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Tagesanbruch: Die CDU hat die Sprache der Bürger verlernt

Tagesanbruch: Die CDU hat die Sprache der Bürger verlernt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Volksparteien rühmen sich gerne ihrer kommunikativen Leistungen. Am Rednerpult, im Fernsehstudio, vor jedem Mikrofon verbreiten Politiker ihre Botschaften ... mehr
Tagesanbruch: Diskutieren mit dem Bundespräsidenten – eine richtig gute Idee

Tagesanbruch: Diskutieren mit dem Bundespräsidenten – eine richtig gute Idee

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Als entscheidender Grund für die Politikverdrossenheit vieler Menschen gilt die gewachsene Distanz zwischen Repräsentanten des Staates einerseits ... mehr
Streit in der Koalition: Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Streit in der Koalition: Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union ... mehr
TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig. Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl ... mehr
Koalitionsausschuss: Die CDU ist in einer ungemütlichen Lage

Koalitionsausschuss: Die CDU ist in einer ungemütlichen Lage

Zum letzten Mal vor der Europawahl treffen sich die Spitzen der großen Koalition in Berlin. Bei Union und SPD tun sich immer mehr Konflikte auf. Doch besonders die CDU ist in einer ungemütlichen Lage. Gemeinsamkeiten sind in der von Anfang an ungeliebten schwarz-roten ... mehr

BKA-Bericht: Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten nimmt massiv zu

Es gibt immer mehr fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts des Bundeskriminalamtes. Besonders aus dem rechten Lager kommt es vermehrt zu Rechtsverstößen.   Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen ... mehr

Früherer Verfassungsschutzchef: Maaßen beklagt "islamistische Propaganda und Desinformation"

Berlin (dpa) - Islamistische Bewegungen gewinnen nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Einfluss. Er habe in seiner früheren Funktion immer wieder den Eindruck gehabt, dass die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter nicht ... mehr

Europawahl: Ist die Europäische Union ein Bürokratiemonster?

Viele Deutsche verbinden die EU mit "wuchernder Bürokratie". Diesen Verdruss nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber ist es wirklich so schlimm? Und was hat Edmund Stoiber damit zu tun? Wo die Europäische Union weniger aktiv sein sollte? Für Manfred Weber ... mehr

Hans-Georg Maaßen: Ex-Verfassungsschutzchef beklagt Strukturen in Deutschland

Hans-Georg Maaßen ist am Samstag einer Einladung aus der Union in den Bundestag gefolgt. Im Vorfeld der Veranstaltung beklagte er, vielerorts seien Probleme in Deutschland zu beobachten. Der konservative "Berliner Kreis" innerhalb der Union ... mehr

Wechsel im Kanzleramt nach Europawahl – Seehofer: "Das ist Käse"

Unruhe in der Groko: Zerbricht die Koalition nach der Europawahl und macht Merkel den Weg für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin frei? Zu diesen Fragen positioniert sich nun Horst Seehofer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinerlei Anzeichen für einen ... mehr

Europawahl 2019: Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU

Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten ... mehr

Weniger Steuereinnahmen: Diese Groko-Vorhaben stehen jetzt auf der Kippe

Die Bundesregierung hat eine Lücke in der Finanzplanung. Jetzt müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Die Frage lautet: Mehr Rente oder mehr Spielraum für Unternehmen? Es ist ein Ringen um Milliarden. Nach der Hiobsbotschaft der neusten ... mehr

Union verbietet wohl Auftritt von Maaßen im Fraktionssaal der Union

Er tat sich zuletzt als Merkel-Kritiker hervor: Nun darf Hans-Georg Maaßen einem Medienbericht zufolge nicht auf einer Veranstaltung im Fraktionssaal der Union auftreten. Sie wird nun verlegt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat laut eines Medienberichts einen ... mehr

"Politbarometer": Union legt zu, SPD sackt wieder ab

Berlin (dpa) - Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren. Im ZDF-"Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen verbesserten sich CDU und CSU in der Sonntagsfrage um zwei Punkte ... mehr

Tempolimit auf Autobahnen: Grüne wagen neuen Vorstoß

Auf einigen Autobahnabschnitten gibt es bereits Tempolimits. Die Grünen wollen sie bundesweit ausweiten. Doch im Verkehrsminister haben sie einen mächtigen Gegner. Die Grünen wollen nach einem Zeitungsbericht einen Antrag für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern ... mehr

Auf freiwilliger Basis: CSU will "Deutschland-Praktikum" für junge Menschen

München (dpa) - Die CSU will junge Menschen mit Vorteilen und Pluspunkten etwa bei der Studienplatz-Vergabe zu einem freiwilligen "Deutschland-Praktikum" bewegen. Die Praktikumszeit - die CSU denkt an etwa acht bis zwölf Wochen - soll bei staatlichen, sozialen ... mehr

CSU will Bundeswehr stärken und schlägt Deutschland-Praktikum vor

Wenige Wochen vor der Europawahl profiliert sich die CSU als großer Unterstützer der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik. Dahinter steht nicht nur die Sorge vor Bedrohungen von außen. Zur Verbesserung von Europas Verteidigungsfähigkeit fordert ... mehr

Horst Seehofer: Mehrehe soll zu Einbürgerungsverbot führen

Nach islamischem Recht darf ein Mann mit vier Frauen gleichzeitig verheiratet sein. Wer dieses Recht jedoch in Anspruch nimmt, soll künftig kein Deutscher mehr werden können. Das plant Innenminister Horst Seehofer. Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen ... mehr

Steuerschätzung: Ralph Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaats

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht sich gegen höhere Sozialausgaben aus. In Deutschland gehe es gerechter zu, als viele behaupten. Stattdessen müsse mehr in die Zukunft investiert werden. Angesichts sinkender Steuereinnahmen hat Unionsfraktionschef Ralph ... mehr

Nach dem Vorbild Österreich: Söder fordert milliardenschwere Steuersenkungen

Wien (dpa) - CSU-Chef Markus Söder will die Union mit einem umfassenden Konzept für milliardenschwere Steuersenkungen wieder in die Offensive bringen. Konkret fordert er eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Senkung der Unternehmensteuer ... mehr

Europawahl: Türkische AKP wirft Manfred Weber Rassismus vor

Der Unions-Spitzenkandidat Manfred Weber ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Regierungspartei unterstellte ihm deshalb eine "rassistische und faschistische Denkweise". "Die Türkei wird niemals Mitglied der EU", hat der Unions-Spitzenkandidat Manfred ... mehr

Grundsteuer: Entwurf von Finanzminister Scholz nicht von Merkel gestoppt

Nachdem eine Zeitung behauptete Kanzlerin Angela Merkel habe den Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuer endgültig abgeschmettert, mischt sich jetzt das Finanzministerium ein – und dementiert.   Das Finanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach der Entwurf ... mehr

CO2-Steuer: Worüber streiten die Politiker da?

Fast alle sind sich einig, dass es beim Klimaschutz schneller voran gehen muss. Aber wie? Die Politik streitet heftig über eine CO2-Steuer. Was dahinter steckt – und welche Alternativen es geben könnte. Wenn es um den Klimaschutz geht, sprechen Politiker und Experten ... mehr

Klimaschutz: Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die von der SPD geforderte CO2-Steuer rundweg ab. "Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen", sagte Fraktionsvize ... mehr

CSU kontert Schulzes Vorschlag: Dobrindt schließt CO2-Steuer auf Kraftstoffe aus

München/Berlin (dpa) - In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. "Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ... mehr

Förderung vs. Ausreisepflicht - CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung zuletzt auf den Weg gebrachten Migrationsgesetze dürfen sich nach den Worten des CDU-Innenpolitikers Thorsten Frei in ihrer Wirkung nicht gegenseitig aufheben. So drohe ... mehr

Wahlkampfauftakt in Münster - CDU und CSU ziehen an einem Strang: Mit Einigkeit für Europa

Münster (dpa) - Zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfes will die Union vor allem gute Stimmung verbreiten - und die neue Gemeinsamkeit der so lang zerstrittenen Schwesterparteien zur Schau stellen. Auch der gemeinsame Spitzenkandidat Manfred Weber ... mehr

CDU und CSU in Münster: Union startet Europa-Wahlkampf

Zum Start in die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes hat sich in Münster das Spitzenpersonal von CDU und CSU eingefunden. Die Atmosphäre erinnerte an eine launige Samstagabend-Show. Zum Auftakt der heißen Phase des Europawahlkampfes will die Union vor allem gute Stimmung ... mehr

Weber startet EU-Wahlkampf: Vage Zusagen und gewagte Versprechen

Der CSU-Politiker Manfred Weber will Chef der EU-Kommission werden. Vor der Europawahl tourt er nimmermüde von Land zu Land und macht gefällige Zusagen. Aber kann er sie auch halten? Manfred Weber greift zum Stift und gibt ein Versprechen ab. "Garantie ... mehr

Krach in Nordrhein-Westfalen - CDU-Flügelstreit: Werte-Union erwirkt einstweilige Verfügung

Düsseldorf (dpa) - Ein Flügelstreit zwischen konservativen und liberalen CDU-Mitgliedern beschäftigt jetzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Die konservative Werte-Union hat beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitinitiator der Union ... mehr

CDU: Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf in Ostdeutschland

Anfang des Jahres ist der geschasste Verfassungsschutz-Chef der konservativen Werteunion beigetreten. Jetzt soll Hans-Georg Maaßen laut einem Medienbericht Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg betreiben.  Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg ... mehr

Europawahlkampf – CSU-Politiker Manfred Weber: Türkei wird nie EU-Mitglied

Manfred Weber möchte EU-Kommissionschef werden. Kurz vor der Europawahl wirbt er für sich und sein Programm. Unter anderem thematisiert er das schwierige Verhältnis zur Türkei.   Der CSU-Politiker Manfred Weber will die Beitrittsverhandlungen ... mehr

Mister Euro - Promi-Geburtstag vom 22. April 2019: Theo Waigel

München (dpa) - Nein, groß feiern will Theo Waigel auch seinen 80. Geburtstag nicht. Nur mit der Familie, Ehefrau Irene Epple-Waigel, Kindern und Enkeln, daheim im Allgäu. "Nur unter uns an Ostermontag mit Kirchgang und Mittagessen ... mehr

Kein Profit: CSU wehrt sich gegen Spahns Krankenkassen-Reform

Gesundheitsminister Spahn will die Krankenkassen zentralisieren. Der CSU gefällt das gar nicht. In einem Brief an Kanzlerin Merkel lässt Parteivorsitzender Markus Söder seinen Frust raus.  Die CSU verschärft ihren Widerstand gegen Pläne von Gesundheitsminister ... mehr

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln – Ärger in der Union über Seehofers Abschiebeplan

Das Kabinett hat schärfere Regeln für die Ausreisepflicht beschlossen. Doch selbst aus der Union gab es heftige Kritik an den "weichgespülten" Plänen von Innenminister Seehofer.  Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen ... mehr

Rückkehr von Flüchtlingen: Seehofer will Abschiebungen schneller durchsetzen

Horst Seehofer: Der Bundesinnenminister stellte am vergangenen Mittwoch vor, wie er künftig die Rückführung ausreisepflichtiger Migranten durchsetzen will. (Quelle: Reuters) mehr

Einbürgerung: Identitätsbetrüger können Reisepass zehn Jahre verlieren

Innerhalb von fünf Jahren können die Behörden einem Neubürger den deutschen Reisepass wieder entziehen, wenn er bei der Einbürgerung gelogen hat. Diese Frist soll nun verdoppelt werden. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre ... mehr

Horst Seehofer: Innenminister verteidigt Kontrollen an österreichischer Grenze

Weitere sechs Monate wird es Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich geben, so will es Horst Seehofer. Nun rechtfertigt der Bundesinnenminister seine Entscheidung. Bundesinnenminister Horst Seehofer ( CSU) hat die erneute ... mehr

Alexander Dobrindt: Grüne zeigen "Arroganz der hohen Umfragewerte"

Mit seinen Äußerungen zu Enteignungen hat Grünen-Chef Robert Habeck bereits viel Unmut erregt, jetzt kritisiert der CSU-Politiker Alexander Dobrindt die Grünen. Und wirft der Partei den Griff in die "sozialistische Mottenkiste ... mehr

Umfrage: CDU/CSU fällt unter 30 Prozent, Grünen-Habeck weniger beliebt

Die nächsten Bundestagswahlen sind noch weit – zum Glück für die Union, die an Wählergunst einbüßt, wie auch Grünen-Chef Habeck. Für die SPD gibt es hingegen Hoffnung. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 28 Prozent ... mehr

Horst Seehofer: SPD kritisiert seine Abschiebe-Pläne

Horst Seehofer will strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen einführen. Der Koalitionspartner SPD aber hält die geplanten Bußgelder allein nicht für zielführend. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer ... mehr

Theo Waigel über CSU-Zukunft: "Union benötigt neue Koalitionspartner"

Die CSU hat wichtige Stimmen verspielt. Sie muss sich nun auf ihre Kernthemen besinnen und neue politische Konstellationen in Erwägung ziehen – schon im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021.  Ehrlichkeit als Charaktereigenschaft gehört zum verantwortungsvollen Denken ... mehr

AfD-Mitgliedschaft hat keine automatischen Konsequenzen für Beamte

Beamte können ihren Beruf mit der Parteimitgliedschaft in der AfD vereinbaren. Das geht aus einer Prüfung des Bundesinnenministeriums hervor. Nicht die Zugehörigkeit sei entscheidend, sondern das "konkrete Verhalten" des Beamten. Die Mitgliedschaft in einer umstrittenen ... mehr

Nach Austritt: Ex-AfD-Fraktionschef Plenk steht unter Polizeischutz

Seit seinem Austritt aus der AfD sieht sich Ex-Fraktionschef Markus Plenk Drohungen und Hass ausgesetzt. Nun steht er unter Polizeischutz. Seine Zukunft sieht er in einer anderen Partei. Der Ex-Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Markus Plenk, steht ... mehr

Enteignungsdebatte: "Damit streut man den Menschen nur Sand in die Augen"

Der Streit um eine mögliche Enteignung von Wohnungsgesellschaften hält an: Die CSU kritisiert Grünen-Chef Habeck. Die Linke wirft der SPD Mutlosigkeit vor. Der Städte- und Gemeindebund spricht von "Irrglauben".  Können Enteignungen gegen die Mietexplosion helfen ... mehr

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Gesetz, das Klagen bei Asylverfahren vereinfachen soll. Horst Seehofer hat nun einen Entwurf dafür vorgelegt – aus der SPD kommt massive Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet ... mehr

CSU ist gegen Wohnungsenteignung von Immobilienbesitzern in Berlin

Die CSU will Immobilienbesitzer in Berlin nicht enteignen lassen. Damit kritisiert die Partei den Vorschlag der Linken. Stattdessen soll mehr Wohnraum geschaffen werden.  Die  CSU hat die Berliner Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert ... mehr

Tagesanbruch: Volksbegehren in Bayern – Direkte Demokratie funktioniert!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Markus Söder stand bislang nicht im Ruf, gesteigertes Interesse an Personen zu haben, die nicht Markus Söder heißen. Sein ganzes Streben und Wollen ... mehr

Nach erfolgreichem Volksbegehren: "Rettet die Bienen" wird Gesetz

Nach einer Rekordbeteiligung am Volksbegehren ist die bayerische Landesregierung unter Druck geraten. Jetzt soll der Naturschutz im Bundesland verbessert werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Gesamtkompendium und ein Versöhnungsgesetz für mehr Artenschutz ... mehr

Bundeswehr: SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert die Berliner Genossen

Für die Berliner SPD hagelt es nach einem angedachten Verbot von Soldatenbesuchen in Schulen Kritik. Auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles geht auf Distanz. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles ist auf klare Distanz zu dem vom Berliner Landesverband beschlossenen ... mehr

Nach Neonazi-Fackelzug durch Nürnberg: CSU will Mitglied ausschließen

Die CSU will einen 22-Jährigen aus der Partei ausschließen. Er hatte sich an einem Aufmarsch von Neonazis beteiligt, dabei  zog die Gruppe mit brennenden Fackeln an einem Flüchtlingsheim vorbei. Ein Mitglied der CSU soll sich in Nürnberg an einer Aktion ... mehr

"Entschlossenes Signal": Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Nürnberg (dpa) - Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage an Nationalisten und Populisten in die Europawahl am 26. Mai. Zwei Monate vor der Wahl schworen CSU-Chef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ... mehr

Weber ruft zum Kampf gegen "rechte Dumpfbacken" auf

Die CSU will Manfred Weber zum neuen EU-Kommissionspräsidenten machen. Gelingen soll das auf einem klar pro-europäischen Kurs. Auf diesen schworen er und Parteichef Söder die Partei ein.  Die CSU geht mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa und einer Kampfansage ... mehr

Saudi-Arabien: Rüstungsstreit zwischen Union und SPD spitzt sich weiter zu

Es bleiben nur noch wenige Tage für eine Entscheidung –  bisher gibt es zwischen Union und SPD aber keinerlei Annäherung in Sachen Rüstungsexporte für Saudi-Arabien. Im Gegenteil: Der Ton wird schärfer. Der Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien ... mehr

CDU und CSU stellen gemeinsames Europaprogramm vor

Aktuell vorgestellt: So stellen sich CDU und CSU das zukünftige Europa vor. (Quelle: Reuters) mehr
 
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