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EVG und Verdi kündigen Großstreik im Verkehr an


Warnstreik legt Bahn- und Luftverkehr am Montag lahm

Von dpa, afp, lw

Aktualisiert am 23.03.2023Lesedauer: 4 Min.
Verdi bestreikt Flughäfen - MünchenVergrößern des BildesEin Streikposten der Gewerkschaft Verdi steht am Flughafen München vor einer Anzeigetafel (Archivbild). (Quelle: Stefan Puchner/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der Verkehr soll am Montag stillstehen: 230.000 Mitarbeitende aller Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen sind zum Streik aufgerufen. Auch Flughäfen und Straßentunnel soll es treffen.

Pendler und Reisende in ganz Deutschland müssen sich am kommenden Montag auf weitreichende Einschränkungen im Bahn-, Luft- und Nahverkehr sowie auf Wasserstraßen und an Straßentunneln einstellen. Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie Verdi an dem Tag große Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen.

"Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen", teilten beide Organisationen am Donnerstag in Berlin mit.

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Ein beispielloser Warnstreik

Betroffen sind von dem beispiellosen Warnstreik der Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn sowie weiterer Eisenbahn-Unternehmen. Verdi ruft zudem zu Arbeitsniederlegungen an mehreren Flughäfen auf sowie im öffentlichen Nahverkehr in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern.

Auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll bestreikt werden, ebenso wie die Autobahngesellschaft. Straßentunnel, unter anderem wohl der Elbtunnel, sollen ebenfalls bestreikt werden.

Frankfurter Flughafen: Passagiere sollen zuhause bleiben

Der Frankfurter Flughafen kündigte bereits an, dass es am Montag keinen regulären Passagierbetrieb gebe. "Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen", seien aufgrund des Warnstreiks ausgesetzt, teilte die Betreibergesellschaft Fraport am Donnerstag mit. "Fraport bittet Passagiere daher dringend, von einer Anreise zum Flughafen abzusehen."

Auch der Umsteigeverkehr könnte am größten deutschen Flughafen nicht stattfinden. Fraport zufolge waren an diesem Tag ursprünglich etwa 1.170 Starts und Landungen mit insgesamt rund 160.000 Passagieren geplant.

Auch am Flughafen München findet angesichts der angekündigten Warnstreiks am kommenden Sonntag und Montag kein regulärer Passagier- und Frachtverkehr statt. Das teilte die Flughafengesellschaft am Donnerstag mit.

Frühzeitig um Alternativen kümmern

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert empfahl, schon am Sonntag möglichst frühzeitig ans Ziel zu kommen. "Weil es durchaus Schichten geben kann, die schon ab Sonntagabend in den Montag hineingehen", sagte er am Donnerstag bei der Ankündigung des gemeinsamen Arbeitskampfs mit der Gewerkschaft Verdi in Berlin. "Dieser Streiktag wird massive Auswirkungen haben", betonte er. Lesen Sie hier, was Reisende für Montag wissen sollten.

Die Deutsche Bahn kritisierte den geplanten Streik als "grundlos und unnötig". Die EVG müsse sich ihrer Verantwortung stellen und "umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Die Bahn habe ein "verantwortungsvolles Angebot vorgelegt" und sei "zu jeder Zeit gesprächsbereit". Der nächste reguläre Verhandlungstermin Ende April sei viel zu spät.

Auf der Schiene sind am Montag neben der Deutschen Bahn laut EVG unter anderem die Bahn-Unternehmen Transdev, AKN, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, eurobahn sowie Die Länderbahn betroffen. "Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 0 Uhr und endet um 24 Uhr", teilten beide Gewerkschaften weiter mit.

Schifffahrt hat keine Ausweichmöglichkeiten

Auch auf den deutschen Wasserstraßen wird es zu deutlichen Behinderungen kommen. "Es ist uns bekannt, dass an einzelnen Wasserstraßen Schleusen bestreikt werden", sagte eine Sprecherin der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist davon auszugehen, dass es zu Verzögerungen bei der Schifffahrt kommen wird."

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Jens Schwanen, sagte, Streiks der Schleusenwärter seien für die gewerbliche Schifffahrt immer unerfreulich. "Denn wir haben anders als im Straßennetz überhaupt keine Umfahrungsmöglichkeiten. Wenn wichtige Schleusen dicht gemacht werden, ist oft einfach Feierabend und Schicht im Schacht. Dann ruht die Schifffahrt an dieser Stelle." Wenn die Streiks länger andauerten, könne dies auch zu Schwierigkeiten für die Unternehmen führen, die auf dem Wasserweg mit Rohstoffen versorgt werden.

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"Wir hoffen, dass es zu einem ähnlich schnellen und geräuschlosen Tarifabschluss kommt wie bei der Post", sagte der Branchensprecher. "Das Letzte, was wir gebrauchen können, wäre, dass wegen eines Streiks tagelang einige Wasserstraßen nicht befahren werden können." Das könne dann auch Probleme für die Unternehmen mit sich bringen, die auf dem Wasserweg mit Rohstoffen versorgt werden. Denn die per Schiff transportierte Gütermengen ließen sich nicht einfach auf Straße oder Schienen verlagern.

10,5 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Die Warnstreiks an Flughäfen betreffen den Gewerkschaften zufolge einerseits die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Beschäftigten der Luftsicherheit, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste. Nach Einschätzung des Flughafenverbands ADV wird die faktische Blockade Hunderttausende Passagiere treffen.

"Rund 380.000 Geschäfts- und Privatreisende werden ihren Flug nicht antreten können", teilte der Verband am Donnerstag mit. Der ADV sprach von "Streikeskalation nach französischem Vorbild". Ein ganzes Land werde vom internationalen Luftverkehr abgeschnitten.

Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro.

Erstes Bahn-Angebot abgelehnt

Ende Februar begannen zudem die Verhandlungen der EVG mit der Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen. Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten.

Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180.000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent anzuheben sowie mehrere Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 Euro in Aussicht gestellt.

Der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland wurden schon vor mehr als 30 Jahren im Zuge eines mehrwöchigen Streiks gleichzeitig bestreikt. Bei diesem harten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst im Frühjahr 1992 legten mehrere Hunderttausend Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf, nicht um Warnstreiks.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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