Berlin (dpa) - Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12 000 Soldaten ... mehr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in Frage gestellt, ob Deutschland sich weiterhin an gemeinsamen Rüstungsprojekten mit den USA beteiligen soll. Bei der Union stößt sein Vorstoß jedoch auf Kritik. Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält sich eine Kanzlerkandidatur offen. "Es wäre überraschend, wenn bei der Kandidatensuche mein Name als Fraktionsvorsitzender nicht fallen würde. Wir werden am Ende gemeinsam zu einer klugen Entscheidung kommen ... mehr
Da die meisten Deutschen im Urlaub sind, schreibe ich mal eine Kolumne in Form eines Briefes, in dem stehen soll, was sich zu Hause tut. Manchmal ist es ja gut, wenn einer durchflöht, was wichtig ist und was nicht. Also los geht's. Liebe Corona-Urlauber, Wo auch immer ... mehr
Die SPD ist weiterhin im Umfragekeller. Das könnte sich ändern, wenn Angela Merkel ihre Karriere beendet. Das zumindest glaubt der Ralf Stegner. Einen Nachfolger hat er auch schon im Blick. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hält aktuelle Umfragen ... mehr
Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange. Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr
Olaf Scholz könnte für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Das schließt zumindest Parteichef Norbert Walter-Borjans nicht aus – und räumt mit einem Vorurteil auf. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "ernstzunehmende Option ... mehr
Die Debatte um die Kanzlerfrage nimmt in der Union wieder Fahrt auf. CSU-Chef Söder hat sich schon in Stellung gebracht. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht den Anspruch auf die Kandidatur bei ihrer Partei. In die Debatte über die Kanzlerkandidaturen bei Union ... mehr
Zwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich. Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr
Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll offenbar deutlich reduziert werden. Eigentlich können die USA daran kein Interesse haben, sagt Außenminister Heiko Maas. Auch andere Politiker kritisieren Trump. Mit Blick auf die angeblichen Pläne zum Abzug vieler ... mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, sich bei der nächsten Bundestagswahl in Potsdam um ein Direktmandat zu bewerben. Dabei rückt auch eine mögliche Kanzlerkandidatur in den Fokus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bewirbt sich bei der Bundestagswahl ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen nicht. Es bleiben auf jeden Fall Verlierer. So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten ... mehr
Fraktionschef Rolf Mützenich soll einem Bericht zufolge von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Auch die Chancen von Finanzminister Olaf Scholz bespricht die Partei offenbar intern. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ... mehr
Berlin (dpa) - So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten die Genossen ihren Umbruch-Parteitag im Dezember überschrieben, unter dem Motto suchen sie jetzt Themen und Tipps für ein Wahlprogramm. Beim ersten dieser Treffen zitierte ... mehr
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte zuletzt den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reagiert mit scharfer Kritik am Koalitionspartner. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an der Forderung ... mehr
Die SPD hat den Vorschlag unterbreitet, keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland zu stationieren. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis – das Vorhaben gefährde die Sicherheit des Landes. Die Union verschärft ihre Kritik am Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug ... mehr
Hans-Peter Bartels wäre gern Wehrbeauftragter des Bundestages geblieben. Doch nun soll Eva Högl an seine Stelle treten, die sich beim Thema noch gar nicht hervorgetan hat. Das sorgt für Unmut. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl soll überraschend neue Wehrbeauftragte ... mehr
Deutschland braucht Ersatz für die "Tornados". Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nun offenbar 45 Jets in den USA bestellt. Mit der SPD soll das nicht wirklich abgesprochen gewesen sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
In der Corona-Krise treiben abstruse Theorien und Falschmeldungen ihr Unwesen. Antonio Guterres warnt nun – mit eindringlichen Worten. Alle Infos im Newsblog. Weltweit sind schon mehr als 1,9 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert ... mehr
Sie waren als Aufrührer angetreten und sind nun in der Realität gelandet: Die neuen SPD-Chefs sind trotz holprigem Start optimistisch – und wollen trotzdem nicht Kanzlerkandidaten werden. Nicht viele im politischen Berlin hatten auf sie gewettet – am Wochenende ... mehr
Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung ... mehr
Berlin (dpa) - In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vorgeworfen. "Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert ... mehr
In Thüringen war es zu einem politischen Eklat gekommen, Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich daraufhin zur Zusammenarbeit mit der Union bekannt. Das trifft auf Kritik von der SPD. In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CDU aufgefordert, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen umzusetzen. "Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische ... mehr
Seit dem Brexit ist Frankreich der einzige EU-Staat mit Atomwaffen. Die Union spricht sich deshalb für eine Kooperation aus. Die SPD setzt hingegen auf Abrüstung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist gegen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ... mehr
Wohin steuert die SPD im neuen Jahr? Die neuen Parteichefs sorgen mit vielen Vorstößen für Aufsehen. Doch das kommt bei Weitem nicht bei allen Genossen gut an. Die SPD will: Ein Tempolimit, eine neue Steuer auf Bodenspekulationen ... mehr
Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Bundesregierung hat die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen ... mehr
Das erste Koalitionstreffen mit der GroKo-skeptischen SPD-Spitze verspricht Spannung. Selbst wenn sich CDU, CSU und SPD auf einen Weihnachtsfrieden verständigen: Wie lange hält der an? Die neue SPD-Spitze hat trotz des Linksrucks der Sozialdemokraten Bereitschaft ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion beschloss am Montagabend ein Positionspapier, das vor allem die Waffenlieferungen ... mehr
Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion, hat die Verteidigungsministerin aufgefordert, künftig auf Alleingänge zu verzichten. Bei seiner Kritik griff Mützenich sogar zu einem historischen Vergleich. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ... mehr
Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die AfD. Die Partei sei mitverantwortlich für das rechtsradikale und antisemitische Klima in bestimmten Milieus. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ... mehr
Der rechte Terroranschlag von Halle sorgt noch immer für Ensetzen. Viele Politiker sehen auch die AfD in der Verantwortung. Auch SPD und FDP haben sich nun positioniert. SPD und FDP haben die AfD nach dem Terroranschlag von Halle scharf kritisiert. Vielleicht ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen. "Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion ... mehr
Cem Özdemirs Plan ist nicht aufgegangen: Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter als Vorsitzende bestätigt. Auch in anderen Fraktionen wurde gewählt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben ... mehr
Die Regierung legt Eckpunkte eines Klimaschutzplans vor. Das wichtigste Instrument wird stark beschränkt. Für Klimaschützer bleibt nur ein Strohhalm. Je länger man die Verkündung einer Entscheidung herauszögert, desto höher steigen die Erwartungen. Die Kanzlerin hatte ... mehr
Die Generaldebatte im Bundestag wurde zum erwarteten Schlagabtausch – aber nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Auch die AfD und ihre Gegner legten sich miteinander an. Die Haushaltsdebatte im Bundestag stand am Mittwoch im Zeichen der Aussprache ... mehr
Lange hat sich die SPD gegen eine weitere Beteiligung an der internationalen Allianz gegen den IS gesträubt. Jetzt geben die Genossen auf: Es wird wohl ein neues Mandat für den Abzug geben. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten ... mehr
Die Sommerferien neigen sich dem Ende – und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte dieser Herbst turbulent werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ihre ersten ... mehr
Andrea Nahles war einst SPD-Chefin, dann folgte ihr Rücktritt von dem Amt. Früh räumte sie ein, dass sie den kompletten Rückzug aus der Politik erwäge. Nun könnte sie bald das Mandat im Bundestag aufgeben. Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erwägt, im September ... mehr
Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Das kündigte Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er erhielt umgehend breite ... mehr
Im April 2018 besuchte der Kölner Adil Demirci seine Familie in Istanbul. Die Behörden nahmen ihn unter Extremismusvorwürfen fest – seither saß Demirci in dem Land fest. Nun darf er zurück nach Köln. Der in der Türkei festgehaltene Kölner Sozialarbeiter und Journalist ... mehr
Wieder einer weniger: Auch Arbeitsminister Hubertus Heil möchte nicht Nachfolger von Andrea Nahles werden. Für die neue SPD-Parteispitze benennt er allerdings klare Anforderungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sich nicht um den Posten des SPD-Vorsitzenden ... mehr
Die Koalitionäre wollen weitermachen – vorerst zumindest. Viel ist bei der schwarz-roten Klausur in Berlin von Verantwortung und Lust aufs Regieren die Rede. Doch viele Fragen bleiben offen. Am Schluss gelingt dem gelernten Außenpolitiker Rolf Mützenich noch ein kleines ... mehr
Berlin (dpa) - Die Spitzen der Koalitionsfraktionen wollen nach dem Desaster für Union und SPD bei der Europawahl mit konkreten Projekten Handlungsfähigkeit demonstrieren. "Wir werden zeigen können, dass dieser Koalitionsvertrag für die Menschen ... mehr
Die SPD sucht nach einer neuen Parteiführung, auch in der Union rumort es. Hat die große Koalition noch eine Zukunft? Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück glaubt an ein Ende noch vor Weihnachten. Vor der Klausurtagung der Spitzen der Koalitionsfraktionen hat der kommissarische ... mehr
Rolf Mützenich wird die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag vorerst führen. Wohl bis nach der Sommerpause. Denn die SPD-Abgeordneten wollen sich Zeit nehmen für die Nahles-Nachfolge. Die Erwartungen sind hoch: So hoch, dass sich Rolf Mützenich bei seinem ersten ... mehr
Die USA und Russland haben sich vom INF-Abrüstungsvertrag abgewendet. Deutsche Abgeordnete machen nun Vorschläge, wie eine neue Rüstungsspirale verhindert werden kann. Abgeordnete von CDU und SPD wollen mit einem neuen Vorschlag an Russland und die USA die Gefahr ... mehr
Der nächste Alleingang von US-Präsident Trump: Die USA steigen aus dem internationalen Atomvertrag mit dem Iran aus. Ist der Deal noch zu retten? Wie soll Deutschland reagieren? t-online.de befragte die Parteien im Bundestag ... mehr
Der amtierende Außenminister war schon so gut wie abgesetzt – und nun zieht Martin Schulz zurück. Wer übernimmt jetzt das wichtige Ministerium? Martin Schulz hatte schnell klar gemacht, dass er gerne Außenminister werden würde. Das Amt verspricht Anerkennung ... mehr
Nach der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im Parlament der Türkei zeigt sich die Bundesregierung besorgt. Kanzlerin Angela Merkel sucht deshalb das Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Für die innere Stabilität jeder Demokratie ... mehr
