Streik-Chaos bei der Post: So profitiert die Regierung von Billiglöhnen

Beschäftigte der Deutschen Post wollen mehr Geld – doch bisher scheint das Ziel weit entfernt. Der Grund: Von den Billiglöhnen profitiert vor allem einer.

Für 160.000 Briefträger, Paketzusteller und andere Beschäftigte der Deutschen Post im Inland ist der Tarifvertrag zum Jahreswechsel ausgelaufen – einen neuen gibt es noch nicht. Die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stocken. Für Victor Perli (Linke), Mitglied des Haushaltsausschusses, hat das vor allem einen Grund: "Die Bundesregierung profitiert immer krasser von den Billiglöhnen beim Postkonzern."

Der Bund habe sich in den vergangenen zehn Jahren eine Gewinnbeteiligung von 2,85 Milliarden Euro auszahlen lassen. "Geld, das die Post-Beschäftigten erarbeitet haben", so Perli. Der Profit sei allein seit 2019 um über 70 Prozent gestiegen, "trotzdem geizt der privatisierte Postkonzern bei den Löhnen, um immer mehr Geld an die Großaktionäre auszuschütten", erklärt der Sprecher der Linksfraktion weiter.

"Damit muss Schluss sein"

Wie aus einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervorgeht, sind die Einnahmen stetig gewachsen: Während der Bund im Jahr 2013 noch rund 181 Millionen Euro eingenommen hatte, belief sich der Gewinn im vergangenen Jahr sogar auf knapp 384 Millionen Euro. Ein Grund: Die Post hat zuletzt immer wieder die Preise erhöht. Vor 11 Jahren kostete zum Beispiel ein Standardbrief 55 Cent statt wie heute 85 Cent – eine Preissteigerung von rund 64 Prozent.

Für Perli steht fest: "Damit muss Schluss sein. Die Beschäftigten haben deutlich höhere Löhne verdient." Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich als Vertreter des Großaktionärs Bund für einen hohen Tarifabschluss bei der Post einsetzen. Arbeit soll sich lohnen, so der Linkspolitiker.

Ein festgefahrener Konflikt

Die Gewerkschaft Verdi hatte in den vergangenen Wochen mit Warnstreiks den Druck auf die Deutsche Post erhöht. Millionen von Sendungen blieben in der Folge tagelang liegen. Verdi und die Arbeitgeber haben bislang in drei Verhandlungsrunden kein Ergebnis erzielen können. "Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot ist weit von unseren Forderungen entfernt", heißt es seitens Verdi.

Die Forderung der Gewerkschaft: 15 Prozent mehr Lohn bei einer Tariflaufzeit von einem Jahr. Die Post bietet für einen 24-Monats-Zeitraum bisher eine Tariferhöhung in zwei Stufen ab 2024 an. Den Konzernangaben zufolge würde die Bezahlung damit um durchschnittlich 11,5 Prozent steigen.

Der Konflikt ist festgefahren. Kunden der Post müssen sich deshalb weiter auf Verzögerungen einstellen: Bis zum 8. März können Gewerkschaftsmitglieder darüber entscheiden, ob es einen unbefristeten Arbeitskampf gibt. Das Ergebnis der Urabstimmung soll am 9. März bekannt gegeben werden. Im Falle einer Zustimmung dürfte der Versand von Briefen oder Paketen noch stärker beeinträchtigt werden.