlen veröffentlicht, die Beachtung ... mehr

Asylstreit mit Merkel: Söder glaubt nicht an europäische Lösung

Die CSU-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Wochen Zeit gegeben, die Flüchtlingsfrage in der EU zu klären. Aussagen von Markus Söder wecken Zweifel an der Bereitschaft zur Beilegung des Streits. Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns ... mehr

Wahlforscher im Interview: "Die CSU bewegt sich auf dünnem Eis"

Der Konflikt zwischen Kanzlerin und Innenminister könnte die Regierung zerstören. Um die Details des Asylplans gehe es dabei nicht wirklich, sagt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Die Strategie der CSU hält er für riskant. Herr Faas, was treibt ... mehr

Streit in der Union: Der zornige Horst Seehofer rast auf den Abgrund zu

Sind Seehofer, Söder & Co. weit entfernt vom Erbe von CSU-Ikone Franz-Josef Strauß? Peter Hausmann, früherer Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier", mahnt die Parteispitze eindringlich.  Ein kleiner Paukenschlag: Mitten im Streit zwischen Seehofer und Merkel ... mehr

Merkel plant Asyltreffen - danach Koalitions-Spitzentreffen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden ... mehr

Merkel: Asyl-Treffen am Sonntag in Brüssel

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders ... mehr

CSU warnt Merkel: Lösung im Asylstreit nicht erkaufen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bewegen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen ... mehr

Söder will Merkel wegen Eurozonen-Budget zur Rede stellen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist gegen die Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone und will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen zur Rede stellen. "Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen ... mehr

Details aus Asylkonzept: Das steht in Seehofers "Masterplan Migration"

Der Streit um Horst Seehofers "Masterplan Migration" hat die Union in eine historisch tiefe Krise gestürzt. Dabei ist das Papier kaum jemandem bekannt. Nun wurden erste Details genannt. Eine Gnadenfrist von zwei Wochen – so viel Zeit gesteht die CSU Bundeskanzlerin ... mehr

Asyl-Streit in der Union: "Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet"

In der Union wird inzwischen offen über getrennte Wege von CDU und CSU gesprochen. Bayern will in spätestens zwei Wochen Menschen an der Grenze zurückweisen. Merkels Rückhalt schwindet. Im Asylstreit von  CDU und  CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ... mehr

CSU-Minister Herrmann im Unionsstreit versöhnlich

Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. "Die CSU will keinen Bruch mit der CDU", sagte der Christsoziale der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Es sei wichtig ... mehr

Asylstreit: Können alle kommen? Was sich an der Grenze ändern soll

Ein "Skandal" sei das, sagt Innenminister Seehofer. Menschen werden ausgewiesen, bekommen eine Einreisesperre – und können einfach erneut Asyl in Deutschland suchen. Aber wie genau will er das ändern? Zwei Wochen gibt die CSU der Kanzlerin. Bis dahin soll Angela Merkel ... mehr

«Bild»: CSU sauer über Merkel-Zusagen an Macron

Berlin (dpa) - Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens ... mehr

Migration - Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent

Berlin (dpa) - Der Asylstreit schwächt einer aktuellen Umfrage zufolge die Union. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Sollte aber die CSU bundesweit antreten ... mehr

EU-Ratschef fordert Sammelpunkte für Migranten

Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her – womöglich mit drastischen Maßnahmen. Bootsflüchtlinge sollen nach einem Vorschlag von EU-Ratschef Donald Tusk künftig nicht mehr nach Europa ... mehr

Kretschmann stützt im Asylstreit Kanzlerin Merkel gegen CSU

Im Asylstreit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und damit gegen die CSU. Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart, die Kanzlerin habe seine volle Unterstützung bei ihrem ... mehr

Asylstreit überschattet Gedenkfeier von Helmut Kohl

Vor einem Jahr starb Helmut Kohl. In Speyer und Ludwigshafen wird an den ehemaligen Bundeskanzler erinnert. Am Rande spielt auch der Streit zwischen CDU und CSU eine Rolle. Als die schwarz gekleidete Witwe vor dem Grab Helmut Kohls innehält und den Kopf senkt ... mehr

Kretschmann denkt laut über Schwarz-Grün in Bayern nach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält trotz aller politischen Differenzen eine Koalition seiner Partei mit der CSU in Bayern nicht für völlig ausgeschlossen. Sicher gäben die bayerischen Grünen im Landtagswahlkampf keine Koalitionsaussage zugunsten ... mehr

Migration: Söder kündigt im Asylstreit entschlossenes Handeln an

München (dpa) - Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sollte es nach dem EU-Gipfel keine ... mehr

Tagesanbruch: Die Wurzeln der Flüchtlingskrise und Macron in Berlin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der Dieselskandal ist der größte Industriebetrug der Nachkriegszeit. Deutsche Autokonzerne, die Jahr für Jahr Milliarden scheffeln, haben nach Strich ... mehr

Asylstreit: So würde ein Unionsbruch die politische Landschaft verändern

Die Union droht am Streit um die Flüchtlingspolitik zu zerbrechen. Dann könnte die CSU der CDU bundesweit Konkurrenz machen. Laut einer Umfrage würde dies die politische Landschaft umkrempeln. Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland ... mehr

Asylstreit mit der CDU – Seehofer: "Wir sind noch nicht über den Berg"

In München hätte die CSU die Regierung beenden und die Union sprengen können. Am Ende gibt es Aufschub. Aber der große Krach kann immer noch kommen. Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und der Bundesinnenminister trägt normalerweise Krawatte. Als Bundesinnenminister ... mehr

Merkel sucht nach europäischer Lösung im Asylstreit

Berlin/München (dpa) - Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft ... mehr

Asylstreit: Söder kündigt entschlossenes Handeln der CSU an

Im erbitterten Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt - notfalls gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben ... mehr
 
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