Die Bundesregierung will die einheitliche Corona-Notbremse. Doch das Vorhaben muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Aus der Opposition kommt bereits heftige Kritik. Die Bundesregierung hat die umstrittenen Regelungen zu Ausgangssperren ... mehr
Die Kanzlerin macht bei "Anne Will" Druck auf die Länderchefs – lenken die nicht ein, wolle sie Kompetenzen an sich ziehen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert den Auftritt jetzt scharf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert von Bundeskanzlerin Angela ... mehr
Die einen öffnen die Außengastronomie und fordern Osterurlaub für ihre Bürger, andere wollen sofort die Notbremse ziehen: Mit diesen Forderungen gehen die Länderchefs in die Spitzenrunde am Montag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten treffen ... mehr
So schnell wie möglich soll es Extra-Urlaub für Eltern in der Corona-Krise geben, wenn es nach dem Willen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht. Es brauche bezahlte freie Tage in "nennenswerter Zahl". Die SPD will zusätzliche Urlaubstage für Eltern, die wegen ... mehr
Lieferausfälle wirbeln die deutschen Impfpläne durcheinander. Nun hat das Gesundheitsministerium detaillierte Listen verschickt, wann welcher Impfstoff in die Bundesländer geliefert werden soll. Ein Überblick. Nach dem verpatzten Impfstart in Deutschland ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert. Die Diskussion sei nur vorgeschoben. "Diese Debatte soll nur davon ablenken, dass die Union ... mehr
In der Corona-Krise steht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder regelmäßig im Rampenlicht. Er inszeniert sich als knallharter Krisenmanager. Doch sein Auftreten gefällt nicht jedem. Rolf Mützenich hat dem bayerischen Regierungschef Markus Söder unangemessene ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorstand schlägt als neue Bundestagsvizepräsidentin die 60-jährige Dagmar Ziegler vor. Sie soll den im Oktober überraschend verstorbenen Thomas Oppermann ersetzen. Das schrieb Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Brief an die Mitglieder ... mehr
Sie sollte für niedrigere Preise sorgen und damit die Wirtschaft beleben. Doch wie sehr macht sich die gesenkte Mehrwertsteuer tatsächlich bei den Verbrauchern bemerkbar? Sie kam überraschend und wurde von Anfang an kritisch beäugt: Mit der Senkung der Mehrwertsteuer ... mehr
Nach der Katastrophe in Moria macht Griechenlands Regierungschef Mistotakis die Flüchtlinge für den Brand verantwortlich. Derweil beraten die Bundesländer, ob und wie viele Migranten aufgenommen werden können. Der Großbrand in und um das Migrantenlager von Moria ... mehr
Russland geht im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in die Offensive. Moskau fordert Belege dafür und will mit dem deutschen Botschafter über das Thema sprechen. Im Streit um die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny erwartet Russland ... mehr
Die Empörung über den Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny ist in der großen Koalition riesig. Putin braucht eine deutliche Antwort, heißt es. Doch wie soll die aussehen? Als Angela Merkel gestern um kurz nach 14 Uhr vor den Vorstand der Unionsfraktion tritt, wirkt ... mehr
Die SPD will auf die Corona-Pandemie mit einem Umbau der staatlichen Sozialhilfe reagieren. Die Grünen fordern mehr Geld für Klimaschutz. Die Linken wollen Millionäre für die Krisenbewältigung zur Kasse bitten. Die SPD-Bundestagsfraktion will als Reaktion ... mehr
Berlin (dpa) - Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12 000 Soldaten ... mehr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in Frage gestellt, ob Deutschland sich weiterhin an gemeinsamen Rüstungsprojekten mit den USA beteiligen soll. Bei der Union stößt sein Vorstoß jedoch auf Kritik. Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb ... mehr
Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält sich eine Kanzlerkandidatur offen. "Es wäre überraschend, wenn bei der Kandidatensuche mein Name als Fraktionsvorsitzender nicht fallen würde. Wir werden am Ende gemeinsam zu einer klugen Entscheidung kommen ... mehr
Da die meisten Deutschen im Urlaub sind, schreibe ich mal eine Kolumne in Form eines Briefes, in dem stehen soll, was sich zu Hause tut. Manchmal ist es ja gut, wenn einer durchflöht, was wichtig ist und was nicht. Also los geht's. Liebe Corona-Urlauber, Wo auch immer ... mehr
Die SPD ist weiterhin im Umfragekeller. Das könnte sich ändern, wenn Angela Merkel ihre Karriere beendet. Das zumindest glaubt der Ralf Stegner. Einen Nachfolger hat er auch schon im Blick. Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hält aktuelle Umfragen ... mehr
Auf den letzten Drücker schlägt die Union eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags vor. Nun muss die SPD reagieren – das Thema beschäftigt das Parlament schon lange. Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform ... mehr
Olaf Scholz könnte für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Das schließt zumindest Parteichef Norbert Walter-Borjans nicht aus – und räumt mit einem Vorurteil auf. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "ernstzunehmende Option ... mehr
Die Debatte um die Kanzlerfrage nimmt in der Union wieder Fahrt auf. CSU-Chef Söder hat sich schon in Stellung gebracht. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sieht den Anspruch auf die Kandidatur bei ihrer Partei. In die Debatte über die Kanzlerkandidaturen bei Union ... mehr
Zwischen der Union und der SPD ist ein Streit über die Dauer der Mehrwertsteuer-Senkung entfacht. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer positioniert sich deutlich. Unmittelbar vor dem Kabinettsbeschluss zur Mehrwertsteuer-Senkung hat die CDU-Vorsitzende Annegret ... mehr
Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll offenbar deutlich reduziert werden. Eigentlich können die USA daran kein Interesse haben, sagt Außenminister Heiko Maas. Auch andere Politiker kritisieren Trump. Mit Blick auf die angeblichen Pläne zum Abzug vieler ... mehr
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, sich bei der nächsten Bundestagswahl in Potsdam um ein Direktmandat zu bewerben. Dabei rückt auch eine mögliche Kanzlerkandidatur in den Fokus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bewirbt sich bei der Bundestagswahl ... mehr
Berlin (dpa) - Die Linke will sich zwar nicht direkt zu einer möglichen Kanzlerkandidatur von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußern, Sympathien für ihn gibt es aber in der Parteispitze. "Für uns gilt der Grundsatz, dass wir uns nicht in die Personaldebatte ... mehr
Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen nicht. Es bleiben auf jeden Fall Verlierer. So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten ... mehr
Fraktionschef Rolf Mützenich soll einem Bericht zufolge von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Auch die Chancen von Finanzminister Olaf Scholz bespricht die Partei offenbar intern. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ... mehr
Berlin (dpa) - So gern wäre die SPD gerade auf dem Weg "in die neue Zeit". So hatten die Genossen ihren Umbruch-Parteitag im Dezember überschrieben, unter dem Motto suchen sie jetzt Themen und Tipps für ein Wahlprogramm. Beim ersten dieser Treffen zitierte ... mehr
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte zuletzt den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer reagiert mit scharfer Kritik am Koalitionspartner. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik an der Forderung ... mehr
Die SPD hat den Vorschlag unterbreitet, keine US-Atomwaffen mehr in Deutschland zu stationieren. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis – das Vorhaben gefährde die Sicherheit des Landes. Die Union verschärft ihre Kritik am Vorstoß der SPD-Spitze für einen Abzug ... mehr
Hans-Peter Bartels wäre gern Wehrbeauftragter des Bundestages geblieben. Doch nun soll Eva Högl an seine Stelle treten, die sich beim Thema noch gar nicht hervorgetan hat. Das sorgt für Unmut. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl soll überraschend neue Wehrbeauftragte ... mehr
Deutschland braucht Ersatz für die "Tornados". Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat nun offenbar 45 Jets in den USA bestellt. Mit der SPD soll das nicht wirklich abgesprochen gewesen sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr
In der Corona-Krise treiben abstruse Theorien und Falschmeldungen ihr Unwesen. Antonio Guterres warnt nun – mit eindringlichen Worten. Alle Infos im Newsblog. Weltweit sind schon mehr als 1,9 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert ... mehr
Sie waren als Aufrührer angetreten und sind nun in der Realität gelandet: Die neuen SPD-Chefs sind trotz holprigem Start optimistisch – und wollen trotzdem nicht Kanzlerkandidaten werden. Nicht viele im politischen Berlin hatten auf sie gewettet – am Wochenende ... mehr
Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung ... mehr
Berlin (dpa) - In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Grünen-Chef Robert Habeck kleinteilige Wahltaktik vorgeworfen. "Herr Habeck hat nach den dramatischen Vorgängen in Thüringen vor allem wahltaktisch reagiert ... mehr
In Thüringen war es zu einem politischen Eklat gekommen, Grünen-Chef Robert Habeck hatte sich daraufhin zur Zusammenarbeit mit der Union bekannt. Das trifft auf Kritik von der SPD. In der Debatte um die Regierungskrise in Thüringen hat SPD-Fraktionschef ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CDU aufgefordert, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen umzusetzen. "Ich erwarte, dass die CDU auch in den Landesverbänden ihre Abgrenzung zur AfD ganz klar macht und die politische ... mehr
Seit dem Brexit ist Frankreich der einzige EU-Staat mit Atomwaffen. Die Union spricht sich deshalb für eine Kooperation aus. Die SPD setzt hingegen auf Abrüstung. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist gegen eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ... mehr
Wohin steuert die SPD im neuen Jahr? Die neuen Parteichefs sorgen mit vielen Vorstößen für Aufsehen. Doch das kommt bei Weitem nicht bei allen Genossen gut an. Die SPD will: Ein Tempolimit, eine neue Steuer auf Bodenspekulationen ... mehr
Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Bundesregierung hat die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen ... mehr
Das erste Koalitionstreffen mit der GroKo-skeptischen SPD-Spitze verspricht Spannung. Selbst wenn sich CDU, CSU und SPD auf einen Weihnachtsfrieden verständigen: Wie lange hält der an? Die neue SPD-Spitze hat trotz des Linksrucks der Sozialdemokraten Bereitschaft ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will die ohnehin schon sehr restriktiven Regeln für deutsche Rüstungsexporte noch einmal drastisch verschärfen und gesetzlich festschreiben. Die Bundestagsfraktion beschloss am Montagabend ein Positionspapier, das vor allem die Waffenlieferungen ... mehr
Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion, hat die Verteidigungsministerin aufgefordert, künftig auf Alleingänge zu verzichten. Bei seiner Kritik griff Mützenich sogar zu einem historischen Vergleich. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ... mehr
Berlin (dpa) - Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. "Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Schritt sein", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die AfD. Die Partei sei mitverantwortlich für das rechtsradikale und antisemitische Klima in bestimmten Milieus. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ... mehr
Der rechte Terroranschlag von Halle sorgt noch immer für Ensetzen. Viele Politiker sehen auch die AfD in der Verantwortung. Auch SPD und FDP haben sich nun positioniert. SPD und FDP haben die AfD nach dem Terroranschlag von Halle scharf kritisiert. Vielleicht ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen im Streit um den Klimaschutz vorgeworfen, neoliberal zu agieren und Politik vorwiegend für ihre gut situierte Klientel zu machen. "Die große Mehrheit der Grünen will die Lenkungsfunktion ... mehr
Cem Özdemirs Plan ist nicht aufgegangen: Die Grünen im Bundestag haben Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter als Vorsitzende bestätigt. Auch in anderen Fraktionen wurde gewählt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben ... mehr
Die Regierung legt Eckpunkte eines Klimaschutzplans vor. Das wichtigste Instrument wird stark beschränkt. Für Klimaschützer bleibt nur ein Strohhalm. Je länger man die Verkündung einer Entscheidung herauszögert, desto höher steigen die Erwartungen. Die Kanzlerin hatte ... mehr
Die Generaldebatte im Bundestag wurde zum erwarteten Schlagabtausch – aber nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Auch die AfD und ihre Gegner legten sich miteinander an. Die Haushaltsdebatte im Bundestag stand am Mittwoch im Zeichen der Aussprache ... mehr
Lange hat sich die SPD gegen eine weitere Beteiligung an der internationalen Allianz gegen den IS gesträubt. Jetzt geben die Genossen auf: Es wird wohl ein neues Mandat für den Abzug geben. Die SPD gibt ihren Widerstand gegen eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten ... mehr
Die Sommerferien neigen sich dem Ende – und auch in der Politik geht es wieder los. Für die Koalition könnte dieser Herbst turbulent werden. Union und SPD haben viel Konfliktstoff angehäuft. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche ihre ersten ... mehr
Andrea Nahles war einst SPD-Chefin, dann folgte ihr Rücktritt von dem Amt. Früh räumte sie ein, dass sie den kompletten Rückzug aus der Politik erwäge. Nun könnte sie bald das Mandat im Bundestag aufgeben. Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles erwägt, im September ... mehr
Berlin (dpa) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Das kündigte Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder an, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Er erhielt umgehend breite ... mehr
