Verdi: Schlichtungsverfahren trotz gescheiterter Tarifverhandlungen

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren kann weitere Streiks aber zunächst abwenden.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. "Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam.

Verdi habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.

Faeser: Wir werden Schlichtung einberufen

Mit einem Durchbruch hätten neue Warnstreiks oder Streiks abgewendet werden können. Allerdings mündet auch das Scheitern nicht unbedingt in neue Ausstände. Innerhalb von 24 Stunden nach Erklärung des Scheiterns kann eine Seite eine Schlichtung einleiten.

Werneke sagte: "Wir selbst haben nicht vor, die Schlichtung anzurufen. Die Entscheidung liegt bei den Arbeitgebern." Und diese antworteten umgehend: "Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam.

Die bereits vorher bestimmten unabhängigen Schlichter würden in so einem Fall innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag machen.

Was bedeutet die Schlichtung?

• Wie läuft die Schichtung ab?
  Nach festen Regeln und Fristen. Ab Sonntag gilt eine Friedenspflicht – bis nach Ostern sind Warnstreiks dann ausgeschlossen. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt von der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften – Lühr mit der im Zweifelsfall entscheidenden Stimme.
• Wie kann die Schlichtung enden?
  Mit einer Einigung – wenn beide Seiten den für Mitte April erwarteten Schlichterspruch annehmen. Wie das Beispiel der bisher letzten umfassenden Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, bringt aber auch eine Schlichtung nicht unbedingt den Durchbruch. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen – rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten.
• Was liegt auf dem Verhandlungstisch?Die Arbeitgeber boten 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro an. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) meinte, damit hätte man gleich im Mai den Menschen sehr schnell helfen können – schließlich seien die Kosten gerade sehr hoch. "Und ich glaube, das wäre im Sinne der Beschäftigten gewesen, jetzt eine schnelle Lösung zu haben."
  
  Verdi-Chef Werneke sprach von unüberbrückbaren Unterschieden. Die öffentlichen Arbeitgeber seien "nicht in der Lage, den ersten Schritt auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zuzugehen, um einen tatsächlich sozial gerechten Abschluss möglich zu machen". Die Gewerkschaften hatten 10,5 Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr.

Vielen Beschäftigten etwa von Kitas, Bädern oder Müllabfuhr reicht der Lohn derzeit nur knapp zum Leben, wie in vielen Interviews anlässlich der Streiks immer wieder zu hören war. Auch im Januar und Februar lagen die Verbraucherpreise jeweils um 8,7 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nun soll der Abschluss einen Ausgleich der hartnäckig hohen Inflation und eine Reallohnerhöhung herbeiführen. Als "das Wichtigste für die Beschäftigten" bezeichnete Werneke dabei "einen sozial balancierten Tarifvertrag, eine soziale Komponente, einen Mindestbetrag".

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahmgelegt.

Verdi sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt. Von der "größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten" sprach Verdi-Chef Frank Werneke. Die Gewerkschaft verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten.

Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe – unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.