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Die Linke

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Bund verdient durchs Schuldenmachen Milliarden

Bei der Aufnahme von Schulden Geld verdienen: Diese Vorstellung mutet skurril an. Tatsächlich hat der Bund so zwei Milliarden Euro gemacht. Doch wie geht das?

Olaf Scholz: Der Finanzminister hat gut lachen – der Staat verdient Geld beim Schuldenmachen.

An Sahra Wagenknecht zieht die Entwicklung der Gesellschaft offenbar vorbei. Während die Linken-Politikerin von "Lifestyle-Linken" schreibt, ist sie zwischen den Achtzigern und Neunzigern steckengeblieben.

Sahra Wagenknecht: Die Linken-Politikerin scheint aus der Zeit gefallen zu sein, meint Kolumnistin Lamya Kaddor.
  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, der extreme regulatorische Eingriff der linken Hauptstadt-Regierung Makulatur. Drei Gründe, warum das Urteil gut ist. 

Wohnungen in Berlin (Symbolbild): Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel gekippt.
  • Florian Schmidt
Ein Kommentar von Florian Schmidt

Eigentlich sollte die Bundesgartenschau in Erfurt Mitte April eröffnen. Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz des Bundes verbietet "die Öffnung von botanischen Gärten". Ramelow pocht auf eine Änderung des Gesetzes.

Baumsetzlinge liegen auf einem Gelände der Bundesgartenschau: Laut neuem Bundes-Infektionsschutzgesetz darf die Buga nicht öffnen.

Sie halten den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für Weltbürger, Fleiß und Anstrengung finden sie uncool: die Linksliberalen. Eine Abrechnung.

Sahra Wagenknecht am Marx-Engels-Denkmal in Berlin: Für ihr neues Buch wird sie in ihrer Partei heftig kritisiert. Hier ist ein Auszug daraus.
Ein Gastbeitrag von Sahra Wagenknecht, Die Linke

Für Dienstreisen mit dem Hubschrauber hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in den vergangenen Jahren nach Angaben des Finanzministerium mehrfach zusätzlich seinen Dienstwagen ...

Bodo Ramelow

Der politische Aufwand war gewaltig, das Ergebnis der jüngsten Bund-Länder-Besprechungen überschaubar. Die Corona-Zahlen jedenfalls klettern...

"Lockdown" steht im Schaufenster eines geschlossenen Kaufhauses, das darunter zum Online-Einkauf rät.

Mit jeder Umfrage sinkt die Union in der Wählergunst. Nun haben die Parteien den schlechtesten Wert seit einem Jahr eingefahren. Auch CDU-Chef Laschet verliert weiter an Zustimmung.

Armin Laschet: Der CDU-Chef büßt weiter Stimmen ein.

Die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik wächst, weil Deutschland  bei der Krisenbewältigung zusehends eine schlechte Figur macht. Experte Klaus Schroeder erklärt, welche Fehler begangen wurden. 

Angela Merkel und Armin Laschet: Der NRW-Regierungschef könnte sich als Nachfolger der Bundeskanzlerin bewerben.
  • Marc von Lüpke-Schwarz
Von Marc von Lüpke

Die SPD gewinnt dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich. Die CDU sinkt auf einen historischen Tiefstwert, eine neue Partei zieht in das Parlament ein. 

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, geht als Siegerin aus der Landtagswahl 2021 hervor.

Bislang galt: Wer Kanzlerkandidat der Union wird, wird im Herbst auch Regierungschef. Nach dem CDU-Desaster vom Sonntag sind auch im Bund andere Mehrheiten denkbar – etwa eine Ampelkoalition.

Kanzleramt in Berlin: Wer hier ab Herbst sitzt, ist völlig offen.
Von Sven Böll

In Rheinland-Pfalz wird sie wohl bestätigt, in Baden-Württemberg ist sie ebenfalls möglich: eine Koalition von Grünen, SPD und FDP. Die Ampel gewinnt auch im Bund Anhänger. Aus mehreren Gründen.

Wird die nächste Bundesregierung bunt wie ein Sack Paprika? Undenkbar ist das längst nicht mehr.
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier

Der Skandal um Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten kann das Vertrauen vieler Menschen in die Politik zerstören. Das ist brandgefährlich für die Demokratie.

FP2-Masken im Supermarkt: Zwei Abgeordnete von CDU und CSU bereicherten sich an Vermittlungsgeschäften.
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich schamlos bereichert haben. Die Fälle liefern Einsichten in ein Gefälligkeitsgestrüpp, das Deutschlands Demokratie unterminiert.

Alexander Dobrindt und Ralph Brinkhaus: Auf ihrer Bundestagsfraktion lastet der Korruptionsverdacht.
  • Florian Harms
Von Florian Harms

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienfirmen. Die Linke-Fraktion bastelt an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Der Parlamentarischen Geschäftsführer der Partei Die Linke, Stefan Zillich, spricht: Die Berliner Linke-Fraktion bereitet ein Enteignungsgesetz für große Wohnungsbestände vor.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die SPD in einer Umfrage vorn. Wäre bereits am kommenden Sonntag Wahl, käme die SPD auf 30 Prozent und die CDU auf ...

Landtag Rheinland-Pfalz

Die Sozialdemokraten legen ein "Zukunftsprogramm" vor. Besonders der Umbau der gesetzlichen Rente wird teuer. Wer das bezahlen soll, sagt die Partei allerdings nicht.

Finanzminister Olaf Scholz: Der SPD-Mann will Kanzler werden. Doch das "Zukunftsprogramm" hat einige Schwächen, findet Kolumnistin Ursula Weidenfeld.
Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Es ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow müssen nun klären, wo die Partei eigentlich hin will.

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind die neuen Parteivositzenden: Sie stehen nun vor einer schweren Aufgabe.

Jahrzehntelang hat die Linke ihr Image als Opposition im Bund gepflegt. Der designierten Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow reicht das nicht mehr.

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke): "Wir müssen vorbereitet sein."

Eindeutiger denn je haben die Bürger im Kosovo für eine Erneuerung gestimmt. Die Linke und ihr Anführer Kurti haben die Parlamentswahlen mit großem Abstand gewonnen.

Der Anführer der linken Vetevendosje-Bewegung Albin Kurti spricht während einer Pressekonferenz zu den Wahlen im Kosovo. Er ging als klarer Sieger hervor.

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