Bei der Aufnahme von Schulden Geld verdienen: Diese Vorstellung mutet skurril an. Tatsächlich hat der Bund so zwei Milliarden Euro gemacht. Doch wie geht das?
Die Linke
Unter freiem Himmel und mit negativen Corona-Test: Die Bundesgartenschau in Erfurt kann eventuell wie geplant am Freitag öffnen. Mit einer Beschlussempfehlung sollen die Chancen steigen.
Die Bekanntmachung der Kanzlerkandidaten hat sich direkt auf die Forsa-Umfragewerte ausgewirkt. Die Grünen dürfte es freuen, die Union...
Nach der Ausrufung von Annalena Baerbock und Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von Grünen und Union sind die Forsa-Umfragewerte von CDU und CSU eingebrochen - die Grünen hingegen ...
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiterhin auf eine pünktliche Buga-Eröffnung. Doch der Countdown zum geplanten Termin läuft – und die Corona-Lage verschlechtert sich zusehends.
Berlins Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, will trotz der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Mietendeckel nicht zurücktreten. "Jetzt müssen ...
An Sahra Wagenknecht zieht die Entwicklung der Gesellschaft offenbar vorbei. Während die Linken-Politikerin von "Lifestyle-Linken" schreibt, ist sie zwischen den Achtzigern und Neunzigern steckengeblieben.
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig, der extreme regulatorische Eingriff der linken Hauptstadt-Regierung Makulatur. Drei Gründe, warum das Urteil gut ist.
Eigentlich sollte die Bundesgartenschau in Erfurt Mitte April eröffnen. Das neue Corona-Infektionsschutzgesetz des Bundes verbietet "die Öffnung von botanischen Gärten". Ramelow pocht auf eine Änderung des Gesetzes.
Thüringen wird angesichts der Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Bundesregierung seine Lockdown-Verordnung zunächst verlängern. Darauf habe sich das Kabinett am ...
Sie halten den Nationalstaat für ein Auslaufmodell und sich selbst für Weltbürger, Fleiß und Anstrengung finden sie uncool: die Linksliberalen. Eine Abrechnung.
Mit einem neuen Buch hat Sahra Wagenknecht in der Linkspartei viel Kritik auf sich gezogen. Doch der NRW-Landesverband wird sie wohl erneut...
Vorzeitig veröffentlichte Passagen aus dem neuen Buch der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht haben bei Teilen der Partei für Empörung gesorgt. Wie der "Spiegel" am Freitag mit ...
Für Dienstreisen mit dem Hubschrauber hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in den vergangenen Jahren nach Angaben des Finanzministerium mehrfach zusätzlich seinen Dienstwagen ...
Er sitzt in der Türkei und macht sich lustig über die deutsche Justiz, die ihn sucht. Wieso fühlt Attila Hildmann sich sicher – und haben deutsche Behörden zu lange geschlafen?
In der Corona-Krise kritisiert die FDP fast jede Maßnahme der Bundesregierung. Aber was würde Christian Lindner anders machen? Und unter welchem Kanzler wäre er gern Minister?
Die Umfragemisere für die Union geht weiter. Im aktuellen Deutschland-Trend stürzen CDU und CSU im Vergleich zur vorigen Umfrage um sechs Prozent ab. Davon profitieren vor allem zwei Parteien.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine bundeseinheitliche Regelung für Corona-Maßnahmen per Gesetz vorstellen und hat den Bund zum Handeln aufgefordert. ...
Der politische Aufwand war gewaltig, das Ergebnis der jüngsten Bund-Länder-Besprechungen überschaubar. Die Corona-Zahlen jedenfalls klettern...
Die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag war ein Marathon. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert sich nun kritisch zum Ablauf des Treffens, das bis in die Nacht ging.
Die Hauptstadt hat seine Philharmoniker wieder. Sie spielten das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise vor einem – zuvor getesteten – Publikum. Es gab sogar ein eigenes Testzentrum.
Mit jeder Umfrage sinkt die Union in der Wählergunst. Nun haben die Parteien den schlechtesten Wert seit einem Jahr eingefahren. Auch CDU-Chef Laschet verliert weiter an Zustimmung.
Die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik wächst, weil Deutschland bei der Krisenbewältigung zusehends eine schlechte Figur macht. Experte Klaus Schroeder erklärt, welche Fehler begangen wurden.
Die SPD gewinnt dem vorläufigen amtlichen Ergebnis zufolge die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich. Die CDU sinkt auf einen historischen Tiefstwert, eine neue Partei zieht in das Parlament ein.
Noch nie zuvor haben die Grünen derart gut bei einer Landtagswahl abgeschnitten, der Koalitionspartner CDU muss hingegen Verluste hinnehmen. Auch die SPD hat weiter an Zustimmung verloren.
Bislang galt: Wer Kanzlerkandidat der Union wird, wird im Herbst auch Regierungschef. Nach dem CDU-Desaster vom Sonntag sind auch im Bund andere Mehrheiten denkbar – etwa eine Ampelkoalition.
In Rheinland-Pfalz wird sie wohl bestätigt, in Baden-Württemberg ist sie ebenfalls möglich: eine Koalition von Grünen, SPD und FDP. Die Ampel gewinnt auch im Bund Anhänger. Aus mehreren Gründen.
Boliviens Justiz geht unter der der neuen linken Regierung gegen die erzkonservative Kurzzeit-Präsidentin Jeanine Áñez vor...
Masken-Deals und Missmanagement: Im Wahlkampf-Schlussspurt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die CDU kräftig Gegenwind aus der...
Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deuten alle Zeichen auf einen klaren Sieg der Grünen und eine schwere Schlappe für die CDU. Nach dem ZDF-"Politbarometer" vom ...
Gerichte haben 2020 mehr als 8.000 Ablehnungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aufgehoben. Die Linke spricht von einer skandalösen Fehlerquote.
Der Skandal um Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten kann das Vertrauen vieler Menschen in die Politik zerstören. Das ist brandgefährlich für die Demokratie.
Die Linke findet die Entrüstung von Spitzenpolitikern der Union über fragwürdige Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten aus den eigenen Reihen "ziemlich scheinheilig". Dass die ...
Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU sollen sich schamlos bereichert haben. Die Fälle liefern Einsichten in ein Gefälligkeitsgestrüpp, das Deutschlands Demokratie unterminiert.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienfirmen. Die Linke-Fraktion bastelt an einem entsprechenden Gesetzentwurf.
Eine Fotomontage der ZDF-Sendung "heute-show" hat bei der neuen Parteivorsitzenden der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, für Unmut gesorgt. Sie machte ihrem Ärger auf Twitter Luft.
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die SPD in einer Umfrage vorn. Wäre bereits am kommenden Sonntag Wahl, käme die SPD auf 30 Prozent und die CDU auf ...
Das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU ist umstritten. Die Linke sieht darin die Rechte des Bundestags verletzt, klagte und scheiterte. Die entscheidenden Verfahren stehen aber noch bevor.
Die Sozialdemokraten legen ein "Zukunftsprogramm" vor. Besonders der Umbau der gesetzlichen Rente wird teuer. Wer das bezahlen soll, sagt die Partei allerdings nicht.
Nach ihrer Wahl an die Bundesspitze der Linken hat Susanne Hennig-Wellsow den Parteivorsitz in Thüringen wie angekündigt niedergelegt. Das teilte der Landesvorstand am Montagabend ...
Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow übernehmen große Baustellen: Die...
Es ist ein Novum in der deutschen Parteienlandschaft: Bei der Linken stehen ab jetzt zwei Frauen an der Spitze. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow müssen nun klären, wo die Partei eigentlich hin will.
Die Linke wählt auf ihrem Online-Parteitag eine neue Spitze. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden abgelöst. Das künftige Führungsduo...
Nach fast neun Jahren treten Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Spitze der Linken ab. Bei einem Online-Parteitag ist nun Stabübergabe...
Jahrzehntelang hat die Linke ihr Image als Opposition im Bund gepflegt. Der designierten Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow reicht das nicht mehr.
Die CDU verliert einer neuen Umfrage zufolge leicht an Zuspruch. Die SPD kann sich derweil leicht verbessern. Auch zu den aktuellen Corona-Regeln wurden die Wähler befragt.
Thüringens Ministerpräsident wird 65 Jahre alt. Seinen Ehrentag feiert Bodo Ramelow Corona-bedingt nur mit seiner Frau. Die Pandemie bestimmt sogar seinen Geburtstagswunsch.
Die Grünen haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie wollten den Neubau von Einfamilienhäuser pauschal verbieten. Nun meldet sich auch Linken-Chef Bernd Riexinger zu Wort – und fordert ein Umdenken.
Eindeutiger denn je haben die Bürger im Kosovo für eine Erneuerung gestimmt. Die Linke und ihr Anführer Kurti haben die Parlamentswahlen mit großem Abstand gewonnen.
Einen Monat vor der Landtagswahl im Südwesten liegen die Grünen in einer weiteren Umfrage vor ihrem derzeitigen Koalitionspartner CDU. Wenn schon an diesem Sonntag gewählt würde, ...