Robert Habeck (Grüne) schließt längere Akw-Laufzeiten aus

Wirtschaftsminister Habeck möchte die verbliebenen Atomkraftwerke planmäßig vom Netz nehmen. Doch für ein Bundesland könnte es Ausnahmen geben.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat längere Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Einsparung von Gas ausgeschlossen. Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einem Bürgerdialog am Tag der offenen Tür der Bundesregierung.

"Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung." Es gebe zum Gas-Sparen andere Möglichkeiten. Dafür solle der Konsens zum Atom-Ausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden.

Etwas anderes sei die Frage der Stromnetz-Stabilität gerade in Bayern im Winter, sagte der Grünen-Politiker. "Das könnte unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden." Auch wenn die Gründe etwa wegen des fehlenden Ausbaus der Windenergie oder der Netze von Bayern zu verantworten seien, müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ein Ergebnis der Prüfung gebe es aber noch nicht.

Auch Frankreich ist von deutscher Energiepolitik abhängig

Die Regierung hat einen sogenannten Stresstest bei den Stromnetzbetreibern in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis in den nächsten Wochen vorliegen soll. Dabei wird geprüft, ob etwa eine Streckung des Betriebs der AKW erforderlich sein könnte, um das Netz stabil zu halten und die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Dabei spielt unter anderem eine Rolle, dass Frankreich zahlreiche seiner AKW wegen Wartungsarbeiten vom Netz genommen hat und so teilweise von Deutschland mitversorgt wird. Das Problem für Frankreich könnte sich im Winter verschärfen, da das Land auch beim Heizen stark auf Strom setzt.

Beim Thema Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind sich Grüne und SPD in ihrer Skepsis weitgehend einig. Die FDP plädiert hingegen dafür, die Meiler Ende des Jahres nicht wie geplant vom Netz zu nehmen, sondern bis zum Frühjahr 2024 weiterzubetreiben. "Wir erwarten für den Winter europäische Solidarität", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung. Alles, was zur Stromproduktion beitragen könne, müsse auch genutzt werden.