"Völlige Verunsicherung" Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert erneut Heizungsgesetz
Die neue Bundeswirtschaftsministerin kündigt eine Reform des umstrittenen Gesetzes an. Künftig solle es mehr Flexibilität beim Heizen geben.
Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat bekräftigt, das sogenannte Heizungsgesetz zu reformieren. "Das Heizungsgesetz ist ein Prototyp dafür, wie man die Schraube beim Ordnungsrecht überdrehen kann und damit bei den Betroffenen eine Abwehrhaltung gegen Klimaschutz und gegen Veränderungen im Gebäudebereich hervorruft", sagte Reiche der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ).
Laut Reiche habe das Gesetz eine "völlige Verunsicherung" hervorgerufen. Den Ansatz der Vorgängerregierung, Gasheizungen pauschal "zu verteufeln", nannte Reiche "fatal". Reiche sprach davon, dass sie ein neues Gesetz plane, das für mehr Flexibilität sorge, das etwa "bezahlbare Hybridlösungen" aus Heizkessel und Solarthermie ermögliche.
Markwirtschaft vor Klimaschutz
Die Abschaffung des Gesetzes, das offiziell den Namen Gebäudeenergiegesetz (GEG) trägt, ist im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung vereinbart. Allerdings geht es dabei eher um eine weitere Reform des Gesetzes, denn Union und SPD wollen "die Sanierungs- und Heizungsförderung (...) fortsetzen". Die gesetzlichen Vorgaben sollen dabei aber "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden. Reiche hatte schon in der vergangenen Woche davon gesprochen, dass Schluss sein müsse "mit dem Zwang zur Wärmepumpe". Dabei schreibt das Gesetz einen solchen Zwang nicht vor.
Reiche sprach sich in dem Interview zudem dafür aus, dass "marktwirtschaftliche Preismechanismen" künftig Vorrang vor dem Klimaschutz haben sollten. Zwar habe sich Deutschland weiter dem Klimaschutz verpflichtet; "das Wirtschaftsministerium wird das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung sein, auch wenn es um Vorschläge anderer Ministerien geht, die zu mehr Bürokratie oder steigenden Lohnnebenkosten führen".
- Nachrichtenagentur AFP
- handelsblatt.de: "Klimaschutz kann nicht das einzige Ziel sein" (kostenpflichtig)
- nzz.ch: "Mein Haus wird das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein, auch für Vorschläge anderer Ministerien", sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche" (kostenpflichtig)
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