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Internetfirmen sollen mehr Steuern zahlen (Update)

Von afp, dpa
Aktualisiert am 17.09.2017Lesedauer: 2 Min.
Goldener Apfel: Die Steuerbehörden wĂŒrden sich gern eine Scheibe davon abschneiden.
Goldener Apfel: Die Steuerbehörden wĂŒrden sich gern eine Scheibe davon abschneiden. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Internet-Riesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon machen mit Apps, Musik und Videos MilliardenumsÀtze. Doch ihre Steuerzahlungen in der EU sind gering. Dies wollen einige LÀndern um Deutschland und Frankreich jetzt Àndern.

Die UnterstĂŒtzer der Initiative wollen die Firmen kĂŒnftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuern. Einige LĂ€ndern zeigen sich jedoch skeptisch.


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Die Besteuerung der Internet-Wirtschaft sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu dem gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland, Spanien und Italien. Es könne nicht zugelassen werden, dass die "Riesen der Digitalwirtschaft" mit europĂ€ischen Daten wirtschaftlichen Mehrwert erzeugten, "ohne dafĂŒr Steuern zu zahlen".

Internet-Unternehmen mĂŒssten wie Firmen der Realwirtschaft ihren "fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU). Auch wenn eine ĂŒber Europa hinausgehende Vereinbarung in der Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) besser wĂ€re, sei in der globalisierten Welt "eine zweitbeste Lösung im Zweifel besser als gar keine Lösung fĂŒr eine lange Zeit".

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Minister wollen im Dezember entscheiden

Die vier großen EU-LĂ€nder wollen durch die sogenannte Ausgleichssteuer auf den Umsatz verhindern, dass Internet-Konzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in NiedrigsteuerlĂ€nder verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Den Vorschlag haben nach AFP-Informationen mittlerweile sechs weitere EU-LĂ€nder unterzeichnet: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, RumĂ€nien und Slowenien.

Skeptisch zeigten sich Luxemburg, Malta, Schweden, DĂ€nemark und Schweden. "Offen feindlich" steht laut Le Maire Irland dem Vorhaben gegenĂŒber. Hier haben viele Internetgiganten ihren EU-Hauptsitz.

Um das Steuersystem auf EU-Ebene umzustellen, wĂ€re ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister nötig. Ziehen nicht alle mit, könnte alternativ eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten das Vorhaben ĂŒber die sogenannte verstĂ€rkte Zusammenarbeit einfĂŒhren.

Update 17.09.2017: Am Samstag haben sich weitere Staaten beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn der Initiative angeschlossen. Der zustĂ€ndige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklĂ€rte, die BrĂŒsseler Behörde wolle bis kommenden FrĂŒhling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

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Parallel dazu sollen Ideen zu dem Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten das Vorhaben vorantreiben zu können. Es mĂŒsse sichergestellt werden, dass sĂ€mtliche Firmen gleich besteuert wĂŒrden, unabhĂ€ngig von ihrem Standort, erklĂ€rte der estnische Finanzminister Toomas TĂ”niste. Der Sichtweise schlossen sich seiner Aussage nach mehr als 20 EU-Staaten an.

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